Parlamentarisches

18. Dezember 2019

Meine Rede Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Versorgungswerk

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 einstimmig eine grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Seitdem gibt es in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und auch im Gegensatz zum Bund für Abgeordnete keinerlei steuerfreie Pauschalen mehr. Wir versteuern unser Einkommen komplett, und wir kommen auch selbst für unsere Altersversorgung auf.… [weiterlesen]

28. November 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Entwurf zum Haushaltsplan 2020 – Innenpolitik – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Peinlich für Sie!)

Aber, Herr Katzidis, so kann man das dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses Pensionsloch verantwortlich ist.… [weiterlesen]

16. November 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Einrichtung einer Kinderschutzkommission

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massenhafte sexuelle Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde und auch der aktuelle Fall mit Tatverdächtigen unter anderem in Bergisch Gladbach und in Kleve sind nur die Spitze eines Eisbergs. Das physische, aber auch das psychische Leid dieser Kinder, die von ihren engsten Vertrauenspersonen missbraucht wurden, ist für uns unvorstellbar und macht einfach nur fassungslos.… [weiterlesen]

14. November 2019Antisemitismus

Meine Rede zum SPD-Antrag zum 9. November

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Antisemitismus in der NS-Zeit. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten wurde in dieser Nacht für alle deutlich sichtbar, doch nur wenige gingen dagegen aktiv an.

Der 9. November ist für alle Demokratinnen und Demokraten ein wichtiger Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und gleichzeitig auch eine Mahnung, jeden Tag Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Antisemitismus.… [weiterlesen]

12. Juli 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Grenzkontrollen

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen in Sachen Bundespolizei.

Trotzdem finde ich, dass dieser CDU/FDP-Antrag doch überraschend wohltuend ist. Von den Unionsparteien, insbesondere der CSU, haben wir ja in Bayern schon ganz andere Dinge erlebt, Stichwort: Grenzpolizei. Insofern tut dieser Antrag dann doch gut.

Mir gefällt als überzeugte Europäerin doch das klare Bekenntnis des Antrags zu den offenen Grenzen in Europa.… [weiterlesen]

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