Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

4. März 2021 | Allgemein, Rechtsextremismus, Reden

“Wir brauchen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze”

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, es macht mich wirklich fassungslos – wieder einmal –, dass Sie den Versuch der AfD, demokratische Jugendorganisationen zu diskreditieren, dazu nutzen, um in dieselbe Kerbe zu schlagen.

Das war auch kein Versehen und kein Irrtum von Ihnen, sondern das machen Sie jetzt zum wiederholten Male. Ich habe es in diversen Ausschüssen und hier im Plenum erlebt.

Ich habe das auch schon mal gegenüber einigen Kollegen von der CDU angesprochen. Ich bin mir nicht sicher … doch, ich bin mir sehr sicher, dass ich das überhaupt nicht für klug halte; denn es ist weder inhaltlich angemessen noch ist es strategisch in irgendeiner Art und Weise klug, so zu verfahren.

Zum Glück wissen wir aber, dass sich die allergrößte Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion – also eigentlich alle bis auf Sie – immer wieder sehr eindeutig von der AfD abgrenzt. Darüber bin ich wirklich froh,

(Gregor Golland [CDU]: Distanzieren Sie sich mal von den Hambacher-Forst-Leuten!)

weil wir den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze brauchen. Ich finde es sehr schade, Herr Golland, dass Sie das so leider nicht einschätzen,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

weil wir auch Sie sicher dafür gebrauchen könnten. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung aber noch einmal und schließen sich uns da an.

Ich will auch noch paar Sätze zu dieser elendigen Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus sagen,

(Gregor Golland [CDU]: Da kommt es wieder!)

die auch hier gerade immer wieder vorgenommen wurde. Man könnte jetzt inhaltlich viel darüber diskutieren. Ich verweise nur auf den Verfassungsschutzbericht sowie auf den Leiter des Verfassungsschutzes und auf Herrn Reul, die in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gesagt haben, dass es eindeutige Gefahren gibt, die vom Rechtsextremismus und die vom Islamismus ausgehen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jede Art von Gewalt und Extremismus ist abzulehnen, Frau Schäffer! Da ist nichts zu unterscheiden!)

Das sind die beiden großen Phänomenbereiche, die die größte Gefahr für unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft darstellen. Ich bitte darum, das einmal so anzuerkennen und dazu vielleicht auch die Position des Innenministers und des Verfassungsschutzleiters entsprechend wahrzunehmen und zu würdigen.

Zu dem Antrag selbst: Bei diesem Antrag geht es überhaupt nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung

(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])

mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, und es geht auch nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Linksextremismus. Was die AfD hier versucht, ist ein reines Ablenkungsmanöver; das ist völlig klar.

Wir alle haben es gestern in den Nachrichten mitbekommen: Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall ein. Das ist auch richtig,

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

denn das liegt natürlich an der Verachtung der AfD für die demokratischen Institutionen aufgrund ihrer rassistischen und menschenverachtenden Positionen.

Der vorliegende Antrag, den wir jetzt beraten, ist wieder ein kläglicher Versuch der AfD-Landtagsfraktion, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien als linksextrem zu diskreditieren. Ich habe inzwischen auch wirklich den Überblick darüber verloren, wie viele Kleine und Große Anfragen, Anträge, Berichtswünsche usw. usf. Sie mit diesem Ziel produziert haben. Eine Behauptung wird aber nicht dadurch wahrer, dass sie immer wiederholt wird. Ganz im Gegenteil: Die Strategie, die Sie hier fahren, geht mit diesem absurden Antrag nicht auf.

Ich denke, es ist allen klar, dass es sich bei der GRÜNEN JUGEND und bei den Jusos um demokratische Jugendorganisationen handelt. Vielmehr wird ganz klar, wofür die AfD steht, wenn sie die GRÜNE JUGEND für ihr antifaschistisches Engagement kritisiert.

Ich will noch einmal deutlich auf die Stellungnahme von Professor Scherr in der Anhörung hinweisen, der ganz klar gesagt hat, es gebe keinerlei Doppelstandards des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Rechtsextremismus und auf Linksextremismus.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Begriff „Mischszene“: Der Begriff der Mischszene wurde vom Verfassungsschutz eingeführt, um die Versammlungen von rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppierungen – „Steeler Jungs“, „Mönchengladbach steht auf“ und wie sie alle heißen – zu beschreiben. Das war der Versuch des Verfassungsschutzes, diese Gruppierungen einzuordnen, ihnen einen Begriff zu geben und sie damit zu beschreiben.

