12. Juli 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede eine gute Nachricht: Der Innenminister hat letzte Woche den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei auch noch einmal die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität links genannt. Es gab im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr weniger Straftaten. Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität links ist um 12,8 % gesunken, die Zahl der Gewaltdelikte um rund 30 %.… [weiterlesen]

11. Juli 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen – heute Morgen haben es sicherlich alle verfolgt –, wurde heute das Urteil im NSU-Prozess verkündet.

Mit diesem Urteil ist das Kapitel NSU noch lange nicht abgeschlossen. Es ist klar, dass wir Lehren daraus ziehen müssen, dass eine Neonazigruppe über Jahre hinweg unerkannt in Deutschland morden und Anschläge begehen konnte – auch hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

11. Juli 2018NSURechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Pressemitteilung: NSU-Urteil ist wichtiges Signal

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

„Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld ist ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland, dass unser Rechtsstaat konsequent handelt.

Dennoch müssen wir festhalten, dass es auch sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in den Landtagen und fünf Jahren Gerichtsprozess bis heute keine vollständige Aufklärung gibt.… [weiterlesen]

29. Juni 2018RechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgelegten Zahlen belegen, dass unsere Gesellschaft nach wie vor von demokratiefeindlichen Bestrebungen bedroht ist.

Der Rückgang der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr darf kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Seit dem zweiten Halbjahr 2014 – mit den Pegida-Demonstrationen in NRW und der sich immer stärker rassistisch positionierenden AfD – gab es einen sprunghaften Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten, die ihren Höhepunkt 2016 fanden.… [weiterlesen]

22. Juni 2018AntisemitismusRechtsextremismus

Kommunalinfo: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

In der letzten Plenarwoche haben wir gemeinsam mit CDU, FDP und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines/einer Antisemitismusbeauftragten in den Landtag eingebracht. Außerdem haben wir GRÜNE mit dem Antrag „Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen“ die Landesregierung dazu aufgefordert, das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie das Förderprogramm „NRWeltoffen“ fortzusetzen. Über diese beiden Initiativen möchte ich Sie/Euch gern informieren.… [weiterlesen]

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