“Bei noch kleineren Fraktionen ist es irgendwann nicht mehr leistbar”

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich finde, wir müssen über das Thema „Wahlrechtsreform“ diskutieren. Ich hatte dazu Ende letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres ein Gutachten beim parlamentarischen Gutachterdienst in Auftrag gegeben und habe noch einmal nachrechnen lassen, was die damals aktuellen Prognosen für die Größe des Parlaments bedeuten würden.

Zumindest zum damaligen Zeitpunkt hätte es bedeutet, dass das Parlament hier massiv anwachsen würde. Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir Prognosen, die wir umgerechnet haben auf die Mandatszahl hier im Landtag. Es gab Prognosen, wonach der Landtag vielleicht sogar auf 300 Abgeordnete anwachsen würde.

Herr Bovermann hat recht: Momentan sehen die Prognosen ein bisschen anders aus. Das ist alles, wie wir wissen, sehr volatil, wie man sagt – mal sehen, wie wir dann im Mai 2022 tatsächlich hier sitzen und wie viele Abgeordnete dem Landtag angehören werden. Aber es ist definitiv so, dass wir über das Thema „Wahlrechtsreform“ sprechen müssen. Diese Notwendigkeit sehe ich.

Ich finde aber den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion inhaltlich nicht richtig. Ich finde ihn nicht gut, weil Sie im Endeffekt sagen, dass Sie die Anzahl der gesetzlich vorgesehenen Abgeordneten drastisch reduzieren wollen und das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Listenmandaten halbe-halbe sein soll.

Ich glaube, dass wir bei der Anzahl von 181 Abgeordneten, die so im Gesetz vorgesehen sind, bleiben sollten. Ich sage das auch als Vertreterin einer kleinen Fraktion, weil wir ja auch die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen gewährleisten müssen.

Ich kann Ihnen sagen, es ist heute schon mit nur 14 Abgeordneten heftig, alle Ausschüsse bedienen zu müssen und alle Themen zu bearbeiten. Ich glaube, ich kann für uns sagen, dass wir das gut hinkriegen. Aber man muss auch an die Arbeitsfähigkeit der kleinen Fraktionen denken. Bei noch kleineren Fraktionen ist es irgendwann nicht mehr leistbar, diese Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb meine ich, dass der Weg ein anderer Weg sein muss. Ich denke, wir sollten nicht an der Soll-Zahl der Abgeordneten drehen, sondern wir sollten an dem Verhältnis zwischen Direktmandaten und Listenmandaten arbeiten. – Herr Hovenjürgen nickt. Ich finde, das ist genau die Diskussion, die wir führen müssten. Ich habe die Zahlen gerade nicht ganz genau parat. Die Zahl von181 Abgeordneten steht im Gesetz. Ich glaube, wir haben 121 …

(Zuruf: 128 Wahlkreise!)

– Wir haben128 Wahlkreise. Man kann darüber reden, diese zu reduzieren, dass man das Verhältnis auf halbe-halbe festlegt, man könnte dann auch die Sollzahl ein wenig höher ansetzen. Das wäre die Diskussion. Auf jeden Fall geht es darum, dass man einen anderen Ausgleich zwischen den Überhang- und den Ausgleichsmandaten findet, damit sich das nachher im Parlament nicht so heftig niederschlägt. Das ist doch der Punkt, den wir erreichen müssen.

Meines Erachtens ist diese Diskussion notwendig. Ich hätte sie gerne schon mit den demokratischen Fraktionen in dieser Legislatur geführt, um das klar zu sagen. Wir Grüne haben die anderen Fraktionen angeschrieben, weil wir genau das in dieser Legislatur diskutieren wollen; denn allen muss klar sein: Wenn wir einmal einen Landtag haben, der sehr viel mehr Abgeordnete beherbergt, wird es umso schwieriger werden, über solche Reformen zu diskutieren, weil keiner gerne dafür sorgt, dass sein Wahlkreis und damit eventuell auch sein Mandat verschwindet. Dessen muss man sich bewusst sein. Das ist keine einfache Diskussion, aber wir müssen sie definitiv führen.

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion finde ich, wie gesagt, falsch. Er macht aus meiner Sicht die Wahlkreise zu groß, er macht das Parlament zu klein. Damit wäre das Parlament auch nicht mehr arbeitsfähig. Die kleinen Fraktionen wären nicht mehr arbeitsfähig. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Aber wir lehnen ihn nicht nur deshalb ab; Sie wissen es, ich würde keinem AfD-Gesetzentwurf zustimmen. Aber ich habe auch sehr triftige inhaltliche Gründe, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Ein weiterer Beleg für die antidemokratischen und rassistischen Positionen der AfD”

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu Clankriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Debatte, die wir heute Morgen schon geführt haben, ist dieser Antrag aus meiner Sicht ein weiterer Beleg für die antidemokratischen und rassistischen Positionen der AfD.

(Lachen von Markus Wagner [AfD] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Geht es noch ein bisschen größer?)

– Sie mögen darüber lachen,

(Markus Wagner [AfD]: Ja, darüber kann man nur lachen!)

aber ich finde, der Rassismus ist bei der Vorstellung dieses Antrags wieder offensichtlich geworden. Es ist inzwischen auch kein versteckter Rassismus mehr, sondern ein offen vorgetragener. Ich finde das wirklich erschütternd, aber auch nicht mehr überraschend, weil wir wissen, dass Sie genau diese Positionen vertreten.

(Christian Loose [AfD]: Ach, Gott!)

Mit diesem Antrag …

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Brauchen Sie ein Taschentuch, Frau Kollegin?)

– Nö, ich brauche kein Taschentuch, aber ich finde, dass man das hier ganz klar benennen muss.

(Christian Loose [AfD]: Bringen Sie doch mal ein Beispiel!)

Die AfD steht für Rassismus und für die Spaltung der Gesellschaft. Das beweisen Sie in jeder Plenarrunde.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dafür liefern Sie uns mit Plenaranträgen, Anfragen usw. zahlreiche Belege. Ich finde, es ist ein Stück weit unsere Pflicht, das so klar zu benennen, weil …

(Christian Loose [AfD]: Benennen Sie es doch mal klar mit einem Beispiel, Frau Schäffer!)

– Entschuldigen Sie bitte, ich brauche keine Beispiele zu nennen. Ich brauche es auch nicht …

(Lachen von der AfD)

Dafür reicht die Rede von Herrn Tritschler heute Morgen.

(Zuruf)

Ich habe das Wort und das möchte ich jetzt auch gerne ergreifen, und ich würde Sie bitten, meiner Rede zu folgen. Ich habe mich deshalb nicht zu rechtfertigen und zu erklären, weil es offensichtlich geworden ist, Herr Loose – dafür brauchen Sie auch nicht zum Fraktionsvorsitzenden zu gehen.

Ich würde gerne ein paar Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen, anhand derer man das ganz gut belegen kann. Im letzten Beschlusspunkt des Antrags ist die Rede davon, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen sollten. – Was soll die kulturelle Identität Deutschlands sein? Das ist weder definiert, noch ist es definierbar, noch verlangt unser Rechtsstaat irgendwelche Bekenntnisse. Der Rechtsstaat verlangt die Einhaltung seiner Gesetze.

Entgegen Ihres Antrags möchte ich festhalten, dass es eine sogenannte Leitkultur als Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gibt. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ausmacht, sind die im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte – für die sich die AfD offenbar am allerwenigsten zu interessieren scheint.

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Meinungsfreiheit gehört dazu, Frau Kollegin!)

Insofern ist es widersprüchlich, wenn sich die AfD genau darauf bezieht.

Die Vermengung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik, die Sie hier immer wieder vornehmen, dient dazu, rassistische Vorurteile zu bestärken.

(Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])

– Ja, das ist so. – Hier, und das ist absolut unzulässig, wird das kriminelle Verhalten von einzelnen Personen quasi allen Menschen mit Migrationshintergrund pauschal vorgeworfen.

(Dr. Christian Blex [AfD]: Pauschal allen, genau! Allen!)

Das ist unzulässig, und das ist falsch. Es ist völlig klar, was Sie damit betreiben.