Ehrlich gesagt habe ich inzwischen erhebliche Kritik an diesem Bericht. Zum einen kritisiere ich, dass er diese rechtsextremen Gruppierungen, von denen wir wissen, dass sie im Kern rechtsextremistisch sind, ein Stück weit verharmlost. Zum anderen kritisiere ich, dass dieser Begriff jetzt genutzt wird, um ihn auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, obwohl er total unscharf und nicht definiert ist. Eigentlich ist nicht klar, was damit gemeint ist. Ich meine, dass der Verfassungsschutz dringend für eine Schärfung des Begriffs sorgen muss. Sonst kommt dabei so etwas heraus, wie das, was hier in dem Antrag beschrieben ist.

Im Hinblick auf die Diskussionen, die ich immer wieder gerne mit Herrn Freier, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder auch mit Ihnen über den Verfassungsschutz führe, will ich ganz klar betonen, dass die Angriffe der AfD gegen den Verfassungsschutz absolut unangebracht sind. Betonen will ich auch, dass ich die Meinung von Herrn Freier, sein aufrichtiges Eintreten für die Demokratie, für demokratische Grundwerte und seine hohe Fachkompetenz sehr schätze. Die Angriffe der AfD gehen völlig fehl. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

19. Februar 2021 | Allgemein, Anfragen rechte Straftaten, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus

Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – 

rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

Zu den Antworten der Landesregierung zu den verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Vor einem Jahr wurden in Hanau Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin aufgrund rassistischer Motive grausam ermordet. Wir gedenken den Opfern dieses rechtsterroristischen Anschlags.

Die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 zeigen, dass es auch für Nordrhein-Westfalen weiterhin eine reale Gefahr gibt. Die rechten Straftaten befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch wenn ein leichter Rückgang von 3.661 Straftaten in 2019 auf 3.383 Straftaten in 2020 verzeichnete wurde.

Die vorliegenden Zahlen zeigen zudem erneut: Menschenverachtung und Hass sind die Triebfeder des Rechtsextremismus. Die Hasskriminalität war im Jahr 2020 mit 1.296 Straftaten genauso hoch wie im Jahr 2019 mit 1.297 Straftaten. Rassistische, islamfeindliche, antiziganistische und flüchtlingsfeindliche Straftaten sind sogar deutlich angestiegen. Auch ein Blick auf die Gewalttaten zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten vor allem Menschen angreifen, die nicht in ihre rassistische menschenverachtende Ideologie passen.

Trotz eines Rückgangs antisemitischer Straftaten (2020: 276 Straftaten; 2019: 315 Straftaten) bereiten die vielen antisemitischen Stereotype, die auf den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und in vielen Verschwörungsmythen häufig verwendet werden, große Sorge. Im Jahr, in dem wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, sind deshalb weiterhin Anstrengungen gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens dringend erforderlich.

Die rechtsterroristischen Anschläge von Kassel, Halle und Hanau, aber auch die alltägliche rassistische und rechtsextreme Gewalt verdeutlichen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Im Jahr 2020 wurden 142 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte, davon 129 Körperverletzungsdelikte, verzeichnet. Über die von der Polizei erfassten Fälle hinaus ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da nicht jede Straftat zur Anzeige gebracht oder als politisch motivierte Tat erkannt wird. Die Landesregierung muss ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensivieren und endlich die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen, um insbesondere den Opferschutz zu verbessern.“

 

Zum Hintergrund: Die Grüne Fraktion fragt bei der Landesregierung über Kleine Anfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität ab. Im Anhang finden Sie die Antworten der Landesregierung zu den jeweiligen Kleinen Anfrage sowie die Zahlen für das Jahr 2020 und einen Vergleich bis ins Jahr 2011. Eine zweite Tabelle gibt Auskunft über die Verteilung der Straftaten in den Kommunen.

Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag zur Rechtextremismus in NRW

14. November 2020 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus, Reden

Zu Rechtextremismus in NRW

Rede zur großen Anfrage der GRÜNEN im Landtag zur Rechtextremismus in NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextremen Anschläge im Jahr 2019 und auch im Jahr 2020 haben uns noch einmal sehr schmerzhaft vor Augen geführt, wie gewaltbereit und menschenverachtend Rechtsextreme sind und welche Gefahr von ihnen ausgeht.

Die Anschläge von Halle und Hanau wurden von Tätern begangen, die dem sogenannten neuen rechtsextremen Tätertypus entsprechen, also von Tätern, die sich im Internet radikalisiert haben.

Der Mord an Dr. Walter Lübcke im letzten Jahr hat meines Erachtens aber auch gezeigt, dass auch vom klassischen organisierten Rechtsextremismus weiterhin sehr große Gefahren ausgehen.

Deshalb haben wir diese Große Anfrage zum Rechtsextremismus sowie zu rechtsextremistischen Strukturen und Personen in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Die Antwort macht ganz klar deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen weiter hoch ist. Wir brauchen sowohl repressive Maßnahmen als auch präventive Maßnahmen. Wir brauchen den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, um dieses rechtsextreme Gedankengut zu bekämpfen.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Die Große Anfrage macht deutlich, dass die Bedeutung der Partei Die Rechte weiterhin hoch ist. Mitglieder dieser Partei, die eine Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Kameradschaften ist, haben zwischen November 2008 und Februar 2020 insgesamt 378 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter 85 Körperverletzungsdelikte und davon 71 gefährliche Körperverletzungen. Dazu kommen noch acht Straftaten nach dem Waffengesetz und ein Fall von Terrorismusfinanzierung.

(Unruhe)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, darf ich Sie mal kurz unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir hier oben zu laut. Es werden zu viele Gespräche am Rande des Plenums geführt. Darf ich Sie bitten, die Gespräche draußen zu führen und ansonsten Platz zu nehmen, damit wir der Debatte gemeinsam folgen können? – Danke schön.

Frau Schäffer, Sie haben das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will damit deutlich machen, dass es allein mit Blick auf nur eine rechtsextreme Organisationsstruktur, die gerade einmal 290 Mitglieder hat, ein so hohes Gewaltpotenzial gibt.

Das zeigt sehr deutlich, welches Gewaltpotenzial es insgesamt in der rechtsextremen Szene gibt. Deshalb will ich ein Schlaglicht auf Waffenaffinität legen.

Laut den Angaben der Landesregierung sind neun Personen aus den rechtsextremen Organisationen im Besitz mindestens einer Waffe, und 31 Personen haben einen kleinen Waffenschein.

Dazu kommen noch die Personen aus der Reichsbürgerbewegung, die ich auch als im Kern rechtsextremistisch bezeichnen würde.

Das sind 162 Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, 58 davon mit Waffenerlaubnis für eine Schusswaffe.

Wir müssen davon ausgehen, dass es insgesamt mehr Waffen in der rechtsextremen Szene gibt, sowohl legale Waffen als auch illegale Waffen. Das finde ich sehr besorgniserregend auch mit Blick auf die Anschläge, die es in der letzten Zeit gegeben hat. Aus meiner Sicht muss dringend überprüft werden, und zwar nicht nur bei der Reichsbürgerbewegung, sondern insgesamt, ob diesen rechtsextremen Personen die Waffenerlaubnis entzogen werden kann, weil klar sein muss, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich komme nun zu den Mischszenen aus Hooligans, Rockern und Neonazis. Ich halte inzwischen den Begriff „Mischszenen“ für fast verharmlosend, weil diese Gruppierungen eindeutig rechtsextrem ausgerichtet sind.

Ein Drittel des Kerns der „Besorgten Bürger Herne“ hat rechtsextreme Bezüge. Führende Akteure von der Partei „Die Rechte“, der NPD, „Kampf der Nibelungen“, der „Identitären Bewegung“ haben an Versammlungen dieser Mischszenen teilgenommen. Laut Antwort der Landesregierung wurden Ermittlungen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen bei Mitgliedern der „Steeler Jungs“, dem Verein „Mönchengladbach steht auf“ und den „Besorgten Bürgern Herne“ eingeleitet. Hier wird also noch einmal sehr deutlich, welche Personen sich in diesen sogenannten Mischszenen treffen.

Deshalb dürfen wir sie auf gar keinen Fall irgendwie abtun, sondern das sind im Kern Rechtsextreme. Das muss man auch so klar benennen.

