Der grüne Entschließungsantrag

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Magazin der Süddeutschen Zeitung trägt heute den Titel: „Narben der Gesellschaft. Acht Überlebende rechtsextremer Gewalt in Deutschland erzählen“.

Im Magazin der Süddeutschen Zeitung von heute kommen Opfer der rechtsextremen und rechtsterroristischen Anschläge von Mölln 1992, München 2016, Halle 2019 – dieser Anschlag jährt sich morgen übrigens zum zweiten Mal – und Hanau 2020 ebenso wie Opfer rechtsextremer Attentate zu Wort.

Besonders berührt haben mich die Worte von Muhammed Bah, der im Februar 2016 in Bayern von einem Rechtextremen angegriffen und verletzt wurde.

In der Süddeutschen Zeitung sagt er heute – Zitat –:

„Das Leben könnte gut sein, wäre ich nicht täglich mit Rassismus konfrontiert. Die Leute glotzen, sie sagen das N-Wort zu mir, aber am meisten sorge ich mich um unsere Tochter. Wie soll ich sie als Vater jemals vor diesem Hass beschützen?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus geht die größte Gefahr aus, auch in Nordrhein-Westfalen. Der Amadeu Antonio Stiftung zufolge sind seit 1990 mindestens 228 Menschen aufgrund rechtsextremer Gewalt in Deutschland gestorben, 32 von ihnen in Nordrhein-Westfalen.

Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen brauchen wir Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen: Opferschutz, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Prävention und natürlich Strafverfolgung, Gefahrenanalyse, Aussteigerberatung. Vor allem geht es aber nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft.

In den letzten Jahren ist in Nordrhein-Westfalen einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Noch unter Rot-Grün haben wir die spezialisierten Opferberatungsstellen auf den Weg gebracht. Wir haben die Beratungsinfrastruktur deutlich gestärkt. Wir haben das integrierte Handlungskonzept beschlossen. Wir haben das Förderprogramm „NRWeltoffen“ aufgelegt. Wir haben nach dem Bekanntwerden des NSU den Verfassungsschutz neu aufgestellt. Und wir haben auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Polizei gestärkt.

CDU und FDP haben daran angeknüpft. Sie haben kürzlich erst das Integrierte Handlungskonzept entfristet. Das ist gut. Gemeinsam haben wir für die Einrichtung der Stelle der Antisemitismusbeauftragten gesorgt.

Zwar haben wir in den letzten Jahren viel getan und viel auf den Weg gebracht, aber das ist nicht genug. Der Hass im Internet wächst und bedroht auch in unserer analogen Welt ganz real unsere Sicherheit. Diskriminierung und Ausgrenzung sind für Angehörige marginalisierter Gruppen tägliche Begleiter.

Dem müssen wir uns als Mehrheitsgesellschaft stellen. Wir als Mehrheitsgesellschaft, der die meisten von uns hier auch angehören, sind für den Schutz der gesamten Gesellschaft verantwortlich. Ich finde, eine Demokratie muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und ob sie für deren Schutz sorgt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben nach den Anschlägen von Halle und Hanau Anträge mit vielen Vorschlägen vorgelegt, wie wir Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus entgegentreten wollen. Ich finde es sehr schade, dass wir es nicht geschafft haben, heute einen gemeinsamen Antrag – einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen – vorzulegen und auch zu beschließen. Die Gespräche mit CDU und FDP sind leider gescheitert. Offenbar war es nicht gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung stellen. Ich finde das sehr bedauerlich.

Zu dem SPD-Antrag will ich nur kurz sagen, dass wir uns dazu enthalten werden, weil wir die Forderung ablehnen, die „Wegweiser“-Beratungsstellen auf alle Phänomenbereiche auszuweiten. Ich finde das fachlich nicht richtig und lehne es ab.

Den Antrag von CDU und FDP werden wir gleich ablehnen. Ich erkenne durchaus an – das will ich so deutlich sagen –, dass es bei Ihnen an vielen Stellen eine inhaltliche Weiterentwicklung gibt und dass Sie auch Forderungen von uns aufgreifen. Ich finde aber auch, dass der Antrag an vielen Stellen zu kurz greift.

