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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn feststellen, dass jedes Gewaltdelikt und jeder Angriff auf eine Person völlig inakzeptabel und zu verurteilen ist.
Mit den Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Das ist genau das, was uns alle so entsetzt, dass ausgerechnet diejenigen attackiert werden, die für unsere Sicherheit sorgen, die Menschen retten und die Brände löschen. Wir fragen uns, warum gerade diese Personengruppen zu Opfern von Angriffen werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb ist es meines Erachtens so wichtig, dass wir uns als Parlament immer wieder mit diesem Phänomen auseinandersetzen. Das tun wir auch. Wir wollen unseren Einsatzkräften unsere gemeinsame Unterstützung und unsere Solidarität ausdrücken und ihnen unsere Anerkennung für ihre wichtige Arbeit zeigen.
Um dieses Phänomen zu erforschen, haben wir in der rot-grünen Regierungszeit eine Studie mit dem Titel „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ in Auftrag gegeben, aus der auch konkrete Maßnahmen entstanden sind.
Es gibt jetzt eine neue Studie von der Ruhr-Universität Bochum zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“. Diese Studie ist ein weiterer wichtiger und guter Baustein zur Untersuchung dieses Phänomens und dient dazu, es besser zu verstehen.
Die Landesregierung hat durch Herrn Reul im Innenausschuss bereits angekündigt, dass man jetzt weitere Konsequenzen ziehen und diskutieren will. Es geht darum, nach einem bestmöglichen Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren zu suchen. Diese Konsequenzen werden wir diskutieren.
Ich freue mich als Mitglied der grünen Fraktion darauf, diese Debatten zu führen. Wir brauchen Bausteine wie zum Beispiel gute Ausbildung und gute Fortbildung. Wir müssen darüber sprechen, was eine notwendige, eine sinnvolle Ausrüstung ausmacht. Ja, ich weiß, darüber werden wir sicher auch kontrovers diskutieren, aber es ist eine Diskussion, die wir führen müssen. Wir brauchen auch die Diskussion darüber, welche guten Angebote wir für die Nachsorge bei solchen gewalttätigen Angriffen vorhalten wollen; denn wir müssen uns um die Menschen kümmern, die Opfer solcher Angriffe geworden sind.
Herr Golland, ehrlich gesagt hat mich Ihr Redebeitrag schon ziemlich erschreckt. Wir diskutieren hier über ein sehr wichtiges Thema. Dabei ist es geboten, diese Diskussion sachlich und differenziert zu führen, und zwar ohne Unterstellungen. Sie haben wirklich unhaltbare Vorwürfe erhoben, die ich strikt zurückweisen möchte. Ich halte es nicht für angemessen, eine derart wichtige Diskussion in solch einer Art und Weise zu führen, wie Sie es gerade getan haben.
(Beifall von der SPD)
Das finde ich wirklich falsch, und das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
(Gregor Golland [CDU]: Wovon reden Sie?)
Nun aber zu dem Antrag der AfD. Dieser Antrag – und das ist ja leider nicht ungewöhnlich – arbeitet mal wieder mit Unterstellungen und Behauptungen. Sie unterstellen hier beispielsweise, dass aufgrund von – Zitat – „politisch-korrekten Gründen“ eine Nichtthematisierung des Migrationshintergrundes von Tätern vorgenommen würde.
Das ist schlichtweg falsch. Schauen Sie sich doch die Studie an. Was Sie sagen, das stimmt nicht.
(Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])
Es wird in der Studie thematisiert und abgefragt.
Es findet hier auch keine Ausblendung statt, die Sie jedoch vorwerfen. Das ist eine weitere Unterstellung.
(Markus Wagner [AfD]: Was war denn im Ausschuss?)
Die Studie sagt aber auch, dass die befragten Einsatzkräfte allein aufgrund von äußerlichen Merkmalen eine Aussage zu einem möglichen Migrationshintergrund treffen sollten.
Ich möchte aus der Studie zitieren:
„Aussagen zur tatsächlichen Betroffenheit durch Täter mit Migrationshintergrund sind nicht möglich.“
Das heißt, der Aussagegehalt dieser Zahlen, die Sie als Grundlage für Ihren Antrag nehmen, ist sehr gering. Es ist vielmehr so – und auch das besagt die Studie –, dass andere Merkmale der Täterinnen und Täter, wie zum Beispiel das Alter, das Geschlecht oder auch Drogen- und Alkoholkonsum, einen deutlich höheren Einfluss darauf haben, ob diese Personen gewalttätig, gewaltbereit waren oder nicht.
Ich finde es wirklich bemerkenswert und außerdem erschreckend und besorgniserregend, dass die AfD ausgerechnet ein derart wichtiges Thema zum Anlass nimmt, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Man kann hier schon sehr deutlich sagen, dass Sie versuchen, auf dem Rücken der Einsatzkräfte, die jeden Tag für uns ihren Dienst am Gemeinwohl tun, dieses Thema zu instrumentalisieren. Ich bin mir ganz sicher, dass die Einsatzkräfte ganz sicherlich nicht vor Ihren Karren gespannt werden wollen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und von Dr. Werner Pfeil [FDP])