Grüne Landtagsfraktion verurteilt antimuslimische Gräberschändung aufs Schärfste

Antimuslimische Gräberschändung in Iserlohn

Grüne Landtagsfraktion verurteilt antimuslimische Gräberschändung aufs Schärfste

Zu den Schändungen von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn hat Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, einen Bericht des Innenministeriums für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20. Januar angefordert. Dazu erklärt Sie:

„Die Schändung muslimischer Gräber auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn sind Ausdruck von tiefer Menschenverachtung und erschüttern mich zutiefst. Da die Gräberschändungen nur die muslimischen Gräber betrifft, muss leider von einer antimuslimischen Tat ausgegangen werden. Rassismuserfahrungen sind für Musliminnen und Muslime sowie Menschen aus anderen marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen Alltag. Dass sie auch nach ihrem Tod angegriffen werden, muss für ihre Angehörigen unerträglich sein. Mein Mitgefühl gilt daher den Angehörigen der Verstorbenen.

Betroffene rassistischer Straftaten werden immer symbolisch für eine Gruppe, der sie zugeschrieben werden, angegriffen. Damit sind antimuslimische Straftaten auch Angriffe gegen unsere Gesellschaft der Vielfalt. Wie wir aus verschiedenen Studien wissen, ist antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schüren seit Jahren antimuslimische Ressentiments, die an vorhandene Vorbehalte in der Gesellschaft anknüpfen und sich dort verfestigen. Im Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 174 islamfeindliche Straftaten verzeichnet, im Jahr 2020 waren es 186 islamfeindliche Straftaten. Expertinnen und Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Beratungsstellen wie die Antidiskriminierungsbüros und die Opferberatung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt leisten eine enorm wichtige Arbeit, um Betroffene menschenverachtender Straftaten zu unterstützen. Angesichts des Falles in Iserlohn ist es wichtig, dass die Polizei mit den muslimischen Gemeinden im Austausch über die Sicherheit von muslimischen Einrichtungen und auch Grabfeldern steht. Daneben braucht es endlich eine Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen zu antimuslimischen Straftaten ebenso wie die Einrichtung einer Meldestelle zur besseren Erfassung antimuslimischer Straftaten.“

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Der heutige Bericht von Ministerin Scharrenbach zeigt, dass der Wiederaufbau weiter schleppend läuft. Zwar plant die Landesregierung in den Ministerien und bei den Bezirksregierungen 300 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe einzustellen, noch ist davon allerdings keine Stelle besetzt. Fraglich ist, warum die Landesregierung nicht viel eher für mehr Stellen gesorgt hat. Knapp die Hälfte der Anträge von Privatleuten und Unternehmen sind noch gar nicht bearbeitet. Für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten, die jetzt dringend Klarheit über die Hilfe brauchen, um den Wiederaufbau ihres Zuhauses oder ihres Unternehmens angehen zu können, ist das mehr als frustrierend.

Die Landesregierung hätte die Kommunen von Anfang an mehr unterstützen müssen, zum Beispiel durch die Abordnung von Personal aus den Landesbehörden. In der vergangenen Woche habe ich die Städte Euskirchen und Erftstadt besucht und mich mit den Stadtspitzen, mit der Feuerwehr und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht, deren Wohnhaus oder Unternehmen in der Hochwasserkatastrophe zerstört wurde. Die Gespräche gingen mir persönlich sehr nah. Dabei haben mir die Betroffenen auch zurückgemeldet, dass die Beantragung von Hilfen für den Wiederaufbau zu bürokratisch und zu wenig flexibel in Bezug auf die Anpassung von neuen Bedarfen beim Wiederaufbau von Gebäuden ist. Die Landesregierung hat den betroffenen Privatleuten, Kommunen und Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen – dieses Versprechen muss sie jetzt einlösen.

Bislang scheut die Landesregierung die Debatte darüber, wo aus Gründen des Hochwasserschutzes in Zukunft nicht mehr gebaut werden sollte. Es wäre sinnvoll, hierüber mit den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Diskussion zu führen. Diese Entscheidung darf die Landesregierung nicht allein auf die Kommunen abwälzen. Auch bei der Klimafolgenanpassung muss die Landesregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Schwarz-Gelb rühmt sich mit dem angeblich ersten Klimafolgenanpassungsgesetz – obwohl sie diesen Teil nur aus dem rot-grünen Klimagesetz ausgekoppelt hat. Vor allem aber hinterlegt die Landesregierung von CDU und FDP den Landeshaushalt 2022 nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln für die Klimafolgenanpassung. Damit verpasst die Landesregierung, aus dem Hochwasser vom Juli die richtigen Lehren zu ziehen.“

Besuch Café Credo – Austausch mit Herrn Kappel

Verena Schäffer besucht Sozialarbeiter und Stadtteilmutter im Marienviertel

Auf Einladung von Sozialarbeiter Rolf Kappel (Caritas) war ich kürzlich im Wittener Marienviertel zu Besuch.