Ich will auch noch ein paar kritische Sätze Richtung Landesregierung sagen, weil wir diese Debatte auch mit Ihnen führen. Ich finde, dass man sie auch führen muss.

Das ist zum einen das Thema „Lagebild Clankriminalität“: Wir haben im Ausschuss an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass wir als Grüne damit ein Problem haben, denn der Begriff „Clankriminalität“ suggeriert, dass alle Familienmitglieder, die einem sogenannten Clan zugerechnet werden, in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien.

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Wir wissen, dass das nicht stimmt. In einer Vorlage vom Juni 2020 steht: „… der Einstieg in den Clan ist in der Regel die Geburt.“ Das lässt aber völlig außer Acht – und ich finde, da entsteht auch ein falsches Bild –, dass die überwiegende Mehrheit der Angehörigen polizeilich überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Ich finde solche Begrifflichkeiten sehr schwierig, weil sie falsche Bilder erzeugen.

Dazu kommt, dass in der Statistik des Lagebildes alle bei der Polizei eingehenden Straftaten gezählt werden, die mutmaßlich von Personen mit einem bestimmten Familiennamen begangen werden. Der Familienname, der Nachname, ist da ausschlaggebend, und zwar unabhängig davon, ob die Tatverdächtigen wirklich einen Bezug zu kriminellen Strukturen haben. Aus meiner Sicht sind solche Statistiken auch einfach unsauber und insofern auch, finde ich, nicht geeignet, in einem Lagebild aufgeführt zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Reul, ich muss auch sagen: Auch die Kommunikation ist ja durchaus ein Problem. Sie sagen selber, man will keine Stigmatisierung ganzer Familien. Ich glaube Ihnen das auch, dass Sie das genauso sehen und auch so meinen. Bei der Pressekonferenz im August 2020 – übrigens ein halbes Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau – haben Sie aber auch gesagt, dass die Zuordnung von Verdächtigen über Familiennamen die Gefahr berge, dass Vorurteile geschürt werden, aber dass die Vorteile, wenn man es eben doch macht, überwiegen.

Ich finde, das ist ein Widerspruch und auch ein Problem in der Kommunikation, weil dann nämlich genau das passiert, was wir jetzt hier auch ein Stück weit erleben, nämlich dass diese Debatte benutzt wird, um Menschen zu stigmatisieren und Vorurteile zu schüren. Ich finde das gefährlich.

Es tut mir leid; ich weiß, ich muss zum Ende kommen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich habe mich zu lange mit der AfD aufgehalten und dabei meine Zeit verplempert. Das ist sehr bedauerlich.

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Schade, schade!)

Ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Wenn es Kriminalität gibt, muss Kriminalität bekämpft werden. Dann muss Strafverfolgung erfolgen, gerade in solchen Bereichen wie „Geldwäsche“, „Immobilienverkäufe“ usw. Da hat der Bund einiges gemacht, da muss aber auch noch nachgelegt werden.

Wir müssen – letzter Satz – aber auch für Perspektiven sorgen. Kettenduldung, Ermöglichung von Schule und Ausbildung – all diese Themen müssen angegangen werden. Da fehlt mir, ehrlich gesagt, das Engagement nach vorne. Es ist seitens der Landesregierung angekündigt, aber passiert ist aus meiner Sicht bislang nicht viel. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Es wird so getan, als würde es ein Tabu geben, über ein Thema zu sprechen”

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion auf Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diejenigen verstehen, die frustriert sind, weil sie inzwischen seit mehr als einem Jahr ihren Job nicht mehr ausüben können und wirklich Sorgen um ihre berufliche Zukunft haben. Menschen, die von Auftritten leben, haben nicht viel zum Leben, wenn keine Auftritte stattfinden können.

Viele Kunst- und Kulturschaffende – ich glaube, das hat uns die Krise noch einmal vor Augen geführt – sind finanziell eben nicht gut abgesichert. Jetzt fehlen die Einnahmen. Das ist tatsächlich eine existenzbedrohende Situation.

Das wissen wir. Deshalb haben wir hier oft im Parlament darüber gesprochen, wie eine Unterstützung in dieser Pandemie aussehen muss. Meines Erachtens geht es aber darüber hinaus auch darum, eine Unterstützung für die Kulturlandschaft nach der Pandemie zu sichern. Wir als Politik sind gefragt, genau für diese Unterstützung zu sorgen.

(Beifall von den GRÜNEN)

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit elementar. Das ist heute schon oft angesprochen worden. Selbstverständlich dürfen Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen stattfinden, bei denen auf die Folgen und vielleicht auch auf die Ungerechtigkeiten der Coronaschutzmaßnahmen hingewiesen wird. Man muss dann aber auch aushalten können, wenn andere diese Positionen und Aktionen nicht gut finden, wenn sie widersprechen.

Ich habe Widerspruch zu der Aktion „#allesdichtmachen“. Ich habe diesen Widerspruch und will ihn auch deutlich formulieren, ohne dass ich damit den teilnehmenden Schauspielerinnen und Schauspielern auch nur ansatzweise eine Nähe zu Rechtsextremismus unterstellen würde. Aber zu Meinungsvielfalt und Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Diskurs und der Widerspruch dazu.

Ich habe mir fast alle Beiträge angesehen. In einigen dieser Beiträge wird so getan, als hätte es keine Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen gegeben, als hätte es keine politische Debatte gegeben, als hätte es kein Ringen um die richtigen Maßnahmen hier im Parlament gegeben. Das stimmt aber nicht. Wir diskutieren hier seit einem Jahr über den richtigen Weg. Wir führen teilweise sehr kontroverse Debatten darüber. Erst am Mittwoch haben wir hier sehr heftig gestritten.

Es wurde kritisiert, dass es keine kritische Berichterstattung über die Coronaschutzmaßnahmen in den Medien geben würde. Auch das stimmt nicht. Es gibt eine sehr differenzierte Berichterstattung durch die Medien, die sowohl über die Gefahren des Coronavirus und über die Situation in den Intensivstationen als auch über den Protest gegen die Schutzmaßnahmen berichten.

Was mich wirklich stört und auch verstört, ist die Kommunikationsart, die bei diesen Videos angewandt wurde – einmal abgesehen davon, dass vielleicht Ironie und Satire in diesem Fall nicht funktionieren können, weil es so unterschiedliche Meinungen und eine so polarisierte Debatte gibt. Aber die Kommunikationsart, die hier angewandt wurde – das will ich schon einmal ansprechen –, ist eine Strategie, die auch von Rechtspopulisten angewandt wird.

Ich will hier noch einmal klar betonen: Ich unterstelle den Schauspielerinnen und Schauspielern in keinster Weise eine Nähe zu Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus. Aber zu der Analyse, wie diese Videos wirken und weshalb sie diese Wirkung entfalten, gehört dazu, dass man sich die Kommunikation ansieht. Dann muss man sagen: Das ähnelt eben der Kommunikationsstrategie, wie wir sie von Rechtspopulisten kennen.

Es wird so getan, als würde es ein Tabu geben, über ein Thema zu sprechen – und das, obwohl das Thema sehr prominent auf allen möglichen Kanälen debattiert wird.

Ähnlich ist das auch hier. Die Initiatoren sagen, dass nicht genug über die Pandemie diskutiert würde, während die öffentliche Debatte seit über 14 Monaten von der Pandemie geprägt ist. Das ist letztlich ein Kommunikationsmuster, das darauf abzielt, zu behaupten, es gäbe keine Kritik, um die eigene Meinung zu überhöhen und jegliche Kritik an dieser Meinung für unzulässig zu erklären.

Da möchte ich ganz klar widersprechen. Wir haben Meinungsvielfalt. Wir haben Debatten, die stattfinden. Das ist auch gut so in einer Demokratie.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass sich durch diese Videobeiträge sogenannte Querdenker bestätigt fühlen, kann doch – ganz ehrlich – niemanden ernsthaft verwundern. Es war auch absehbar, dass die AfD Beifall klatschen würde.

Dass ein Herr Tritschler heute diese Debatte instrumentalisiert, um die Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen, finde ich allerdings auch ziemlich entlarvend.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Zu vergleichen! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

– Doch, das hat er. Herr Laschet, hören Sie da noch einmal genau hin. Das hat er getan.