Dann noch ein Schlaglicht auf das Thema „Rechtsrockszene“. Wir wissen, dass das Thema „Musik und Rechtsrockkonzerte“ ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Erlebniswelten ist. Es ist aber nicht nur eine Erlebniswelt, sondern diese Musik dient auch der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und der rechtsextremen Vernetzung. Das sehen wir ganz deutlich an solchen Organisationen wie Blood and Honour oder Combat 18. Combat 18 ist inzwischen verboten.

Ehrlich gesagt – wir haben die Diskussion schon geführt – kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen, warum man die Gruppe „Blood and Honour Schweden“ nicht als Nachfolgeorganisation der bereits im Jahre 2000 verbotenen „Blood and Honour Sektion Deutschland“ gezählt hat und damit die aus ihr hervorgegangene Gruppe, die sogenannten „Brothers of Honour“, nicht mit verbietet, dass sie also nicht vom Verbot mitbetroffen sind, zumal einer der führenden Rechtsextremen in Dortmund, den es in der Musikszene gibt, bei Oidoxie und in anderen Gruppierungen, auch hier mitmischt. Ich meine, dass die von dem Verbot von „Blood and Honour“ mitbetroffen sein sollten.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Letzte Anmerkung bezüglich rechtsextremer Musik: Ich habe begründete Zweifel, dass die tabellarische Übersicht über die Konzerte in der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage wirklich stimmig ist. Aus meiner Sicht fehlen da Konzerte und Angaben. Dem werden wir im Innenausschuss gemeinsam nachgehen können. Es gibt noch mehr Konzerte, die öffentlich bekannt sind, die hier nicht auftauchen. Ich will darauf hinweisen, dass wir hier noch weiteren Diskussionsbedarf haben.

Aber ich freue mich jetzt erst einmal auf die gemeinsame Debatte. – Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Verbot der Reichskriegsflagge

8. Oktober 2020 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus, Reden

Verbot der Reichskriegsflagge

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Verbot der Reichskriegsflagge

Einleitung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der versuchte Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29. August dieses Jahres wurde hier schon angesprochen. Ich muss sagen, dass auch mich diese Bilder zutiefst erschrocken haben, aber weniger wegen der mitgeführten Reichskriegsflaggen, sondern vor allem wegen des gewaltsamen Aktes: der Bedrohung des heutigen Bundestagsgebäudes. Und dass diese Drohgebärde einherging mit dem Zeigen genau dieser Symbole, hat sein Übriges noch dazugetan.

Es ist gut und richtig, dass wir heute das Verbot der verschiedenen Varianten der sogenannten Reichskriegsflagge beschließen. Ich will aber auch sagen, dass schon vor dem 29. August 2020 diese Symbole ein Problem für unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft waren. Wenn man sich Bilder von rechtsextremen Kundgebungen und Neonazi-Aufmärschen vor Augen führt, dann muss man sagen, dass diese Flaggen schon seit vielen Jahren von Neonazis als Erkennungszeichen genutzt werden. Es findet kaum eine rechtsextreme Versammlung statt, bei der diese Symbole fehlen.

Das ist auch eigentlich klar; denn die Flaggen des Nationalsozialismus dürfen sie nicht zeigen, weil sie längst verboten sind. Deshalb haben sie auf andere Flaggen zurückgegriffen. Es ist klar, welche Gesinnung diejenigen, die mit Reichskriegsflaggen aus der Zeit von vor 1935 herumlaufen, vertreten.

Man muss eines ganz klar sagen: Das Zeigen solcher Symbolik ist auch Teil einer sogenannten Raumergreifungsstrategie von Neonazis. Das formulieren Rechtsextreme ja auch selbst. Das dürfen wir auf gar keinen Fall dulden. Deshalb finde ich diese Debatte und diesen Antrag sehr wichtig. Denn damit sendet der Landtag eine klare Botschaft aus, dass wir aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Im wahrsten Sinne des Wortes betreiben wir heute Symbolpolitik. Es geht um Symbole im wahrsten Sinne des Wortes. Manchmal hat der Begriff „Symbolpolitik“ so einen negativen Touch. Aber hier ist das genau richtig; denn es geht um Symbole. Wir wollen diese Symbole von Neonazis nicht im öffentlichen Raum sehen. Deshalb ist der Antrag auch richtig.

