11. August 2016Sicherheitspolitik

Einladung Herausforderung Neosalafismus – gesamtgesellschaftliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung

Freitag, den 9. September 2016, 15-20 Uhr im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit einigen Jahren gehört der Neosalafismus zu den am stärksten wachsenden Bewegungen unter den verfassungsfeindlichen Strömungen. Mit jedem Anschlag wird deutlich, dass der gewaltbereite Neosalafismus eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft ist.

Gerade junge Menschen fühlen sich von neosalafistischer Propaganda angesprochen.[weiterlesen]

14. Juli 2016AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Newsletter Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten.

In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser macht auf äußerst problematische Entwicklungen aufmerksam. Angesichts der dort beschriebenen Problemlagen wird nochmal deutlich, wie wichtig die Erstellung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus war, über das wir in unserer vergangenen Kommunalinfo berichtet haben.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

7. Juli 2016PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Verfassungsschutzbericht 2015

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Monaten die Presse aufmerksam verfolgt hat, wer sich in den sozialen Netzwerken bewegt und vielleicht auch einmal einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik geworfen hat, kann von dem aktuellen Verfassungsschutzbericht eigentlich nicht überrascht sein. Das macht aber die aktuelle Entwicklung von Gewalt und Hass in unserer Gesellschaft, die wir haben, nicht weniger dramatisch.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Piraten zur Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Debatte auf die Sachebene zurückzuführen.

Herr Hegemann, das kann ich mir im Übrigen auch nicht verkneifen: Ich finde es unmöglich, dass Sie hier und auch im Innenausschuss persönliche Beleidigungen anbringen. Das sollte kein Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Ich frage mich, welcher politische Anspruch bei Ihnen eigentlich besteht, wenn Sie so vorgehen.… [weiterlesen]

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