Wenn man sich die Medienrecherchen der letzten zwei Tage anschaut, muss man auch klar konstatieren, dass diese Aktion nahelegt, dass der Beifall durch die Querdenkerszene zumindest durch einen der Initiatoren durchaus bewusst angelegt war. Auch das möchte ich zu bedenken geben.

Die Infragestellung der Gefahr durch das Virus, die Schelte gegen die Politik insgesamt, die Behauptung, die Medien seien gleichgeschaltet: All das knüpft an Narrative an, die von Querdenkern bzw. von Rechtsextremen propagiert werden.

Die Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz hat einen Grund. Warum reden wir über die Querdenker? Warum ist es so relevant, darüber zu diskutieren? Es ist relevant, weil eine Gefahr von Verschwörungsmythen und von dieser Querdenkerszene ausgeht. Verschwörungsmythen untergraben das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Verschwörungsmythen sind der Stoff, aus dem Hass und letztlich auch Gewalttaten gegen Minderheiten gemacht sind. Verschwörungsmythen spielten bei den letzten rechtsterroristischen Anschlägen – neben den menschenverachtenden Einstellungen – eine zentrale Rolle.

Deshalb muss man darüber sprechen, welche Gefahr davon ausgeht, ohne – das will ich noch einmal betonen – den Schauspielerinnen und Schauspielern eine Nähe zum Rechtsextremismus zu unterstellen. Das tue ich nicht.

Aber es ist bedenklich, wenn sich sehr bekannte und beliebte Schauspielerinnen und Schauspieler auf diese Art und Weise äußern und wenn bestimmte Szenen dazu Beifall klatschen, sich bestätigt fühlen und damit ihre Ansichten und vielleicht auch ihre Gewalttaten als legitimiert ansehen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass diese Schauspielerinnen und Schauspieler eine gewisse Reichweite aufweisen, weil sie jeden Sonntagabend quasi bei uns im Wohnzimmer zu Hause sind und damit auch eine gewisse Sympathie haben, weshalb das Gesagte als unproblematisch erscheint.

Deshalb – das will ich hier noch einmal klar betonen – ist der Widerspruch, ist die Auseinandersetzung, ist die Debatte darüber, welche Wirkung diese Videos erzielen und erreichen, so wichtig. Deshalb müssen wir auch darüber reden, was sie mit der Gesellschaft machen.

Ja – das wurde hier auch schon mehrfach gesagt –, manche Beiträge und manche Reaktionen sind deutlich über das Ziel hinausgeschossen; das stimmt. Gleichzeitig zeigen aber die Berichterstattung über die Aktion, die vielen Kommentare und die Diskussionen – auch die Diskussion heute –, dass die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt sind und dass wir kontrovers diskutieren können.

Auch wenn die AfD das wieder einmal nicht wahrhaben will – das bedient ja genau ihr Muster, das sie bedienen möchte –, ist klar, dass unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert. Das beweisen wir heute wieder einmal. Der Rechtsstaat funktioniert, und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist geschützt.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Schäffer. –

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass in einer Debatte zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ so ein Redebeitrag der AfD nicht als Letztes stehenbleibt.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich habe ich mich jetzt noch kurz zu Wort gemeldet, weil ich noch auf ein paar Punkte eingehen möchte.

Ich glaube, dass dieses Gegeneinanderaufrechnen von linker oder rechter Gewalt nicht wirklich hilfreich und auch nicht wirklich zulässig ist. Denn eines ist klar, nämlich dass Gewalt niemals ein Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein darf. Das ist völlig klar, und das will ich hier noch mal ganz deutlich betonen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])

Aber ich will auch ganz klar betonen, dass wir gesellschaftlich gerade in einer Situation sind, in der es sehr stark von Rechtspopulisten, von Rechtsextremisten, von anderen Personen Bedrohungen gegen Menschen gibt, die sich für Flüchtlinge, für unsere Demokratie insgesamt, für Minderheiten einsetzen. Gerade im Internet findet das momentan massiv statt. Das Thema „Hate Speech“ haben wir an dieser Stelle schon diskutiert. Diese Formen, die es annimmt, sind auch darauf ausgerichtet, Menschen einzuschüchtern sollen, zum Beispiel kein kommunalpolitisches Mandat einzunehmen, sich nicht politisch zu engagieren.

Diesen Einschüchterungsversuchen müssen wir ganz klar entgegentreten, weil es nicht sein kann und nicht sein darf, dass Menschen sich so sehr unter Druck gesetzt sehen und Drohungen bekommen, die sich gegen sie und ihre Familien richten, dass sie sich nicht mehr öffentlich für unser Gemeinwohl und unser Gemeinwesen einsetzen. Dagegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten ganz klar handeln.

(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU])

Der letzte Wortbeitrag hat sehr deutlich gemacht, dass die AfD diese heutige Debatte instrumentalisiert und die immer gleichen antidemokratischen Narrative von sich gibt.

Ich will hier nicht wiederholen, was Sie im Einzelnen gesagt haben, Herr Tritschler, aber ich glaube, dass Ihre Rhetorik sehr deutlich gemacht hat, wessen Geistes Kind Sie sind.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Henning Höne [FDP])

Ich bin wirklich froh darüber, trotz aller Differenzen und Auseinandersetzungen, die wir im demokratischen Spektrum miteinander führen und auch führen sollten, denn das gehört zur Demokratie dazu, hier in einem Parlament zu stehen, wo es eine starke demokratische Mehrheit gibt, die sich heute ganz klar zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie bekannt und die der AfD sehr deutlich widersprochen hat.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, Bodo Löttgen [CDU] und Henning Höne [FDP])

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“Es geht darum, zu verhindern, dass sich aufseiten des Staates Strukturen bilden, die für Korruption anfällig werden können”

Zum Entwurf der Landesregierung für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz – erste Lesung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass wir heute – zu später Stunde, aber trotzdem – in erster Lesung über den Gesetzentwurf diskutieren. Denn ich finde, dass das Thema „Korruptionsvermeidung und Korruptionsbekämpfung“ ein sehr wichtiges Thema ist und wir deshalb hier auch in öffentlicher Debatte darüber beraten sollten.

Vor wenigen Wochen haben wir über die sogenannten Maskendeals gesprochen, bei denen unter anderem Abgeordnete der Union für die Vermittlung von Vertragsabschlüssen zum Kauf von Schutzmasken erhebliche Summen verdient haben. Dieser Maskenskandal hat aus meiner Sicht viel Vertrauen in die Politik zerstört. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, wenn wir uns hier als Abgeordnete, als Landtag mit solchen Themen wie „Lobbykontrolle“, „Transparenz“, aber eben auch „Korruptionsbekämpfung“ beschäftigen.

Wir haben als Innenausschuss vor einigen Jahren eine Fahrt nach Italien gemacht und dort erfahren, was Korruption in einem Land anrichten kann. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtsstaat. Korruption führt zu hohen materiellen Schäden. Korruption kann – je nachdem, in welchen Bereichen sie erfolgt – auch mitunter Menschenleben gefährden. Ich meine, das sind sehr gewichtige Gründe, warum wir Korruption bekämpfen müssen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Korruptionsbekämpfungsgesetz jetzt geändert werden. Ich will noch einmal an das Ziel des Gesetzes erinnern. Es geht darum, zu verhindern, dass sich aufseiten des Staates Strukturen bilden, die für Korruption anfällig werden können, und sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Vergaben über fragwürdige potenzielle Auftragnehmer informiert wird.

Die Gesetzesänderung – das ist in den Wortbeiträgen meiner Vorredner schon deutlich geworden – ist zweifelsohne erforderlich, weil ein wichtiger Teil des Korruptionsbekämpfungsgesetzes durch die bundesgesetzlichen Vorgaben jetzt wegfallen soll. Daher ist es auch nur logisch, dass wir das Landesgesetz entsprechend ändern, weil wir auf bundesgesetzlicher Ebene jetzt das Wettbewerbsregistergesetz haben. Insofern ist das eine aus meiner Sicht absolut logische Änderung.