Es gibt aber noch ein weiteres gutes Argument für das Verbot. Das hat Herr Lürbke gerade schon angesprochen. Die Reichskriegsflaggen stehen auch für eine Zeit des deutschen Kolonialismus, die aus meiner Sicht in unserer Gesellschaft bis heute eigentlich nicht richtig aufgearbeitet wurde. Deutschland hat zwar im Vergleich zu anderen Staaten eine recht kurze Kolonialgeschichte, aber sie war nicht weniger gewaltsam als die anderer Kolonialmächte.

Wir müssen uns auch immer fragen, was Symbole und rechtsextreme Aufmärsche, bei denen diese Symbole gezeigt werden, mit den Menschen machen, die gesellschaftlichen Minderheiten angehören, also Menschen mit Migrationsgeschichte, schwarzen Menschen.

Diese Symbole erinnern vielleicht auch an eine Zeit, die für massive Menschenrechtsverletzungen steht und auch für Genozide, die von Deutschland ausgingen. Auch deshalb ist es wichtig, ein Signal in unsere vielfältige Einwanderungsgesellschaft zu senden, dass wir genau diese Symbole eben nicht tolerieren und dass sie in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben.

Ich möchte mich noch einmal bei der SPD-Fraktion ganz herzlich dafür bedanken, dass sie diese Debatte angestoßen hat. Wir sind ja nicht das einzige Bundesland, das darüber debattiert, sondern auch Bremen und Niedersachsen haben das schon entsprechend aufgegriffen. Aber ich freue mich sehr, dass wir das heute hier im Landtag diskutieren und den gemeinsamen Beschluss treffen, weil ich wirklich meine, dass das ein wichtiges Signal ist.

Eines ist klar – ich glaube, dessen sind wir uns auch alle bewusst –: Mit dem Verbot von Flaggen oder bestimmten Symbolen verschwindet natürlich die Ideologie nicht. Das wissen wir. Das wissen wir auch, wenn wir rechtsextreme Organisationen verbieten. Aber trotzdem ist es wichtig, das zu tun. Es ist richtig, das zu tun, weil es eben auch ein Signal in die Gesellschaft aussendet, und das wollen wir ja auch – das Signal, dass wir als demokratische Fraktionen im Landtag gemeinsam gegen Rechtsextremismus einstehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

17. September 2020 | Allgemein, Im Landtag, Polizei, Rechtsextremismus, Reden

Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus

13. März 2020 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus, Reden

Zu Rassismus und Rechtsterrorismus

Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden, ist gerade einmal drei Wochen her.

In der letzten Woche fand die offizielle Trauerfeier für die Opfer von Hanau statt. Auf der Trauerfeier haben auch einige Angehörige gesprochen, und die Schwester von Said Nesar Hashemi, der ebenfalls am 19.02. ermordet wurde, sagte in ihrer sehr bewegenden Rede – ich zitiere –:

„Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland. Aber wir hoffen und beten dafür, dass es der letzte war.“

Ich kann mich dieser Forderung wirklich nur aus vollem Herzen anschließen. Wir müssen verhindern, dass Rassismus weiter tötet.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, auf unseren Sprachgebrauch zu achten, sei es in der Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden  oder um das Thema „Kriminalität in Shisha-Bars“. Wir dürfen mit unserer Sprache nicht kriminalisieren und auch nicht stigmatisieren. Ein sensibler und differenzierter Umgang mit Sprache ist gerade deshalb so wichtig, weil Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft schon längst verschoben sind.

Die AfD hat natürlich einen erheblichen Anteil daran. Deshalb bin ich froh, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz heute entschieden hat, den Flügel als verfassungsfeindlich einzuschätzen und auch zu beobachten.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir alle hier wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb stehen wir als Politikerinnen und Politiker auch in der Verantwortung, endlich gegen rechten Terror zu handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, wer mehr Forderungen in einen Antrag schreibt, oder darum, symbolische Zeichen zu setzen. Wir brauchen wirklich effektive Maßnahmen, um rechtem Terror Einhalt zu gebieten.

