12. April 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik
„Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen“
Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten.
Hierzu erklärt die GRÜNE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer aus Witten:
„Der Test zeigt die große Vielfalt, wie Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen zur Verfügung stellen. Für uns GRÜNE ist klar: Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Wir sind in Witten gut aufgestellt, während es in anderen Kommunen des Kreises sowie im Kreis selbst teils deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Es freut mich aber, dass sich fast alle Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis im Vergleich zu unserem letzten Online-Check deutlich verbessern konnten.“
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis ergibt sich im Detail folgendes Bild (in Klammern jeweils die Platzierung 2014):
Witten: Platz 10 (118) im Gesamtranking
Wetter: Platz 82 (176) im Gesamtranking
Sprockhövel: Platz 82 (264) im Gesamtranking
Herdecke: Platz 97 (86) im Gesamtranking
Ennepetal: Platz 128 (322) im Gesamtranking
Hattingen: Platz 185 (176) im Gesamtranking
Schwelm: Platz 185 (286) im Gesamtranking
Gevelsberg: Platz 292 (351) im Gesamtranking
Breckerfeld: Platz 343 (394) im Gesamtranking
Erstmals haben wir beim Online-Check 2016 auch die Internetseiten der 31 Kreise in NRW getestet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis belegt dabei den 26. Platz im Gesamtranking der Kreise.
Für die kreisfreien Städte Hagen und Gelsenkirchen, für die Verena Schäffer ebenfalls zuständig ist ergibt sich folgendes Bild:
Gelsenkirchen :
- Platz 4 im Gesamtranking (der 396 Kommunen)
- Platz 2 im regionalen Vergleich (53 Kommunen im Ruhrgebiet)
Hagen:
- Platz 14 im Gesamtranking (der 396 Kommunen).
- Platz 10 im regionalen Vergleich (53 Kommunen im Ruhrgebiet)
Hintergrund:
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat nach 2014 schon zum zweiten Mal die Internetportale aller 396 Kommunen sowie erstmals der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen getestet. Geprüft wurden elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) und Informationsbereitstellung (Open Data). Die Fraktion arbeitete hierbei mit Experten der Open Knowledge Foundation zusammen. Landesweite Spitzenreiter sind Bonn und Köln (je 39 von 40 Punkten), Mülheim an der Ruhr (34 Punkte), Gelsenkirchen und Moers (je 33 Punkte)
8. Februar 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen
(Auf dem Foto Von Links nach Rechts: Wolfgang Schneider, Ulrike Heine, Verena Schäffer MdL, Doris Heine, Jan Dickerboom)
Ob Kaffee, Blumen oder Schokolade: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen immer häufiger fair gehandelte Waren. Von den etwas höheren Preisen der Produkte profitieren vor allem die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Um die Vielfalt fairer Produkte zu zeigen und dafür zu sensibilisieren, wie unsere Kaufentscheidungen die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflussen, besuchte die Wittenerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am 3. Februar das Eine-Welt-Fachgeschäft in der Beethovenstraße in Witten.
Zu ihrem Besuch im Weltladen Witten erklärt Verena Schäffer MdL:
„In vielen Entwicklungsländern arbeiten Menschen für einen Hungerlohn und unter unwürdigen Bedingungen. Wer fair gehandelte Produkte kauft, hilft mit, die Lebensumstände in den Herkunftsregionen zu verbessern. Es freut mich sehr, dass der Markt für faire Waren stetig wächst und es nun auch in Witten ein Fachgeschäft für fairen Handel gibt. Ich wünsche den engagierten, überwiegend Ehrenamtlichen des neuen Projekts hier in Witten viel Erfolg für die großartige Arbeit. Es ist beeindruckend, wie schnell es den Beteiligten gelungen ist, ein wirklich vielfältiges und sehr ansprechendes Sortiment unterschiedlicher fair gehandelter Waren anzubieten. Es lohnt sich sehr, im Weltladen Tee, Schokolade, Kaffee und andere Lebensmittel sowie Kunsthandwerk einzukaufen.
Die großen Handelsunternehmen wären gut beraten, ihre Geschäftspraktiken ebenfalls nach den Grundsätzen des Fairen Handels auszurichten. Wir Grüne wollen, dass auch für Produkte aus den sogenannten Entwicklungsländern faire Preise gezahlt werden, die einen gerechten Lohn, sichere Arbeitsbedingungen und eine umweltverträgliche Produktion ermöglichen. Es darf nicht sein, dass für günstige Waren hier bei uns die Menschen in ärmeren Ländern draufzahlen müssen.“
Hintergrund:
2014 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland rund eine Milliarde Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben. Das entsprach laut dem „Forum Fairer Handel“ einem Wachstum von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Lebensmittel machten dabei über 70 Prozent des Absatzes aus. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie der Schweiz oder Großbritannien hinkt der Fair-Handels-Sektor in Deutschland jedoch hinterher. Trotz der positiven Entwicklung mit konstant zweistelligen Wachstumsraten gaben die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz pro Kopf mehr als vier Mal so viel Geld für fair gehandelte Produkte aus. Den meisten Umsatz machen faire Händlerinnen und Händler mit Kaffee. 2014 machte er 38 Prozent des Gesamtumsatzes aus.
(Quelle: http://www.forum-fairer-handel.de/fairer-handel/zahlen-fakten/)
Das Fachgeschäft für fairen Handel gibt es in Witten seit Ende Oktober 2015. Gegründet wurde es aus dem Umfeld des FairBunt-Vereins in Witten.