Durch das Änderungsgesetz, über das wir heute in erster Lesung diskutieren, soll es noch einige weitere inhaltliche Änderungen geben. So soll die Einführung der Kategorie besonders korruptionsgefährdeter Bereiche in öffentlichen Stellen erfolgen. Auch das ist sicherlich eine Änderung, die nachvollziehbar ist.

Aber ich will auch daran erinnern – ich habe gerade noch einmal recherchiert –, dass wir das letzte Mal das Korruptionsbekämpfungsgesetz vor acht Jahren geändert haben, nämlich 2013. Ich habe mir auch noch einmal ein paar alte Reden durchgelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich auch schon so lange mit an Bord bin in der Innenpolitik. Ich meine, wir hätten damals eine Evaluation gehabt. Ich habe sie nicht mehr finden können. Dazu müsste ich noch einmal in meinem Büro in den Unterlagen suchen. Aber ich meine, es sei damals evaluiert worden. Das ist jetzt schon acht Jahre her.

Ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir uns als Parlament bei so einem wichtigen Gesetz – das ist wirklich nicht als Kritik gemeint; bitte nicht falsch verstehen – in der Fachdebatte im Innenausschuss noch einmal Gedanken darüber machen würden, ob das so noch zeitgemäß ist oder ob es womöglich noch weitere Änderungen gibt.

Denn dieses Vergaberegister war ein wichtiger Teil des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Das fällt jetzt weg, weil es auf Bundesebene ersetzt wird. Das klingt alles logisch, ist alles logisch und ist auch so in Ordnung. Aber die Frage ist, ob es auf Landesebene nicht noch weitere Hebel gibt, noch weitere Instrumente gibt, mit denen wir Korruption im Land verhindern und vermeiden können, also auch Prävention betreiben können.

Ich fände es gut, wenn wir uns das gemeinsam – nicht entlang von Parteigrenzen, sondern wirklich gemeinsam – noch einmal anschauen würden und vielleicht auch ein kleines Fachgespräch dazu im Innenausschuss führen würden, weil ich der Überzeugung bin, dass wir an solche Themen wie „Korruptionsbekämpfung“ herangehen müssen, um das Vertrauen der Menschen in unseren funktionierenden Rechtsstaat erhalten zu können und zu stärken.

Deshalb will ich in dieser ersten Lesung mit der Bitte enden, dass wir uns gemeinsam im Ausschuss noch einmal auf den Weg machen, uns den Gesetzentwurf zusammen anschauen und vielleicht gemeinsam auch noch Verbesserungen finden. – Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Wir als Abgeordnete im Landtag NRW sind doch auch zuständig für die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten”

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zum „Masken-Deal“

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Preuß, ich gebe Ihnen recht: In Bezug auf die Ausschreibung im Frühjahr letzten Jahres muss man definitiv die damalige Situation betrachten. Das sehe ich ganz genauso. Wir sind aber inzwischen zwölf Monate nach Beginn der Pandemie. Das muss man eben auch betrachten. Inzwischen haben wir andere Erkenntnisse – Stichworte: Tragen von FFP2-Masken und Stoffmasken usw. Dazu komme ich gleich noch.

Der Anlass für die Aktuelle Stunde war die aktuelle Berichterstattung zur Ausschreibung von Stoffmasken für die Polizei NRW. Da geht es um die zweite Ausschreibung, die im November 2020 getätigt wurde, also nicht mehr am Beginn der Pandemie, sondern acht Monate nach Beginn der Pandemie. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!)

Ich möchte kurz den Verlauf der Auftragsvergabe an van Laack für Masken im Polizeibereich noch einmal skizzieren. Wie ich schon sagte, erfolgte Anfang November 2020 die zweite Auftragsvergabe. Es wurde damals mit einer angeblichen äußersten Dringlichkeit begründet. Mit dieser Begründung fand kein offenes Ausschreibungsverfahren statt.

Daraufhin wurde die Vergabekammer Rheinland angerufen, die ein Nachprüfverfahren eingeleitet hat, woraufhin aus rechtlichen Gründen der Vertrag mit van Laack – wie ich finde, richtigerweise – rückabgewickelt wurde.

Allerdings wurden die 1,25 Millionen Stoffmasken bereits in der 51. Kalenderwoche – das muss um den 14. Dezember 2020 herum gewesen sein – zum Preis von … (akustisch unverständlich) Millionen Euro ausgeliefert. Seitdem lagern sie, ich glaube, immer noch in Lünen im Polizei…

(Herbert Reul, Minister des Innern, schüttelt den Kopf.)

– Sie sind nicht mehr dort. Aber sie sind an die Polizei ausgeliefert worden. Das können Sie ja sonst gleich noch einmal richtigstellen, Herr Reul.

Am 20. Januar 2021 gab es dann die Berichterstattung mehrerer Medien darüber, dass eine neue, diesmal offene, europaweite Ausschreibung stattfindet, wieder in der Höhe von 1,25 Millionen Stoffmasken für die Polizei.

Ich finde, das verwundert schon.

In den Tagen vor dem 20. Januar hatten wir eine öffentliche Debatte über das Einführen einer Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken. Am 19. Januar beschloss die MPK dann tatsächlich eine Konkretisierung in Bezug auf das Tragen von Masken. Die MPK hat am 19. Januar beschlossen, dass es auf Bundesebene eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und in Geschäften geben soll. Auf Bund-Länder-Ebene hat man sich darauf verständigt, einen Schritt weiterzugehen: nicht mehr Stoffmasken, sondern medizinische Masken. – Das war der Stand Mitte/Ende Januar. Parallel dazu gab es die Ausschreibung.

Insofern finde ich es schon legitim, die Frage zu stellen, warum man sich für eine Ausschreibung von Stoffmasken für die Polizei entschieden hat, anstatt zu diesem Zeitpunkt auf medizinische Masken zu setzen.

Deshalb drängt sich auch die Frage auf, ob man wieder 1,25 Millionen Stoffmasken – genau die Anzahl, die van Laack schon geliefert hatte – ausgeschrieben hat, um darauf zu hoffen, dass van Laack diese offene Ausschreibung gewinnen würde.

Van Laack hat dazu öffentlich gesagt, dass das Unternehmen dann, wenn es die Ausschreibung gewinnen würde, auf Schadenersatzansprüche verzichten würde. Deshalb stellt sich natürlich schon die Frage, ob man genau diese Anzahl an Stoffmasken ausgeschrieben hat, weil man darauf gehofft hat, so um Schadenersatzzahlungen an van Laack herumzukommen. Diese Frage drängt sich zumindest auf.

Ich will Ihnen, Herr Reul, zugutehalten, dass es offenbar eine Vereinbarung mit dem PHPR, dem Polizeihauptpersonalrat, und auch mit der Behindertenbeauftragten der Polizei gibt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten ein Wahlrecht haben zwischen OP-Masken, FFP2-Masken und Stoffmasken. Die Beschäftigten der Polizei sollen situationsangemessen auswählen können.

Mich persönlich überzeugt das nicht komplett. Ich finde die Mitbestimmung wichtig. Ich finde es wichtig, sich mit den Beschäftigten auszutauschen und deren Wünsche auch zu berücksichtigen, aber mich persönlich überzeugt das nicht ganz. Vielleicht können Sie, Herr Reul, daran noch etwas ändern.

Es würde mich schon interessieren, welche Situationen es genau sein sollen, in denen Polizeibeamtinnen und -beamten sinnvollerweise nur Stoff- und eben nicht medizinische Masken tragen sollen. Das erklärt sich mir nicht so ganz.

Ich weiß nicht, wie Sie es handhaben. Meine Stoffmasken sind bei mir im Schrank verschwunden. Ich trage die eigentlich gar nicht mehr, maximal noch draußen auf dem Spielplatz. Ansonsten sind sie weg, ich trage sie nicht mehr. Ich trage nur noch medizinische Masken, und ich vermute, das geht Ihnen allen so. Dann stellt sich schon die Frage, warum man bei der Polizei sagt, dass sie auswählen können.

Gerade Polizeibeamtinnen und -beamte haben doch eine Vorbildfunktion. Wenn Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Raum unterwegs sind und auf Streife gehen, dann haben sie eine Vorbildfunktion. Wenn sie dann mit Stoffmasken herumlaufen, würde ich mich als Bürgerin schon fragen, warum sie eine Stoffmaske aufhaben und keine FFP2-Maske.

