Ich freue mich, dass nun auch die Dokumentation unseres Kongresses zum Thema „Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts“ Online ist, der am 24. April im Landtag stattfand. Ich möchte mich noch einmal bei allen Teilnehmenden und Mitwirkenden bedanken! Die Dokumentation finden Sie/findest Du hier, die entsprechenden Folien aus den Vorträgen und Foren hier.
Einladung zur Veranstaltung:
Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts
Am Freitag, 24. April 2015 von 15:00 bis 21:00 Uhr im Landtag NRW
Ohne Strom ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Zugleich nehmen wir unsere Stromversorgung als selbstverständlich und gesichert hin. Doch was würde passieren, wenn der Strom großflächig und länger ausfällt? Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Ist unsere Stromversorgung sicherer durch einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Wie anfällig wird das Stromsystem durch die zunehmende Digitalisierung? Wie kann der Datenschutz auch bei einer Stromversorgung, die auf Intelligente Netze setzt, gesichert werden? Wie anfällig ist unser Stromsystem gegenüber Angriffen von außen? Welche Herausforderungen entstehen für den Katastrophenschutz bei einem großflächigen und langanhaltenden Stromausfall? Welche vorbereitenden Maßnahmen können hierfür getroffen werden?
Kongress
Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen und Euch im Rahmen unseres Kongresses diskutieren und uns in drei Foren über die einzelnen Problemfelder austauschen:
Forum A: Von intelligenten Netzen bis Erneuerbare Energien – Wie gestalten wir das Stromsystem der Zukunft versorgungssicher?
Forum B: Intelligente Netze: Anfällig und gläsern? – Herausforderungen für Datenschutz und Datensicherheit
Forum C: Katastrophenfall „Blackout“ – Herausforderungen für Politik sowie Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen
Lesung mit Marc Elsberg ab 19 Uhr
Zudem konnten wir Marc Elsberg, Autor des Bestsellers „Blackout“, der das Schreckensszenario eines terroristisch herbeigeführten großflächigen Stromausfalls in Europa in Romanform gebracht hat, für die Veranstaltung gewinnen. Ab 19 Uhr wird er aus seinem Buch lesen und mit uns und weiteren Akteur*innen diskutieren.
Eine detailliertere Einladung mit Anmeldemöglichkeit wird Anfang 2015 erfolgen.
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Orth, es macht immer eine große Freude, nach Ihnen reden zu dürfen; das mache ich gerne. Ganz im Ernst: Der Innenminister ist doch nicht für jeden einzelnen Polizeieinsatz im Land zuständig. Innere Sicherheit ist doch nicht so eindimensional wie eine Zahl in der PKS, wo man nachlesen kann, wie sich die Einbruchskriminalität entwickelt hat. Sie müssen doch differenziert hinschauen: Woran liegt das? Es hängt bei der Einbruchskriminalität mit den Ballungsräumen, der Verkehrsanbindung zusammen, und es gibt eine bundesweite, ja sogar eine europaweite Entwicklung im Salafismus. Sie können doch nicht alles mit einem Link auf die PKS einfach wegwischen. So einfach ist Innenpolitik nicht. Den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, stellen wir uns.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde im Übrigen, dass Sie mit Ihrer Kritik der Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gerecht werden. Die machen die ordentliche Arbeit vor Ort. Gerade die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten stärken wir mit der erhöhten Zahl an Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern. Immerhin stellen wir nach wie vor jedes Jahr 1.500 Personen ein. Wenn Sie jetzt von 1.800 sprechen, dann ist das schön, aber Sie müssen a) auch begründen, woher das Geld kommt, und b) sagen, wie Sie die Ausbildungskapazitäten herstellen. Das eine geht eben nicht ohne das andere.
(Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])
Herr Kruse hat gesagt, uns würde jeglicher Wille zur Strukturveränderung fehlen. Da muss ich Ihnen klar widersprechen. Dass es bei der Polizei ein Auseinanderdriften zwischen Neueinstellungen und Pensionierungen gibt, dass das Verhältnis kippt und wir ab 2017 mehr Personen pensionieren werden als neu einstellen, ist bekannt; gerade der Aufgabe und der Strukturfrage stellen wir uns doch.