 

Einer Einladung von Sozialarbeiter Rolf Kappel (Caritas) zu einem Besuch im Marienviertel war die heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Düsseldorf, Verena Schäffer, kürzlich gefolgt um einen Einblick in die Quartiers- und Gemeinwesenarbeit zu bekommen und sich über den Bericht zum Sozial- und Demografiemonitoring der Stadt Witten auszutauschen, der im Juni 2021 dem zuständigen Sozialausschuss vorgelegt wurde. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Lilo Dannert, traf sie im Café Credo gegenüber des Marienhospitals neben Rolf Kappel auch dessen Kollegin Rim Alabdallah, die im Marienviertel als sogenannte Stadtteilmutter tätig ist und im Café Credo unter anderem einen Deutsch-Sprachkurs für Frauen anbietet. Diese waren ebenfalls vor Ort und hatten reichlich Fragen an ihre Landtagsabgeordnete mitgebracht.

Herr Kappel stellte anschließend Ergebnisse des Sozialindex vor, laut dem im Marienviertel überdurchschnittlich viele Kinder mit Zuwanderungshintergrund leben, in Bedarfsgemeinschaften aufwachsen und sich in Hilfen zur Erziehung befinden. Gleichzeitig sind auch die alleinerziehenden Haushalte überdurchschnittlich häufig vertreten, ebenso wie Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosigkeit hier Spitzenpositionen in Witten einnehmen. Ebenso ist der Anteil von Seniorinnen und Senioren in Bedarfsgemeinschaften und der Grundsicherung besonders hoch. Über Ursachen und Folgen dieser Umstände im bzw. für das Viertel, aber auch über die Lösungsansätze und Ideen der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit sowie Möglichkeiten der Unterstützung durch Kommunal- und Landespolitik wurde sich rege ausgetauscht.

Die Gefahr durch „Querdenker“ und Verschwörungsgläubige endlich ernst nehmen

Die Gefahr durch „Querdenker“ und Verschwörungsgläubige endlich ernst nehmen

Zur Tötung eines jungen Mannes in Idar-Oberstein und zur Diskussion über die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Der Mord an dem jungen Mann in Idar-Oberstein ist erschütternd. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen des Studenten. Dass die von Verschwörungsmythen geleitete Szene der sogenannten ‚Querdenker‘ eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, ist spätestens seit dem versuchten Sturm auf das Bundestagsgebäude am 29. August 2020 augenscheinlich. Unzählige Beschäftige bei Polizei und Ordnungsdiensten, in Gesundheitseinrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und auch an Tankstellen sind nahezu täglich mit Impfgegnern und Maskenverweigerern konfrontiert. Sie brauchen besseren Schutz. Dafür ist es in allererster Linie notwendig, dass die Gefahr durch Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsmythen, die oft gepaart sind mit antidemokratischen und rassistischen Narrativen, von den Sicherheitsbehörden ernst genommen wird. Beschäftigte in besonders betroffenen Bereichen müssen für kritische Situationen mit Deeskalationstrainings geschult werden.  

Riesig ist auch der Bedarf an Beratungsangeboten für Familienmitglieder und das direkte Umfeld von Verschwörungsgläubigen. Bislang gibt es in Nordrhein-Westfalen keine speziell zu diesem Thema arbeitende Beratungsstelle, an die sich Personen wenden können, die Hilfe im Umgang mit Menschen in ihrem Umfeld brauchen, die immer tiefer in die Welt der Verschwörungsmythen abdriften. Die Landesregierung muss ein solches Angebot schaffen, denn das direkte Umfeld braucht zum einen Unterstützung, zum anderen können sie womöglich noch an die Personen herankommen.

Angesichts der demokratiegefährdenden Verschwörungsmythen der ‚Querdenken‘-Szene ist es richtig, dass sie von den Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Eine Beobachtung allein reicht jedoch nicht aus. Wir brauchen dringend Präventionsangebote zum Thema Verschwörungsmythen. Die Landesregierung muss entsprechende Angebote auf den Weg bringen.