Aber natürlich geht es auch um den Infektionsschutz. Ich weiß, Herr Reul, Sie haben in den letzten Wochen immer betont, dass auch Ihnen der Infektionsschutz der Beschäftigten äußerst wichtig ist. Insofern sehe ich bei der Frage „Stoffmasken/FFP2-Masken/Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten?“ zumindest einen Widerspruch. Vielleicht kriegen wir den hier noch aufgeklärt.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es erst seit dem 22. Januar eine Maskentragepflicht im Bereich des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden gibt. Wir haben im Innenausschuss darüber diskutiert. Vielleicht mögen Sie das gleich erläutern. Ich glaube, das ist nicht von geringem Interesse auch für die Kolleginnen und Kollegen hier.

Einen Punkt finde ich wirklich fragwürdig – ich finde ihn nicht sinnvoll und verstehe es auch nicht –: Es geht um die Einsatzfahrzeuge. Ich hatte für die letzte Sitzung des Innenausschusses einen Bericht beantragt. Dieser trägt das Datum 10. März. Da haben wir auch über das Thema „Einsatzfahrzeuge“ diskutiert.

Aus dem schriftlichen Bericht an den Innenausschuss geht hervor, dass es „keine landesweite Vorgabe“ gibt, „die das Tragen von Masken in Einsatzfahrzeugen vorschreibt. Gleichwohl haben einige Polizeibehörden … entsprechende Regelungen getroffen.“ So steht es im Bericht an den Innenausschuss.

Das verstehe ich nicht. Auch die MPK hat am Montag in ihrem Beschluss noch einmal festgehalten, dass es eine Tragepflicht von medizinischen Masken für Mitfahrer im privaten Pkw gibt. Das finde ich auch sinnvoll für Personen, die nicht einem Hausstand angehören. So handhabe ich es privat schon seit Langem. Wenn ich mit anderen Menschen außer meiner eigenen Familie im Auto sitze, was ich selten tue, dann tragen wir immer Masken. Warum gilt das nicht für die Polizei?

Stichwort „Vorbildfunktion“: Es geht um die Vorbildfunktion, es geht um den Infektionsschutz. Wir als Abgeordnete im Landtag NRW sind doch auch zuständig für die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Das liegt uns allen sehr am Herzen, und das gilt umso mehr in einer Pandemie. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Das Parlament muss der Ort der Debatten sein, auch in einer Pandemie”

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Vorredner absolut zu. Das Parlament muss der Ort der Debatten sein, auch in einer Pandemie. Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass wir als Parlament handlungsfähig sind. Wir hatten in diesen vielen Debatten, die wir hier geführt haben, gute Diskussionen. Es ist wichtig, die parlamentarische Beteiligung zu stärken. Insofern kann ich mich da meinem Vorredner nur anschließen. Es war für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema, weswegen wir gerne in die Gespräche eingetreten sind.

Herr Höne, Sie wissen, wie das bei Anhörungen ist: Es gibt unterschiedliche Sachverständige mit unterschiedlichen Positionen, und nachher suchen wir uns diejenigen heraus, die am besten zu dem passen, was wir sagen wollen.

(Henning Höne [FDP]: Sie machen das so!)

Ich finde, es war eine wirklich gute Anhörung, die allerdings an vielen Stellen Änderungsbedarf deutlich gemacht hat.

Mir persönlich war ein Punkt wirklich sehr wichtig, und das war das Mitspracherecht des Parlaments bei den Coronaschutzverordnungen. Wir haben jetzt hier durch den Änderungsantrag eine Einspruchsmöglichkeit des Parlaments geschaffen. Damit stärken wir aus meiner Sicht das Parlament. Ich bin froh, dass wir nach vielen Gesprächen zu dieser guten Lösung gekommen sind.

Der FDP und der CDU waren die pandemischen Leitlinien als ein völlig neues Instrument sehr wichtig. Wir als Grüne waren hingegen eher skeptisch, ob das so wirklich funktioniert, ob wir es brauchen und ob wir nicht durch die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen, das heute schon dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung mit auf den Weg geben können. Durch den Änderungsantrag wollen wir eine stärkere Verpflichtung der Landesregierung bezüglich der geplanten pandemischen Leitlinien aufnehmen. Damit können wir dem auch zustimmen. Ich bin auf die ersten pandemischen Leitlinien sehr gespannt, die wir dann hoffentlich gemeinsam beschließen, denn nur dann wäre es aus meiner Sicht ein wirklicher Mehrwert, nämlich dann, wenn es keine Mehrheitsentscheidung wäre, sondern wir fraktionsübergreifend diese Leitlinien beschließen würden.

Zu dem Freiwilligenregister: Aus meiner Sicht ist das Freiwilligenregister ein Ausdruck der gelebten Solidarität in dieser Krise, eine Solidarität von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, die ihre Fachkenntnisse einbringen möchten und sich melden, weil sie zum Beispiel im Impfzentrum helfen möchten. Sie möchten impfen, weil sei entsprechende medizinische Fachkenntnisse haben. Ich finde wirklich, dass dieses Freiwilligenregister Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft ist. Es ist total wichtig. Daher möchte ich mich bei allen Menschen, die sich freiwillig melden, bedanken. Ich finde es aber genauso wichtig, dass wir jetzt eine Erweiterung des Registers vornehmen, nämlich nicht nur für Tätigkeiten, die eine medizinische Ausbildung voraussetzen, sondern auch für andere Tätigkeiten. Es gibt in dieser Pandemie genug zu tun, sodass dies ein sinnvoller Ansatz ist.

Ich will mich auch dafür bedanken, dass wir uns auf den Entschließungsantrag einigen konnten und dass wir übereingekommen sind, das Freiwilligenregister zu verstetigen. Wir wollen es nicht nur in der Pandemie, sondern auch darüber hinaus, weil wir wissen, dass es Menschen gibt, die sich projektbezogen in Katastrophenlagen einbringen möchten, die sich melden, um zu helfen, auch wenn sie nicht dauerhaft ehrenamtlich im Katastrophenschutz aktiv sein wollen. Aber in einer konkreten Situation stehen diese Freiwilligen zur Verfügung. Um für diese Menschen die Möglichkeit zu schaffen, sich in ein Freiwilligenregister einzutragen, finde ich sehr gut.

Aus meiner Sicht stärkt es auch das Ehrenamt im Katastrophenschutz insgesamt. Natürlich muss es immer eine sinnvolle Ergänzung zu dem Einsatz der Katastrophenschutzorganisationen der Feuerwehren im Einsatz sein, aber ich denke, in den Gesprächen, die die Landesregierung mit dem Verband der Feuerwehren und den Hilfsorganisationen über die Ausgestaltung des Freiwilligenregisters führen muss, werden wir dahin kommen. Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt und bin wirklich der Meinung, dass es eine sinnvolle Ergänzung ist.

Letzter Punkt. Der Pandemierat war eigentlich immer eine wichtige Forderung der Grünen. Wir haben immer gesagt, dass wir eigentlich ein Gremium mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern brauchen. Jetzt ist es kein externer Pandemierat geworden, aber ein Unterausschuss zur COVID-19-Pandemie. Das ist ein guter Weg. Es ist im Parlament angesiedelt. Das heißt, wir als Abgeordnete sind die Hauptakteure in diesem Ausschuss.

In Gesprächen mit den Sachverständigen, mit externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geht es genau darum, was gerade in der zweiten Runde dieser Unterrichtung diskutiert wurde. Da wurde von allen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass wir den Austausch, die Debatte wollen, dass wir gemeinsam Wege in dieser Pandemie finden wollen. Dass wir das institutionalisieren und diesen Unterausschuss des AGS einrichten wollen, ist der richtige Weg, und ich freue mich, dass wir das beschließen. Ich freue mich auch auf die ersten Sachverständigenanhörungen, die wir dann in diesem Unterausschuss durchführen werden. Denn ich glaube, dass wir als Parlament daraus sehr viel mitnehmen können, um Wege in dieser Pandemie aufzuzeigen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Prozess, den wir gemeinsam durchlaufen haben,

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

und freue mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und den verschiedenen Anträgen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Wenn das eine Notbremsung sein soll, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, wenn Herr Laschet der Lokführer ist”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021

[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.4.3″ custom_margin=“0px||||false|false“ custom_padding=“0px|||||“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.9.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommunikation ist in einer Krise eines der stärksten Instrumente, um das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln zu gewinnen.

