8. Juni 2016Rechtsextremismus

Kommunalinfo: Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu unseren zentralen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012. Ich freue mich, dass dieses wichtige Grüne Anliegen nun erfüllt ist und an diesem Mittwoch im Landtag vorgestellt und debattiert wurde.

Das nun vorliegende Handlungskonzept wurde in einem mehrjährigen Prozess unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in insgesamt zehn Regionalkonferenzen erarbeitet.… [weiterlesen]

8. Juni 2016Rechtsextremismus

Meine Rede zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Nachricht über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte schon fast zur Randnotiz verkommt, weil wir sie in den letzten Monaten so häufig hören mussten, wenn am Wochenende 900 gewaltbereite Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet nach Dortmund reisen, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten, und wenn ein älterer Herr einer rechtspopulistischen Partei keinen schwarzen Profi-Fußballspieler als Nachbarn will, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine demokratische Gesellschaft, die sich über eine Verfünffachung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte innerhalb eines Jahres empört und die Menschen, die bei uns Schutz suchen, willkommen heißt.… [weiterlesen]

18. Mai 2016Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Verena Schäffer/ Nadja Lüders: „Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen.… [weiterlesen]

12. Mai 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Pressemitteilung: Verena Schäffer/Thomas Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Verena Schäffer: „Wir wollen den Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erhöhen und werden deshalb Bodycams in einem eigenen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen erproben.… [weiterlesen]

12. Mai 2016Polizei

Meine Rede zum Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von gewalttätigen Angriffen wird, ist eine Person zu viel. Das gilt natürlich für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte genauso wie für jede andere Person auch. Ja, wir tragen als Politik eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Auftrag des Staates handeln und tagtäglich für unsere Sicherheit und für den Schutz unserer Grundrechte im Einsatz sind, so, wie die Polizistinnen und Polizisten.… [weiterlesen]

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