‚Querdenker‘ dürfen nicht einfach als ‚Spinner‘ und ihre Positionen als normale ‚kritische Haltung‘ abgetan werden. Verschwörungsmythen können tödlich enden. Die Attentäter der Anschläge von Halle und Hanau haben neben rechtsextremen Einstellungen auch Verschwörungsmythen propagiert. Daher ist es mir unverständlich, wie Ministerpräsident Armin Laschet jetzt auch noch in einem Wahlwerbe-Video eine Sequenz mit einem bekannten ‚Querdenker‘ verwendet. Die Ideologie der ‚Querdenker‘ ist nicht einfach eine kritische Haltung. Sie ist eine ernstzunehmende Gefahr. Das muss auch im Wahlkampf so benannt werden. Ministerpräsident Armin Laschet muss hier Haltung zeigen.“

SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“

SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Aufarbeitung der behördlichen Abläufe ist angesichts des Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe und der zahlreichen offenen Fragen zum Krisenmanagement zwingend geboten.

Hierzu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: 

„Neben den Hilfen für die Betroffenen steht jetzt die Aufarbeitung des Krisenmanagements an. Noch immer sind viele Fragen zum Handeln der Landesbehörden vor, während und nach der Hochwasserkatastrophe offen, die allein in NRW 49 Todesopfer gefordert hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, zudem ist die Aufarbeitung notwendig, um die richtigen Schlüsse für Veränderungen der Strukturen des Katastrophenschutzes ziehen zu können. Der Untersuchungsausschuss wird untersuchen, warum die Landesbehörden die Unwetterwarnungen inhaltlich nicht bewertet und die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden nicht zum Handeln aufgefordert haben. Warum kommunizierten Innen- und Umweltministerium nicht eher miteinander, warum wurde das Umweltministerium erst so spät in die Koordinierungsgruppe des Innenministeriums eingebunden? Warum hat das Innenministerium die Bezirksregierungen erst am 15. Juli um 1.20 Uhr nachts angewiesen, ihr Krisenmanagement bis morgens um 7 Uhr hochzufahren? Wirkliche Aufklärung kann umfassend nur durch einen Untersuchungsausschuss funktionieren, der unter anderem das Recht hat, Akten einzusehen und Zeugen zu vernehmen. Die Aufarbeitung verhindert nicht das parallele Erarbeiten von Konsequenzen. Dafür haben wir bereits Vorschläge unterbreitet und stehen gerne konstruktiv zur Verfügung. Denn wir müssen dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz bestmöglich auf mögliche Katastrophen vorbereitet ist.“

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Was von Beginn des Einsatzes an offensichtlich war, hat heute das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018 war rechtswidrig, und der Brandschutz als zentrale Begründung von Ministerin Scharrenbach für die Räumung nur vorgeschoben. Offensichtlich ging es der Landesregierung von Armin Laschet immer nur darum, dem Unternehmen RWE die Rodung für die Braunkohle zu ermöglichen. Damit ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Regierung Laschet und Beleg dieses skandalösen Vorgangs. Ministerpräsident Armin Laschet muss sich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, wie es zu dieser Rechtsbeugung durch die Landesregierung kommen konnte.

Denn die Konsequenzen dieser konstruierten Argumentation waren dramatisch. Die Anweisung von Bauministerin Scharrenbach zur Räumung führte zum bisher größten Polizeieinsatz in NRW, mit vermutlich mehr als einer Million Einsatzstunden. Tausende Polizeibeamtinnen und -beamten aus weiteren Bundesländern wurden über Wochen in einen gefährlichen, sinnlosen und offenbar rechtswidrigen Einsatz geschickt. Ein Journalist verunglückte tödlich. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte. Wir beantragen deshalb eine Aktuelle Viertelstunde im zuständigen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie einen Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss. Ministerin Scharrenbach und Minister Reul müssen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Noch ist das Urteil zwar nicht rechtskräftig, gleichzeitig ist die Bewertung der Vorgänge durch das Gericht so erdrückend, dass dieses Urteil Konsequenzen haben muss. Es reiht sich ein in juristische Niederlagen der Landesregierung von Ministerpräsident Laschet, und immer geht es dabei um die Kohle. Diese Landesregierung darf sich nicht weiter von den Gerichten in die Schranken weisen lassen, sondern muss die notwendigen Entscheidungen für mehr Klimaschutz und einen früheren Kohleausstieg aktiv treffen. Die Rechtsbeugung für die Kohlelobby durch diese Landesregierung muss endlich ein Ende haben.“