Wer allerdings in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar eine Fortsetzung des Lockdowns beschließt, um diesen in einer 180-Grad-Wende in der MPK am 3. März aufzuheben und Öffnungsschritte zu verkünden, um dann wiederum am 22. März einen noch härteren Lockdown über Ostern zu vereinbaren, der hat aus meiner Sicht zu Recht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dass es in einer Pandemie immer wieder zu einer Neubewertung der Situation kommen muss, dass man dazulernt, dass man Strategien verändert und anpasst, dass man manchmal auch einen Widerspruch aushalten muss, ich glaube, das ist uns allen völlig klar. Aber das, was wir in den letzten drei Wochen erlebt haben – auch hier in Nordrhein-Westfalen –, hat aus meiner Sicht mit einem ganz normalen Lernprozess nur noch sehr wenig und eigentlich gar nichts mehr zu tun.

Wir haben vor drei Wochen eine MPK erlebt, die allein auf Öffnungen gesetzt hat und die Gefahr durch mutierte Viren trotz Warnungen aus der Wissenschaft völlig außer Acht gelassen hat. In eine dritte Welle hinein zu öffnen, ohne dass die Voraussetzungen aus Schnelltestes, aus Tempo beim Impfen und einer besseren Kontaktnachverfolgung vorlagen, das war aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Löttgen, nicht wir haben falsche Hoffnungen geweckt, sondern das waren diejenigen, die geöffnet haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben. Genau das hat doch zu dem jetzigen Glaubwürdigkeitsproblem geführt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann hilft es noch weniger, wenn selbst die Schutzmaßnahmen, die in einem MPK-Beschluss gefasst werden, von Herrn Laschet und von der Landesregierung nicht umgesetzt werden.

Was haben wir für ein Theater um die Notbremse in der letzten Woche erlebt, einer Notbremse, die bei einem Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 in den Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens überhaupt nicht zur Anwendung gebracht wurde. Ich finde es absolut fahrlässig, dass diese Landesregierung lieber so lange abgewartet hat, bis die Inzidenz im gesamten Land anstieg und landesweit die Marke 100 geknackt wurde. Es war vor Tagen absehbar, dass wir landesweit über 100 kommen würden.

Nach Herrn Laschets Aussage sollte die Notbremse dann ziehen, wenn der Landesdurchschnitt drei Tage lang über 100 liegt. Das ist jetzt der Fall. Aber wo bleibt die Notbremsung? – Die kommt dann erst am Montag. Wenn das eine Notbremsung sein soll, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, wenn Herr Laschet der Lokführer ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bedeutend ist ja nicht nur, was in einem Beschluss steht, sondern auch das, was nicht darin steht.

Fangen wir bei der Arbeitswelt an: Wir erleben beim Testen in Betrieben genau das, was wir bereits vorher beim Thema „Homeoffice“ erlebt haben. Selbstverpflichtungen und Appelle sind nicht ausreichend. Wer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts ins Homeoffice schickt oder nicht schicken kann, der muss seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber mit regelmäßigen Tests nachkommen. Man liest in der Zeitung, dass Herr Laschet ein verpflichtendes Testangebot der Arbeitgeber abgelehnt hat. Ich halte das für einen schweren Fehler.

Zu Ostern soll es jetzt weitere Ruhetage geben. Einmal mehr hat die MPK nicht erläutert, was eine solche Regelung konkret heißen soll. Offenbar gibt es genau deshalb Gespräche und nicht wegen der atmosphärischen Verstimmungen, wie Herr Laschet uns gerade gesagt hat. Das ist wegen der Nachverhandlungen der Fall, weil man jetzt klären muss: Was heißt das denn konkret? – Ich finde, es gehört zu einer verlässlichen Kommunikation, dass man auch erläutert, wie solche Regelungen umgesetzt werden sollen.

Herr Löttgen, ich habe es so verstanden, dass diese Ruhetage, dass dieser Oster-Lockdown eigentlich der Kern des Beschlusses der MPK ist. Jetzt war ich schon ein bisschen erstaunt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion davon offenbar komplett distanziert. Vielleicht klären Sie das noch mal mit Ihrem Ministerpräsidenten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Interessant ist auch immer, was in den Vorentwürfen steht, die dann kursieren, die von uns allen gelesen und bewertet werden. Man muss sich nur die Vorentwürfe und dann den tatsächlichen Beschluss ansehen.

Bei diesem MPK-Beschluss fällt auf, dass in dem Vorentwurf eine Regelung stand, nach der Schul- und Kita-Kinder zweimal pro Woche getestet werden müssen, also dass es zweimal pro Woche ein Angebot gibt, und dass, wenn das nicht gewährleistet ist, Schulen und Kitas ab einer lokalen Inzidenz von über 100 geschlossen werden müssen.

Wahrscheinlich werden viele Eltern in Nordrhein-Westfalen gesagt haben: Puh, noch mal Glück gehabt, dass das nicht in den tatsächlichen Beschluss hineingekommen ist. – Dann wären nämlich inzwischen die Kitas und Schulen in 30 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen geschlossen, weil wir es nicht hinbekommen, weil wir die Tests nicht haben.

Das Grundanliegen ist ja eigentlich richtig. Wir müssen Kinder und Jugendliche testen, damit sie das Virus nicht in Schulen und Kitas weitertragen. Das ist ein wichtiger Schutzfaktor, um die für Kinder und Jugendliche so wichtigen Institutionen und Räume offenzuhalten und ihnen ein Stück Normalität zu ermöglichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber wie ist der Stand in Nordrhein-Westfalen? Ich finde, dass Familienminister Stamp jetzt in der Pflicht ist, eine abgestimmte Teststrategie für Kitas – nicht nur für die Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch für die Kita-Kinder – vorzulegen; denn es geht schlicht darum, Kinder vor einer Infektion zu schützen.

Derzeit weigert sich die Landesregierung, genau das zu tun. Ich finde das völlig unverständlich. Es gibt inzwischen Testmethoden, die durchaus auch für Kinder in Ordnung sind. Das sind die sogenannten Lolli-Tests. Solingen macht das. Solingen geht voran und führt diese Tests in der Kommune durch. Aber Solingen bekommt dafür kein Geld von der Landesregierung. Solingen wird dafür bestraft, dass sie diesen Weg gehen, und muss selbst zahlen. Ich finde, das geht nicht. So kann man nicht mit den Kommunen umgehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wer bestellt, muss zahlen!)

In den Schulen gibt es nicht zwei Tests pro Woche, sondern es gibt nur einen Test in zwei Wochen, vorausgesetzt – und da habe ich eigentlich hohes Vertrauen – die Polizei kommt mit der Auslieferung der Tests schnell genug hinterher.

Herr Reul, ich bin übrigens sehr gespannt und freue mich schon auf die Innenausschusssitzung, wie Ihre rechtliche Argumentation dafür ist, dass die Polizei jetzt als Logistikunternehmen eingespannt wurde.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Stimmt gar nicht!)

– Das ist Ihnen egal?

(Herbert Reul, Minister des Innern: Ende der Durchsage!)

Es ist gut, dass Sie helfen. Vielleicht wäre man mal auf den Katastrophenschutz zugegangen. Aber ich sage Ihnen eines: Ich glaube, es gibt sogar eine Begründung.

(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie Tests oder nicht? – Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern)

– Jetzt hören Sie mir mal zu.

(Weitere Zurufe von Herbert Reul, Minister des Innern)

– Herr Reul, jetzt hören Sie mir zu! Ich habe das Wort, und ich sage Ihnen eines …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Weitere Zurufe von Herbert Reul, Minister des Innern – Zurufe von SPD und Grünen – Unruhe)

Ich sage Ihnen eines, Herr Reul: Wahrscheinlich haben Sie sogar eine rechtliche Grundlage und eine rechtliche Argumentation. Die rechtliche Grundlage ist das Polizeigesetz, das ist doch die Gefahrenabwehr.

