12. April 2012 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus
In Nordrhein-Westfalen finden fast an jedem Wochenende Demonstrationen von Neonazis statt, so auch gerade wieder am Ostersamstag in Stolberg. Neben der jährlichen Instrumentalisierung des Antikriegstags Anfang September in Dortmund hat sich der Aufmarsch in Stolberg am Osterwochenende fest in den „Aktionskalender“ der Neonazis in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Auch hier wird ein Ereignis von der extremen Rechten umgedeutet: Am 4. April 2008 wurde ein 19-Jähriger in einem Streit von einem jungen Mann mit Migrationsgeschichte ermordet. Obwohl weder ein politisch motivierter Hintergrund der Tat vorlag noch das Opfer Mitglied der rechtsextremen Szene war, stellten die Neonazis die Tat von Beginn an als „deutschenfeindlichen“ Mord an einem „Kameraden“ dar. Sie organisierten bereits für den darauffolgenden Tag eine Demonstration mit über hundert Rechtsextremen. Seitdem finden jährlich sogenannte Trauermärsche am Todestag des jungen Mannes oder am Karfreitag sowie am Ostersamstag statt.
Am vergangenen Samstag fanden sich 260 Neonazis in Stolberg ein. Über 900 Menschen demonstrierten friedlich gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat die Zahl der Rechtsextremen, die an Demonstrationen teilnehmen, deutlich abgenommen, vermutlich, weil der polizeiliche Druck und die Hausdurchsuchungen bei Neonazis in den vergangenen Wochen eine Einschüchterung der rechten Szene bewirkt hat. Das lässt zu hoffen übrig, dass die Mischung aus Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft und der Fahndungsdruck der Polizei die Aktivitäten der rechtsextremen Szene zurückdrängen. Dennoch stehen bereits die nächsten rechtsextremen Demonstrationen an, so zum Beispiel am 1. Mai 2012 in Bonn. Auch hier braucht es wieder viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die ihrem gemeinsamen Ziel einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft auf der Straße Ausdruck verleihen!
16. März 2012 | Allgemein, Rechtsextremismus
Rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März findet vom 12. bis 25. März 2012 die Woche gegen Rassismus statt, an der wir uns beteiligen.
Dazu haben wir ein Video mit unserem Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft gedreht und rufen auch euch dazu auf, mit euren Texten, Bildern, Videos oder Musik einen Beitrag zu mehr Vielfalt zu leisten und jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung eine klare Absage zu erteilen.
Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde von den Vereinten Nationen ausgerufen – sechs Jahre nach dem Massaker von Sharpeville am 21. März 1960, als die Polizei auf rund 20.000 friedlichen DemonstrantInnen schoss, die gewaltfrei gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes in Südafrika protestierten.
Trotzdem sind auch heute immer noch Menschen betroffen von Benachteiligungen und Ausgrenzungen durch Rassismus und anderen Ungleichwertigkeits-Vorstellungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Rassistische Vorstellungen sind in der Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Das bedeutet auch Gefahr für Leib und Leben: 190 Gewalttaten mit politisch rechter Motivation wurden 2011 in NRW erfasst, ein neuer Höchststand rechter Gewalt. Das wollen wir nicht akzeptieren und beteiligen uns an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“.
Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, ist vielfältig und bunt. Sie bietet für alle eine gleichberechtigte Teilhabe. Deshalb brauchen wir eine echte Willkommenskultur für alle, die zu uns kommen: Offenheit und Anerkennung statt Misstrauen und Hass. Nur so können wir unser Ziel einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft erreichen.
Deshalb haben wir uns stark gemacht für die Erstellung eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW und für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Außerdem haben wir Gelder für die Einrichtung spezialisierter Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in den Haushalt 2011 eingestellt. Um die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus strategisch und nachhaltig zu gestalten streben wir die Erstellung eines landesweiten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Rassismus an.
16. März 2012 | Rechtsextremismus
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Wochen wurde das Thema Rechtsextremismus und Rassismus wieder breiter diskutiert. In der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des NSU haben vor allem die Reden der Angehörigen viele Menschen beeindruckt. Der 23. Februar stand sowohl mit der Gedenkfeier als auch mit der Schweigeminute um 12.00 Uhr in Gedenken an die Opfer des NSU und aus Solidarität mit deren Hinterbliebenen ganz im Zeichen des Eintretens gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Auch wir als Grüne Landtagsfraktion haben den Aufruf des DGB und des BDA zur Schweigeminute unterstützt. Wir finden es sehr erfreulich, dass dieser Aufruf breit getragen worden ist und den Menschen wieder ins Bewusstsein gerückt wurde, dass Rassismus leider immer noch im Alltag vorkommt.
