16. September 2016SicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Bekämpfung des islamistischen Terrors

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal sehr deutlich die menschenverachtende Ideologie des Salafismus vor Augen geführt. Ja, in diesem Jahr sind erstmals auch Anschläge in Deutschland verübt worden. Die schrecklichen Taten in Europa dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur einen Teil der Gewalttaten des IS und seiner Netzwerke darstellen.… [weiterlesen]

15. September 2016BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen derzeit eine besorgniserregende Entwicklung feststellen: In allen Phänomenbereichen, aber insbesondere im Salafismus und im Rechtsextremismus steigt die Radikalisierung und die Gewaltbereitschaft von jungen Menschen, von Jugendlichen und sogar bei Minderjährigen unter 16 Jahren.

Dabei ist eins völlig klar – das will ich hier noch einmal sagen, weil mir das wichtig ist –: Die allergrößte Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen steht für Demokratie und Vielfalt und es ist nur eine absolute Minderheit von Jugendlichen, von Minderjährigen, die sich radikalisieren und gewaltbereit werden.… [weiterlesen]

11. August 2016Sicherheitspolitik

Einladung Herausforderung Neosalafismus – gesamtgesellschaftliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung

Freitag, den 9. September 2016, 15-20 Uhr im Landtag NRW

Einladung Neosalafismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit einigen Jahren gehört der Neosalafismus zu den am stärksten wachsenden Bewegungen unter den verfassungsfeindlichen Strömungen. Mit jedem Anschlag wird deutlich, dass der gewaltbereite Neosalafismus eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft ist.

Gerade junge Menschen fühlen sich von neosalafistischer Propaganda angesprochen.… [weiterlesen]

14. Juli 2016AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Newsletter Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten.

In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser macht auf äußerst problematische Entwicklungen aufmerksam. Angesichts der dort beschriebenen Problemlagen wird nochmal deutlich, wie wichtig die Erstellung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus war, über das wir in unserer vergangenen Kommunalinfo berichtet haben.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

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