(Fortgesetzt Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn man der Schulministerin diese Aufgabe wegnimmt und die Polizei sie erledigt, ist das aus meiner Sicht Teil der Gefahrenabwehr.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Herbert Reul, Minister des Innern: Das stimmt doch gar nicht!)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Reul, die Abgeordnete Schäffer hat das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Reul, vielleicht hören Sie auf die Frau Präsidentin. – Vielen Dank dafür.

(Zuruf von der SPD)

Gestern kam eine Dringlichkeitsvorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss, der übermorgen tagen wird, zur Finanzierung von Tests an Schulen. Zwei Coronatests pro Woche nach den Osterferien – das ist gut. Aber die Begründung in der HFA-Vorlage lautet, dass der MPK-Beschluss jetzt zwei Tests pro Schülerin nötig machen würde. Da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen: Nicht der MPK-Beschluss macht diese zwei Tests pro Woche notwendig, sondern der Infektionsschutz. Sie hätten viel eher liefern müssen und nicht erst nach der MPK.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Reul, vielleicht können Sie die Diskussion mit der Frau Präsidentin danach fortführen, dafür würde ich Ihnen sehr danken.

Im MPK-Beschluss wird nochmals die Bedeutung des Impfens betont. Wörtlich heißt es dort: „Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren …“ Ich kann dieser Aussage nur zustimmen, aber von einer Durchimpfung der Bevölkerung sind wir meilenweit entfernt. Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei den Impfungen.

Anstatt beleidigt zu reagieren – Herr Laschet ist nicht mehr da, aber Herr Löttgen hat genauso reagiert –, könnten Sie uns erklären, was mit den Impfdosen ist. Ja, wir haben Ihnen gestern einen Brief dazu geschrieben. Wir haben Sie darum gebeten, hier im Parlament bei der Unterrichtung genau dafür eine Erklärung abzugeben und uns zu erläutern, wo das Problem ist. Ich weiß nicht, warum Sie darauf so genervt reagieren. Es ist doch kein Problem, dem Parlament genau das zu erklären, oder?

(Beifall von den GRÜNEN)

Eigentlich sollte es das nicht sein, zumal es inzwischen die klare Empfehlung gibt – und das ist mir wichtig –, keine Impfdosen für die Zweitimpfungen mehr zurückzuhalten, weil neuer Impfstoff nachkommt. Wir wissen, dass die erste Impfung bereits einen gewissen Schutz vor einem schweren Verlauf der Erkrankung bietet. Deshalb müssen die Impfdosen jetzt verimpft und die Impfkapazitäten jetzt ausgebaut werden, damit demnächst, wenn die Lieferungen kommen, alles verimpft werden kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen – da sind wir uns wohl einig.

Bei Koalitionsverhandlungen bzw. Tarifverhandlungen gibt es den Grundsatz, dass derjenige, der die stärksten Nerven und das meiste Sitzfleisch hat, der mit wenig Schlaf am längsten durchhält, erfolgreich verhandeln kann. Das ist das Bild, das man von Koalitions- und Tarifverhandlungen hat. Das Problem ist nur – und das scheint diese MPK noch nicht ganz verstanden zu haben –, dass man mit diesem Virus nicht verhandeln kann. Nach zwölf Monaten Pandemie braucht es einen Plan, es braucht endlich eine Strategie. Die Politik hat die Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen. Ich denke, nach einem Jahr der Pandemie wird es endlich Zeit. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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“Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen fehlen”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnten wir ja einen wahren Überbietungswettbewerb der Forderungen nach Öffnungen beobachten, insbesondere durch die FDP. Damit beobachten wir auch eine Kehrtwende in der bisherigen Coronapolitik. War Ministerpräsident Laschet Anfang dieses Jahres, also vor ungefähr drei Wochen, noch der Mahner vor zu schnellen Lockerungen, um eine dritte Welle zu verhindern, so präsentiert er sich jetzt wieder einmal als Lockerer.

Ich glaube, dass dieses Hin und Her und diese Uneinigkeit in dieser Landesregierung nicht gut sind. Ich glaube, dass es die Menschen mürbe macht. Und das brauchen wir sicher nicht für die Pandemiebekämpfung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich frage mich – und eigentlich frage ich diese Landesregierung –: Was hat sich seit der letzten MPK vom 10. Februar dieses Jahres eigentlich verändert, dass wir jetzt angeblich alles öffnen können?

Halten wir doch einmal fest:

Erstens. Die Inzidenzwerte sind nicht heruntergegangen. Im Gegenteil! Sie stagnieren, und durch die Mutationen drohen sie auch weiter anzusteigen.

Zweitens. Es gibt keine Teststrategie. Es gibt ja noch nicht einmal ausreichend Schnelltests.

Drittens. Das Impfen geht zu langsam voran, und das Erreichen einer Herdenimmunität liegt in weiter Ferne.

Wie man da auf breite Öffnung setzen kann, ist mir völlig unbegreiflich.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Ich möchte am Anfang noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass ich Angebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, also im Bereich des Sports und mit der Öffnung der Zoos, sinnvoll finde. Denn im Außenbereich sind die Infektionsrisiken deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Das wissen wir.

Aber im Innenbereich – und darum geht es in dieser Debatte ja im Kern – müssen für Öffnungen doch zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden. Doch die Voraussetzungen für Öffnungen wurden durch diesen MPK-Beschluss nicht geschaffen. Meines Erachtens grenzt das wirklich an Arbeitsverweigerung dieser Bund-Länder-Runde.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich verstehe absolut, dass Geschäftsleute ihre Läden wieder öffnen wollen. Da geht es ganz klar um Existenzen. Deshalb müssen die Wirtschaftshilfen auch endlich bei den Leuten ankommen.

Ich verstehe auch, dass die Schutzmaßnahmen anstrengend sind, dass sie nerven, dass sie kräftezehrend sind. Mir geht es ja genauso. Ich glaube, es geht uns allen so.

Ja, es stimmt; die Akzeptanz der Maßnahmen sinkt bundesweit. Aber das ist doch in allererster Linie Ausdruck einer Kritik am derzeitigen Krisenmanagement und auch an der teils inkohärenten Krisenkommunikation, an deren Chaos diese Landesregierung einen sehr großen Anteil hat. Wer in einer Krisensituation seine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auf offener Bühne austrägt, wie wir das immer wieder erlebt haben, trägt aus meiner Sicht auch eine Mitschuld daran, wenn Vertrauen in das Krisenmanagement des Staates verloren geht.

(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Aus meiner Sicht hat die Bund-Länder-Runde gestern den großen Fehler gemacht, dass sie mit diesem Beschluss den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Sie öffnet, ohne dass Voraussetzungen vorhanden wären.

Wir wissen alle, dass das Öffnen von Geschäften und vielen anderen Orten zwangsläufig bedeutet, dass es zu mehr Kontakten kommt und damit auch das Infektionsrisiko steigt.

Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen, wie zum Beispiel eine konkrete Teststrategie, fehlen.

Was auch immer noch fehlt, ist die Erweiterung der Parameter. Herr Laschet, wir schauen immer noch rein auf die Inzidenzwerte. Aber wo ist denn zum Beispiel der R-Wert? Wo ist die Mortalitätsrate? Wo ist der Hospitalisierungsgrad? Das alles ist nicht berücksichtigt,

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])

obwohl uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Monaten sagen, dass das mit aufgenommen werden muss. Es ist aber nicht drin. Das RKI hat vor ein oder zwei Wochen einen sehr guten Plan vorgelegt. Da ist das berücksichtigt. Aber es findet sich hier nicht wieder.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

– Ja, Herr Rasche, ich weiß; wir reden hier gerade über einen Beschluss auf Bund-Länder-Ebene. Aber der Ministerpräsident ist auch noch CDU-Bundesvorsitzender. Man kann doch erwarten, dass solche Faktoren mit in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht und auch durchgesetzt werden. Das ist nicht geschehen. Und das kritisiere ich hier ganz klar und deutlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es war auch Herr Laschet, der vor zwei Wochen noch gesagt hat, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Dann frage ich mich doch, warum Sie jetzt in diesem Bund-Länder-Beschluss den Wert von 100 eingeführt haben. Warum gibt es jetzt wieder einen neuen Wert? Das widerspricht doch vollkommen dem, was Sie noch vor zwei Wochen öffentlich gesagt haben.