Doch die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht natürlich darüber hinaus. Deshalb haben wir bereits Ende letzten Jahres einen rot-grünen Antrag zur Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebracht. Inzwischen hat der Haupt- und Medienausschuss des Landtages beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag durchzuführen. Diese wird am 22. März mit vielen Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden. Über den Fortgang in dem Prozess zum Landesprogramm halten wir Euch natürlich auf dem Laufenden.
Da es noch etwas Zeit brauchen wird, bis der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht wird, haben wir bereits jetzt zwei kleine Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität gestellt, die wir Euch mit diesem Newsletter kurz vorstellen möchten.
Die Themen
- Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011
- Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011
- Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung
Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011
Die Kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat Folgendes ergeben: Die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten ist von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren. Es wurden 300 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Von den 52 zur Klage gebrachten Straftaten führten 24 zu einer Verurteilung. In 252 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.
Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011
Besorgniserregend war auch das Ergebnis zur Kleinen Anfrage über politisch motivierte Kriminalität Rechts. In 2011 wurden 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik erfasst. In 2010 waren es noch 2.890 Straftaten. Bei Betrachtung der Anzahl der Gewaltdelikte zeigt sich ein überproportionaler Anstieg im Vergleich zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Rechts insgesamt. Mit 190 Gewalttaten (darunter 169 Körperverletzungen) mit politisch rechter Motivation im Jahr 2011 wurde nicht nur das Vorjahresniveau von 155 Gewalttaten in 2010 übertroffen, sondern auch der bisherige Höchststand von 186 Gewalttaten in 2008. Das bestätigt aus unserer Sicht, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazis weiter gestiegen ist, wie uns schon durch Berichte von betroffenen Personen und dem zunehmend selbstbewussten und aggressiven öffentlichen Auftreten der Neonazis deutlich wurde.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.
Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung
Am 13. März 2012 veranstalten wir gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Josefine Paul MdL, ein Fachgespräch zu den Themen Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport mit dem Titel „Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung“. In dem Fachgespräch wollen wir sowohl über Strukturen im Sport sprechen, die zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen können, aber auch über den Umgang mit Rechtsextremismus im organisierten Sport diskutieren. Als ExpertInnen konnten wir Ronny Blaschke, Angelika Ribler und Adam Bednarsky für das Fachgespräch gewinnen.
Die Einladung findet Ihr hier, über eine Weiterleitung der Veranstaltungseinladung würden wir uns freuen.
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban
5. März 2012 | Allgemein, Im Landtag, Parlamentarisches, Rechtsextremismus
Meine kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat ergeben, dass die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen ist. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren. Es wurden 300 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Von den 52 zur Klage gebrachten Straftaten führten 24 zu einer Verurteilung. In 252 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Antwort auf die kleine Anfrage könnt ihr/können Sie hier herunterladen.
5. März 2012 | Allgemein, Im Landtag, Parlamentarisches, Rechtsextremismus
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund ist im vergangenen Jahr angestiegen, wie aus meiner Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung hervorgeht: In 2011 wurden 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik erfasst. In 2010 waren es noch 2.890 Straftaten. Bei Betrachtung der Anzahl der Gewaltdelikte zeigt sich ein überproportionaler Anstieg im Vergleich zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Rechts insgesamt. Mit 190 Gewalttaten (darunter 169 Körperverletzungen) im Jahr 2011 wurde nicht nur das Vorjahresniveau von 155 Gewalttaten in 2010 übertroffen, sondern auch der bisherige Höchststand von 186 Gewalttaten in 2008. Die Antwort auf die kleine Anfrage könnt ihr/können Sie hier herunterladen.
1. März 2012 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus
Der organisierte Sport wird häufig als gesellschaftlicher „Integrationsmotor“ bezeichnet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Sport Teil der Gesellschaft ist – mit allen Schattenseiten. Ungleichwertigkeitsvorstellungen und Diskriminierung sind nicht nur ein Phänomen der extremen Rechten, sondern finden ihren Nährboden mitten in der Gesellschaft. Als Teil unserer Gesellschaft bildet der organisierte Sport hier keine Ausnahme. Wir wollen bei einem Fachgespräch diskutieren, ob die Strukturen im organisierten Sport Ausgrenzung und Diskriminierung Vorschub leisten und welche Handlungsmöglichkeiten der Sport gegen Rechtsextremismus hat.
Wir laden Sie und Euch zu dem Fachgespräch „Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung“ am Dienstag, den 13. März 2012, von 15.30 bis 19.45 Uhr in den Landtag NRW ein.
Die Einladung mit Ablaufplan und Anmeldemodalitäten finden Sie hier.