28. Januar 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Erneut ist es am 25.01.2016 in Witten zu einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gekommen. Zwei der drei Holzpavillons neben dem Institut für Waldorfpädagogik in Witten-Annen wurden durch das offensichtlich vorsätzlich gelegte Feuer zerstört. Auch die dritte Baracke wird auf Grund der hohen Schäden vermutlich nicht mehr zu nutzen sein.
Karen Haltaufdereide, Verena Schäffer und Thomas Schmitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr verurteilen die Tat auf das Schärfste.
Verena Schäffer, Stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus: „Dass es im Ennepe-Ruhr-Kreis erneut zu einem solchen menschenverachtenden Anschlag gekommen ist, bestürzt zutiefst. Witten ist bekannt für das großartige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Geflüchteten Menschen wird hier Tag für Tag mit den unterschiedlichsten Angeboten gezeigt, dass sie willkommen sind. Taten wie denen vom vergangenen Montag muss deutlich entgegengetreten werden. Sie stehen in krassem Kontrast zur Willkommenskultur, die hier Tag für Tag gelebt wird.“
Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen des Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Rechter Terror, wie wir ihn momentan in ganz Deutschland erleben, kann niemals eine Antwort auf die Anforderungen sein, die an die Integration vor Ort gestellt werden. Solche Taten greifen das friedliche Zusammenleben und die Integration an, bevor diese überhaupt beginnen konnte. Wir müssen den Tätern zeigen, dass sie mit ihrem Anliegen nicht durchkommen werden. Daher rufen wir dazu auf, am Freitag den 29.01. gemeinsam in Witten auf die Straße zu gehen und ein Zeichen für friedliches Zusammenleben und gegen rechtsradikale Ausgrenzung zu setzen.“
Information:
Am Freitag, den 29.01.2016 wird aufgrund des Anschlags auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten eine Demonstration mit dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus“ stattfinden. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Witten. Der Demonstrationszug soll anschließend zum Rathausplatz ziehen, wo es eine Kundgebung geben wird.
16. November 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Verena Schäffer „Die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten großartige Arbeit“
Die Versorgung der Menschen, die in NRW Schutz suchen, das große Engagement in den Kommunen und der Austausch mit Helferinnen und Helfern prägen auch die Arbeit der Grünen Landtagsfraktion seit Monaten. Die Abgeordneten haben daher die regelmäßige Aktion „Fraktion vor Ort“ am Dienstag, dem 10. November 2015, der Situation der Geflüchteten und dem Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer gewidmet – auch um ihnen für ihr Engagement zu danken. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Verena Schäffer hat am 10. November 2015 die Notunterkunft in der Jahnhalle sowie den HELP-Kiosk in Witten besucht und sich mit Geflüchteten sowie ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern über die Lage vor Ort ausgetauscht.Hierzu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
„Mein großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie leisten hier in Witten wie überall in Nordrhein-Westfalen enorm wichtige Arbeit. Es freut mich, wie viele Menschen sich mit Geflüchteten solidarisieren und sich engagieren, indem sie Flüchtlinge willkommen heißen, Deutschkurse anbieten oder in Unterkünften mitanpacken.
Wir GRÜNE wollen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns geflüchtet sind, schützen und unterstützen. Kurzfristig ist es die wichtigste Aufgabe, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Langfristig müssen wir es schaffen, die Menschen zu integrieren. Hierin besteht auch eine große Chance für unsere Gesellschaft.
Unterbringung und Integration können nur vor Ort gelingen. Dabei leisten Städte und Gemeinden wie Witten Großartiges. Das Land unterstützt seinerseits die Kommunen allein in diesem Jahr mit 810 Millionen Euro bei der Versorgung der Hilfesuchenden. Die Landesregierung hat außerdem durch hartes Verhandeln erreicht, dass sich der Bund ab 2016 endlich strukturell an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt. Bis zum Jahresende wird Rot-Grün unter anderem mehr als 3600 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt haben. Weniger Verwaltungsaufwand für die Kommunen und mehr Selbstbestimmung für die Flüchtlinge bietet auch die Gesundheitskarte, deren Einführung vor Ort GRÜNE und SPD in NRW ermöglicht haben.“
4. September 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem grünen Ortsverband Witten nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten.
„Dieser Anschlag ist Ausdruck einer rassistischen und menschenverachtenden Haltung, für die es keinen Platz bei uns in Witten gibt,“ erklärt die grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer
Für den Vorstand des Grünen Ortsverbands ergänzt Paul Wood: „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Witten unzählige Beispiele der Willkommenskultur. Ich bin überzeugt, dass all die Menschen, die bisher durch ihr Engagement und ihre Spenden geholfen haben, sich keinesfalls durch diesen furchtbaren Anschlag einschüchtern lassen werden.“
Die Wittener Grünen werden sich weiterhin für Menschen einsetzen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehen.
Gemeinsam mit dem Sozialkulturellen Zentrum „Trotz Allem“, dem Vorsitzenden der Wittener SPD, Ralf Kapschack, MdB und der Piratenpartei NRW ruft der Ortsverband der Grünen in Witten zu einer Demonstration “ Refugees Welcome! – Gegen rassistische Hetze und Brandstifter“ morgen um 12:00 Uhr am Wittener Hauptbahnhof auf.