Das Chaos ist aus meiner Sicht komplett. Keiner weiß mehr, was eigentlich gerade gilt. Ich finde das wirklich fatal. Das ist schlechte Krisenkommunikation, die Sie betreiben, und das kreide ich auch Ihnen an.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Das Prinzip verantwortungsvoller Krisenpolitik muss doch sein, dass erst die Voraussetzungen für flächendeckende Schnelltests, für eine bessere Kontaktnachverfolgung, für mehr Tempo beim Impfen geschaffen werden und dann kann oder muss man über Lockerungen sprechen.

Ich will an eines erinnern: Es geht doch immer noch darum, schwere Erkrankungen zu vermeiden und Menschenleben zu schützen. Das hat sich seit der letzten MPK nicht geändert.

Zur Teststrategie: Gestern ist während der laufenden MPK bekannt geworden, dass noch nicht einmal ausreichend Schnelltests für die komplette Umsetzung einer Strategie zur Verfügung stehen. Das hat im Übrigen auch der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann, hier gestern im Plenum gesagt: Es stehen nicht genügend Tests zur Verfügung. – Der Bund hätte längst für Abnahmegarantien sorgen müssen, damit mehr Schnell- und Selbsttests produziert werden.

Es fehlt auch die Verpflichtung für Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlose Schnelltests anbieten. Das Papier ist ja offenbar an dieser Stelle – für mich völlig unverständlich – sogar noch entschärft worden.

Auch die Dokumentation von Tests ist noch ungeklärt. Herr Löttgen, wo bleibt denn der digitale Nachweis? Was genau muss ich denn der Kosmetikerin oder dem Trainer unter die Nase halten, wenn ich in den Laden oder in die Turnhalle möchte? – Das ist ungeklärt. Das ist unklar. Es gibt diesen Nachweis noch nicht.

Im Übrigen – das ist mir heute Morgen noch einmal klar geworden – gibt es auch keine Angabe, ab welchem Alter ich testen muss. Also, muss, wenn ich demnächst mit meinen Kindern Schuhe kaufen will, der Zweijährige getestet werden oder erst die Fünfjährige? – Das ist nicht geklärt. Aber solche Fragen müssen doch im Rahmen einer Teststrategie geklärt werden. Hier sind viele Fragen offen.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Deshalb meine ich: erst die Teststrategie, dann öffnen. Das wäre die richtige Schrittigkeit, und dies ist hier völlig anders gemacht worden. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir bräuchten noch den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen – wir haben jetzt Anfang März; sie braucht noch den ganzen Monat –, dann ist das aus meiner Sicht wirklich ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Nein!)

– Doch, das ist es!

Ich finde, eine Bund-Länder-Runde kann nicht sagen: Teststrategie steht nicht, haben wir alles nicht, ist alles noch ungeklärt, aber ab Montag wird geöffnet. – Ich finde das fatal.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Es geht ja durchaus anders. Das Land Baden-Württemberg zeigt, dass es anders geht.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Baden-Württemberg hat eine Teststrategie gemacht. Baden-Württemberg hat ein Testzentrum errichtet,

(Christof Rasche [FDP]: Herr Palmer?)

in dem Personen, die bislang noch keinen Testanspruch hatten, getestet werden können:

(Bodo Löttgen [CDU]: Herr Palmer? Ist er noch Mitglied in Ihrer Partei?)

Zum Beispiel können sich Personen mit einem höheren Infektionsrisiko aufgrund ihres beruflichen Umfelds, Beschäftigte in der Jugendhilfe, pflegende Angehörige, die Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, testen lassen. Es ist übrigens auch Baden-Württemberg, wo jeder positive Test sequenziert wird. Nordrhein-Westfalen hat das immer noch nicht geschafft.

Deshalb lautet meine klare Forderung an das Land, an Herrn Laschet, an Herrn Laumann, endlich eine Teststrategie – wenn der Bund das nicht schafft, dann wenigstens für Nordrhein-Westfalen – und auch die Sequenzierung auf den Weg zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht auch eine wichtige Voraussetzung für mehr Normalität ist. Das ist das Thema „Impfen“. Wenn ab Ende April deutlich mehr Impfstoff kommen wird, sofern die Lieferanten ihre Zusagen einhalten, dann wird Deutschland im zweiten Quartal, also zwischen April und Juni, über 70 Millionen Dosen Impfstoff bekommen. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass wir von ungefähr 15 Millionen Impfdosen ausgehen können. Das bedeutet, dass wir schon heute einen massiven Ausbau der bestehenden Impfkapazitäten planen müssen. Wir müssen die Hausärzte, die Betriebsärzte einbinden.

Es gibt einen neuen Erlass vom Gesundheitsminister vom 1. März, in dem der Ausbau der Impfkapazitäten zwar angeordnet ist, aber wenn man einmal durchrechnet, was dort angeordnet wurde, wie die Impfkapazitäten in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollen, dann wird sehr schnell klar, dass das nicht ausreicht, wenn wir ab April mehr Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Kapazitäten ausgebaut werden.

Wenn man die Versäumnisse beim Thema „Testen“ sieht, dann habe ich wirklich große Sorgen, ob die Vorkehrungen, die jetzt getroffen werden, ausreichen, dass dann wirklich in einigen Monaten jeder impfwillige Arm auch tatsächlich geimpft wird. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt Vorsorge betreibt, damit dann die Impfkapazitäten auch zur Verfügung stehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mit Blick auf den MPK-Beschluss von gestern möchte ich noch einmal das Thema „Öffnungsschritte“ ansprechen. Der Beschluss der MPK zeigt einzig und allein Öffnungsschritte auf. Das ist aus meiner Sicht kein Fahrplan, Herr Löttgen, es ist auch kein Stufenplan. Das finde ich sehr bedauerlich.

Ein Stufenplan, der einen Rahmen vorgibt, was wann möglich ist und was bei steigenden Infektionen auch wieder eingeschränkt werden muss, fehlt nach wie vor.

(Bodo Löttgen [CDU]: Bitte?)

Ich gebe zu, es gibt diese Coronanotbremse, aber aus meiner Sicht ist diese Notbremse nicht mehr als ein institutionalisiertes Im-Nebel-Stochern.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU] und Christof Rasche [FDP])

Das ersetzt aus meiner Sicht keinen Stufenplan. Dabei hat sogar das RKI vor zwei Wochen einen sehr differenzierten Plan veröffentlicht, der Grundlage für so einen Stufenplan hätte werden können.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist die Umsetzung des RKI-Plans! Das haben Sie nur nicht verstanden!)

Ich finde es schade, dass sich diese Landesregierung – offenbar vor allen Dingen die CDU-Fraktion – so vehement gegen einen Stufenplan gestellt hat. Von einem Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden hätte ich eigentlich mehr erwartet, nämlich dass Sie eigene Pläne auf den Tisch legen. Nichts dergleichen ist erfolgt.

Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Wir als Grüne haben bislang immer alle MPK-Beschlüsse mitgetragen und sehr stark dafür geworben. Wir haben das aus guten Gründen gemacht, nämlich weil wir davon überzeugt waren, dass wir diese Maßnahmen brauchen, um in der Pandemiebekämpfung voranzukommen, um Menschen zu schützen, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Das haben wir immer gemacht.

Aber dieser Beschluss ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. Ich hoffe wirklich, dass unsere Befürchtungen nicht wahr werden, dass wir nicht auf deutlich steigende Infektionszahlen hinauslaufen, dass wir nicht mehr schwere Krankheitsverläufe erleben werden, weil die Voraussetzungen nicht stimmen, weil die Teststrategie nicht vorliegt.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Laschet, auf, dass Sie jetzt zumindest dafür sorgen, dass dieser Rahmen aus Testen, Impfen und Kontaktnachvollziehen schnellstmöglich geschaffen wird, denn in dieser Pandemie muss es darum gehen – dabei bleiben wir, und da haben wir, glaube ich, nach wie vor einen Konsens –, dass jedes Menschenleben geschützt wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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