Parlamentarisches

27. Juni 2019

Meine Reden zum Eilantrag der GRÜNEN im Landtag zum Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke grausam ermordet.

Wir können uns nicht vorstellen, wie unfassbar das für seine Familie sein muss, wie furchtbar dies für seinen Sohn ist, der den Vater schwer verletzt auf der Terrasse des Hauses fand.

Der Mord erschüttert aber auch deshalb unsere Gesellschaft, weil es sich um eine rechtsterroristische Tat handelt – im Übrigen nur wenige Tage nach dem 70.… [weiterlesen]

27. Juni 2019

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Einsetzung des „PUA Kindesmissbrauch“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den vielen Sitzungen im Innenausschuss, im Familienausschuss, den Diskussionen mit den Expertinnen und Experten und den Plenardebatten ist es noch immer völlig unbegreiflich, was über 40 Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg erleiden mussten.

Es ist unbegreiflich, welche Gewalt ihnen angetan wurde.

Dieser Fall macht auch deshalb so fassungslos, weil diesen Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wurde, weil die Behörden Hinweisen offenbar nicht ausreichend nachgegangen sind.… [weiterlesen]

24. Mai 2019

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der Vereidigungsfeier der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat gesagt, dass Offenheit und auch das Benennen von Fehlern eine hohe Bedeutung für die Polizei haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Bravo!)

Er hat auch gesagt, es gehöre dazu, Fehler anderer zu benennen und sich nicht hinter einer falschen Kameradschaft zu verstecken.… [weiterlesen]

24. Mai 2019

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag von „AfD“, CDU und FDP zur Clankriminalität

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panske, Herr Brockmeier, unterlassen Sie die Legendenbildung, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wäre eine Erfindung von Schwarz-Gelb; das ist nachweislich falsch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das steht sogar in Ihrem Bericht. Das steht im Bericht des LKA. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen; bei Herrn Brockmeier war ich mir nicht so ganz sicher.… [weiterlesen]

23. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Chaoshochzeiten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.

(Heiterkeit)

Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.… [weiterlesen]

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