Parlamentarisches

14. Mai 2019

Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten

Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen wir eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Gesetzentwurf einsehen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht.[weiterlesen]

22. Februar 2019

Meine Rede zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen machen.

Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.… [weiterlesen]

25. Januar 2019

Meine Rede zum rassistischen Anschlag im Ruhrgebiet

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öffentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.… [weiterlesen]

13. Dezember 2018

Meine Rede zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Das haben Sie nie gemacht!)

Dass ein Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, sagt, man habe die Anhörung nicht als Showveranstaltung gesehen: Entschuldigung, Herr Reul, das ist aus meiner Sicht eine infame Unterstellung gegenüber dem Parlament, wir würden ansonsten Showveranstaltungen durchführen.… [weiterlesen]

28. November 2018PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Haushaltsplan 2019 des Ministerium des Inneren

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich; das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Sie setzen damit eine Linie fort, die wir unter Rot-Grün begonnen haben. Es ist, gerade wenn mehr Geld zur Verfügung steht, nur richtig, das auch weiterzuführen. Insofern haben Sie hier die Unterstützung der Grünen.… [weiterlesen]

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