Die Landesregierung hat die Kommission „Bürgernahe Polizei“ eingerichtet, die im Frühjahr nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird. Dann bin ich gespannt auf die Diskussionen, die wir auch mit Ihnen darüber führen werden, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft aufzustellen ist und wie die Struktur auszusehen hat. Ich meine, unser Ziel muss eine bürgernahe Polizei sein. Das heißt, dass die Polizei vor Ort bei den Menschen ist und nicht irgendwo in den Behörden sitzt. Genau der Frage werden wir uns stellen müssen.
(Zuruf: Wann denn?)
– Wann wir das tun werden? Die Kommission tagt momentan. Sie arbeitet, sie ist eingerichtet. Im Frühjahr nächsten Jahres wird es einen Bericht geben. Den werden wir mit Ihnen diskutieren. Dann bin ich gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge zu dem Bericht. Ich bin gespannt, Herr Kruse und Herr Dr. Stamp, ob Sie mit uns darüber diskutieren werden. Von uns aus herzlich gerne. Wir sind immer offen für konstruktive Diskussionen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will auch noch ein paar Worte zum Thema „Feuerwehr“ sagen. Eines muss man sagen: Feuerwehrarbeit wird zum großen Teil von Ehrenamtlichen geleistet. 73 % der Feuerwehren in diesem Land sind rein freiwillige Feuerwehren. Insofern ist uns das Projekt „Feuerwehrensache“ sehr wichtig.
Wir stocken ja hier noch einmal die Mittel auf. Wir haben als grüne Landtagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres einen großen Kongress zum Thema „Ehrenamt bei der Feuerwehr“ gemacht. Ich finde, diese zu stärken, ist unsere Aufgabe, und zwar nicht nur durch das Projekt „Feuerwehrensache“; vielmehr wird es im Frühjahr des kommenden Jahres ein neues Feuerwehrgesetz geben. Auf die Diskussion dazu bin ich gespannt, weil es natürlich darum gehen muss, Freiwillige Feuerwehren und das Ehrenamt bei der Feuerwehr anzuerkennen und zu fördern, aber auch zum Beispiel Jugendfeuerwehren zu stärken sowie Kinderfeuerwehren zu ermöglichen. Diese Diskussion wird im nächsten Halbjahr anstehen.
Da wir einen Änderungsantrag zum Haushalt, und zwar zum Thema Salafismus, gestellt haben, will ich auch darauf noch einmal eingehen. Wir haben einen Antrag zur Erhöhung der Stellenzahl beim Verfassungsschutz gestellt. Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien und im Irak, der wachsenden Szene des Salafismus in Deutschland und der Ausreisen von gewaltbereiten Salafisten nach Syrien oder in den Irak haben wir gesagt, dass wir die Ressourcen hier noch einmal stärken müssen. Aber ich will für meine Fraktion auch noch einmal deutlich machen, dass es nicht nur darum gehen kann, Repressionsmaßnahmen anzuwenden, sondern gerade im Bereich des Salafismus müssen wir auch über Prävention sprechen. Ich finde, dass wir hier mit dem Projekt „Wegweiser“, das im kommenden Jahr ja noch ausgeweitet werden soll, wichtige Schritte vorangehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum Thema „Salafismus“ will ich hier noch zwei Anmerkungen machen, die mir sehr wichtig sind. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung, auch was die Demonstration angeht, die hier vor dem Landtag stattfinden s, ist das eine, dass wir aufpassen müssen, dass Salafisten nicht mit Musliminnen und Muslimen in einen Topf geworfen werden, die hier friedlich leben und für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Das ist das eine. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Das andere ist – auch da hoffe ich auf eine große Einigkeit, vielleicht auch bei der Demo am kommenden Montag vor dem Landtag –, dass es Personen und Gruppierungen nicht gelingen darf, unter dem Deckmantel, gegen Salafismus zu sein, mit Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime Hass zu schüren. Da hoffe ich auf eine große Einigkeit dieses Parlaments, weil ich meine, wir haben ganz aktuell wirklich eine Bedrohungslage, indem versucht wird, auch wieder ausgehend vom Rechtsextremismus, unsere Gesellschaft zu spalten. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dagegen engagieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Am 27. Juni fand im Landtag NRW in Düsseldorf der Grüne Katastrophenschutzkongress zur Zukunft des Ehrenamtes in der Feuerwehr, dem THW und den Hilfsorganisationen statt. Weitere Informationen über den Ablauf des Kongresses können weiter der Einladung entnommen werden.
Gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa der demographische Wandel oder die zunehmend geforderte Flexibilität im Job, betrifft auch das Ehrenamt. Davon bleibt auch das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk (THW) und den Hilfsorganisationen nicht unberührt. Im Interesse der Gesellschaft insgesamt, aber gerade auch aus staatlicher Sicht, muss das Ehrenamt zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes gefördert und erhalten werden.
Videos, in denen die Keynotes von Christoph Unger (Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) und mir als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sowie die Abschlussdiskussion mit Helga Stulgies (Dezernentin u.a. für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf), Berthold Penkert (Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW), Benno Fritzen (Vorsitzender des Arbeitskreises Zivil- und Katastrophenschutz der AGBF-NRW) und Dr. Hans-Ingo Schliwienski (Landesbeauftragter des THW NRW) dokumentiert sind, finden Sie/findest Du hier.
Zur Keynote [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=ljq5LJUctGg&list=UUlHEeyiZ_uRpjFMoPHAc2QA[/youtube] und hier zur Diskussion [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=rdk9DJGhlFo&feature=share&list=UUlHEeyiZ_uRpjFMoPHAc2QA[/youtube]
Heute wurde im Plenum das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das heißt, die Feuerwehrleute können jetzt – wo nötig – freiwillig ihre Arbeitszeit erhöhen und erhalten dafür pro Überstunde bis zu zehn Euro mehr. Die Kommunen können so vorübergehend Personalengpässe ausgleichen und haben Zeit, neues Personal anzuwerben. Damit die Mehrarbeit kein Dauerzustand wird, ist das Gesetz bis zum 31.12.2016 begrenzt.
Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig den rot-grünen Gesetzentwurf zur Anhebung der Opt-Out-Zulage von „bis zu 20 Euro“ auf „bis zu 30 Euro“ beschlossen. Seit der Einführung der Opt-Out-Zulage im Jahr 2007 ist diese nicht mehr erhöht worden. Mit dem Gesetz verfolgen wir mehrere Ziele: Zum einen wollen wir anerkennen, dass die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten in den letzten Jahren eine nur gering vergütete freiwillige Mehrarbeit geleistet haben, zum anderen möchten wir einen Anreiz geben, dass die Feuerwehrleute ihre Vereinbarungen mit den Kommunen über die freiwillige Mehrarbeit aufrecht erhalten. Damit wird den Kommunen, dort wo noch nicht genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, eine Überbrückungsmöglichkeit durch erhöhte Wochenarbeitszeit geschaffen.
Opt-Out? Opt-Was? Was verbirgt sich hinter der Opt-Out-Regelung? Bei der Opt-Out Zulage handelt es sich um eine Zulage, die für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen gezahlt wird. Anlass für diese Zulagenregelung ist die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die hauptamtlichen Feuerwehrleute von ehemals 54 auf 48 Stunden durch eine EU-Vorgabe. Gründe dafür sind gesundheits- und arbeitsschutzrechtliche Überlegungen, die wir als Grüne grundsätzlich begrüßen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden erfordert bei den Kommunen aber einen erheblichen Personalmehrbedarf. Zusätzliches Personal muss jedoch zunächst in ausreichendem Umfang von den Kommunen eingestellt beziehungsweise ausgebildet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr deshalb die Möglichkeit eingeräumt, dass Feuerwehrbeamtinnen und -beamte freiwillig über die 48 Stunden hinaus sechs Stunden mehr arbeiten können. Damit die Kommunen diese Mehrarbeit auch vergüten können, hat der Landtag das „Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.
Damit aus der Übergangszeit kein Dauerzustand wird, haben wir gemeinsam mit der SPD klargestellt, dass die Kommunen bis zum 31.12.2016 den Personalbedarf über Einstellungen und Ausbildung decken müssen. Danach werden die Regelungen in der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr nicht mehr verlängert werden, das Gesetz über die Zahlung der Opt-Opt-Zulage läuft zu diesem Zeitpunkt aus. Die Kommunen sind entsprechend in der Pflicht, die EU-Vorgabe umzusetzen.