Hier möchte ich das Thema „Opferschutz“ herausgreifen. Frau Freimuth hat es eben angesprochen und auf das Opferschutzportal verwiesen. Ich habe in diversen Sitzungen und erst kürzlich im Hauptausschuss gesagt, dass in diesem Opferschutzportal immer noch nicht die spezialisierten Opferberatungsstellen aufgeführt werden. Man hat das immer noch nicht geschafft. Ich frage mich, wie Sie das allen Ernstes in diesen Antrag schreiben können, wenn noch nicht einmal die Beratungsstellen zu dem Thema in diesem Portal vertreten sind.

(Beifall von den GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD)

Sie sagen, Sie wollen die Bedarfe für die Beratungsstrukturen prüfen. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das muss nicht mehr geprüft werden. Wir wissen, dass es diese Bedarfe gibt, dass es sehr viele Anfragen gibt und dass wir eine stärkere Förderung brauchen. Das müssten wir mit dem nächsten Haushalt beschließen. Sie müssten die Mittel dafür einstellen und nicht mehr prüfen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Dass Sie in einem erst wenige Wochen alten Antrag das Thema „Verschwörungsmythen“ und die Gefahr durch Verschwörungsmythen mit keinem Wort erwähnen, ist eine Leerstelle in diesem Text. Das greift viel zu kurz.

(Sven Wolf [SPD]: Wobei der Verfassungsschutz den Bereich ausdrücklich nennt!)

Sie erkennen meines Erachtens nicht die Gefahr, die von Verschwörungsmythen ausgeht.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Ich bin froh …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Das sind meine letzten beiden Sätze. – Auch wenn wir heute keinen gemeinsamen Antrag beschließen können, bin ich wirklich froh, dass die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen menschenverachtende Einstellungen zusammenstehen. Lassen Sie uns bitte daran in der Zukunft anknüpfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextremen Anschläge im Jahr 2019 und auch im Jahr 2020 haben uns noch einmal sehr schmerzhaft vor Augen geführt, wie gewaltbereit und menschenverachtend Rechtsextreme sind und welche Gefahr von ihnen ausgeht.

Die Anschläge von Halle und Hanau wurden von Tätern begangen, die dem sogenannten neuen rechtsextremen Tätertypus entsprechen, also von Tätern, die sich im Internet radikalisiert haben.

Der Mord an Dr. Walter Lübcke im letzten Jahr hat meines Erachtens aber auch gezeigt, dass auch vom klassischen organisierten Rechtsextremismus weiterhin sehr große Gefahren ausgehen.

Deshalb haben wir diese Große Anfrage zum Rechtsextremismus sowie zu rechtsextremistischen Strukturen und Personen in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Die Antwort macht ganz klar deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen weiter hoch ist. Wir brauchen sowohl repressive Maßnahmen als auch präventive Maßnahmen. Wir brauchen den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, um dieses rechtsextreme Gedankengut zu bekämpfen.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Die Große Anfrage macht deutlich, dass die Bedeutung der Partei Die Rechte weiterhin hoch ist. Mitglieder dieser Partei, die eine Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Kameradschaften ist, haben zwischen November 2008 und Februar 2020 insgesamt 378 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter 85 Körperverletzungsdelikte und davon 71 gefährliche Körperverletzungen. Dazu kommen noch acht Straftaten nach dem Waffengesetz und ein Fall von Terrorismusfinanzierung.

(Unruhe)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, darf ich Sie mal kurz unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir hier oben zu laut. Es werden zu viele Gespräche am Rande des Plenums geführt. Darf ich Sie bitten, die Gespräche draußen zu führen und ansonsten Platz zu nehmen, damit wir der Debatte gemeinsam folgen können? – Danke schön.

Frau Schäffer, Sie haben das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will damit deutlich machen, dass es allein mit Blick auf nur eine rechtsextreme Organisationsstruktur, die gerade einmal 290 Mitglieder hat, ein so hohes Gewaltpotenzial gibt.

Das zeigt sehr deutlich, welches Gewaltpotenzial es insgesamt in der rechtsextremen Szene gibt. Deshalb will ich ein Schlaglicht auf Waffenaffinität legen.

Laut den Angaben der Landesregierung sind neun Personen aus den rechtsextremen Organisationen im Besitz mindestens einer Waffe, und 31 Personen haben einen kleinen Waffenschein.

Dazu kommen noch die Personen aus der Reichsbürgerbewegung, die ich auch als im Kern rechtsextremistisch bezeichnen würde.

Das sind 162 Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, 58 davon mit Waffenerlaubnis für eine Schusswaffe.

Wir müssen davon ausgehen, dass es insgesamt mehr Waffen in der rechtsextremen Szene gibt, sowohl legale Waffen als auch illegale Waffen. Das finde ich sehr besorgniserregend auch mit Blick auf die Anschläge, die es in der letzten Zeit gegeben hat. Aus meiner Sicht muss dringend überprüft werden, und zwar nicht nur bei der Reichsbürgerbewegung, sondern insgesamt, ob diesen rechtsextremen Personen die Waffenerlaubnis entzogen werden kann, weil klar sein muss, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich komme nun zu den Mischszenen aus Hooligans, Rockern und Neonazis. Ich halte inzwischen den Begriff „Mischszenen“ für fast verharmlosend, weil diese Gruppierungen eindeutig rechtsextrem ausgerichtet sind.

Ein Drittel des Kerns der „Besorgten Bürger Herne“ hat rechtsextreme Bezüge. Führende Akteure von der Partei „Die Rechte“, der NPD, „Kampf der Nibelungen“, der „Identitären Bewegung“ haben an Versammlungen dieser Mischszenen teilgenommen. Laut Antwort der Landesregierung wurden Ermittlungen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen bei Mitgliedern der „Steeler Jungs“, dem Verein „Mönchengladbach steht auf“ und den „Besorgten Bürgern Herne“ eingeleitet. Hier wird also noch einmal sehr deutlich, welche Personen sich in diesen sogenannten Mischszenen treffen.

Deshalb dürfen wir sie auf gar keinen Fall irgendwie abtun, sondern das sind im Kern Rechtsextreme. Das muss man auch so klar benennen.

Dann noch ein Schlaglicht auf das Thema „Rechtsrockszene“. Wir wissen, dass das Thema „Musik und Rechtsrockkonzerte“ ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Erlebniswelten ist. Es ist aber nicht nur eine Erlebniswelt, sondern diese Musik dient auch der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und der rechtsextremen Vernetzung. Das sehen wir ganz deutlich an solchen Organisationen wie Blood and Honour oder Combat 18. Combat 18 ist inzwischen verboten.

Ehrlich gesagt – wir haben die Diskussion schon geführt – kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen, warum man die Gruppe „Blood and Honour Schweden“ nicht als Nachfolgeorganisation der bereits im Jahre 2000 verbotenen „Blood and Honour Sektion Deutschland“ gezählt hat und damit die aus ihr hervorgegangene Gruppe, die sogenannten „Brothers of Honour“, nicht mit verbietet, dass sie also nicht vom Verbot mitbetroffen sind, zumal einer der führenden Rechtsextremen in Dortmund, den es in der Musikszene gibt, bei Oidoxie und in anderen Gruppierungen, auch hier mitmischt. Ich meine, dass die von dem Verbot von „Blood and Honour“ mitbetroffen sein sollten.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Letzte Anmerkung bezüglich rechtsextremer Musik: Ich habe begründete Zweifel, dass die tabellarische Übersicht über die Konzerte in der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage wirklich stimmig ist. Aus meiner Sicht fehlen da Konzerte und Angaben. Dem werden wir im Innenausschuss gemeinsam nachgehen können. Es gibt noch mehr Konzerte, die öffentlich bekannt sind, die hier nicht auftauchen. Ich will darauf hinweisen, dass wir hier noch weiteren Diskussionsbedarf haben.

Aber ich freue mich jetzt erst einmal auf die gemeinsame Debatte. – Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])