Wir als Grüne haben schon Ende November viele Maßnahmen vorgeschlagen und verstehen unseren heutigen Antrag als Ergänzung zu dem Antrag aus November. Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsterrorismus“ prioritär angehen. Während man in den letzten Jahren viel zum Thema „Salafismus“ erarbeitet hat – Analysemaßnahmen, Gefährderkonzepte zur Beobachtung von besonders gefährlichen Salafisten –, hinken wir beim Rechtsextremismus hinterher. Das, finde ich, muss man angesichts der Kontinuität rechtsextremer Gewalt in diesem Land nicht verstehen. Aber es muss für uns bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsextremismus“ jetzt prioritär auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört auch, dass in diesem Land offene Haftbefehle gegen Neonazis endlich vollstreckt werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Eine Polizei kann nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus vorgehen, wenn sie selbst konsequent gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen handelt. Die Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten in den letzten Wochen finde ich total erschreckend. Wir haben eine demokratische Polizei. Umso erschreckender sind diese Vorfälle.

Ich finde, es braucht Stellen, an die sich Beamtinnen und Beamte wenden können, wenn sie eine Radikalisierung bei ihren Kolleginnen oder Kollegen beobachten. Wir als Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorschlagen. Es wäre ein Leichtes, diesem Gesetz zuzustimmen und damit ein wichtiges Instrument in Nordrhein-Westfalen einzuführen.

Wir Grüne fordern schon seit Längerem eine Stelle für Kommunen, bei der diese sich im Umgang mit Neonazis juristisch beraten lassen können, sei es bei Neonazikonzerten, bei von Rechtsextremen genutzten Immobilien oder aber wenn der örtliche Bürgermeister bedroht wird. Ich meine, dass wir den Kommunen damit eine wichtige Hilfe an die Hand geben könnten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Als Grüne fordern wir auch, sich noch einmal sehr genau anzugucken, was die Motive der Täter zum Beispiel von Halle und von Hanau waren. Es waren sehr klar der Rassismus und der Antisemitismus. Aber wir müssen, wenn wir noch einmal genau hinschauen, feststellen, dass neben dem Rassismus und dem Antisemitismus auch der Hass auf Frauen eine wichtige Triebfeder bei den Taten war. Das zeigen auch die Pamphlete – ich will gar nicht von Manifesten reden –, die die Täter geschrieben haben.

Wir wissen auch von vielen Politikerinnen auf allen Ebenen, also auf der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene, dass rechtsextreme Hetze und Bedrohungen gegen sie oft mit sexualisierter Gewalt verbunden sind, die bis hin zur Androhung von Vergewaltigung reicht. Wir haben aus meiner Sicht zum einen dieses Phänomen nicht ausreichend auf dem Schirm, zum anderen haben wir bislang aber auch noch keine wirklichen Konzepte, um auf diesen Hass gegen Frauen zu reagieren. Wir müssen dieses Phänomen als neues Phänomen des neuen Tätertypus „Rechtsextremist“ endlich in unsere Überlegungen miteinbeziehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir Grüne fordern in unserem Antrag analog zu der Stelle der Antisemitismusbeauftragten die Einführung einer oder eines Rassismusbeauftragten; denn wir können nicht ernsthaft über die Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutieren, wenn wir nicht auch über Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen. Rassismus ist der Nährboden für rechtsterroristische Taten. Rassistische Einstellungen in der Gesellschaft werden als Legitimation für Rechtsterrorismus herangezogen. Man muss verstehen: Rechtsterrorismus gibt es niemals, aber auch wirklich niemals ohne gesellschaftliche Kontexte.

Ich finde, es ist nachvollziehbar, dass nach den Anschlägen von Halle und von Hanau die Menschen mit Migrationshintergrund, schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden Angst vor rechter Gewalt und rechtem Terrorismus haben. Es ist erschütternd, dass sie diese Angst haben müssen; denn der gewaltbereite Rechtsextremismus und die Gefahr durch Rechtsextremismus sind ja real. Zu Recht fordern die Angehörigen der Opfer von Hanau Schutz und politisches Handeln ein.

Ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dass wir eine sachliche, eine differenzierte Auseinandersetzung über die vorgeschlagenen Maßnahmen führen. Ich erwarte insbesondere von den Regierungsfraktionen und auch vom Innenminister, dass sie sich wirklich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Ich erwarte von ihnen auch die Bereitschaft, gute Vorschläge tatsächlich umzusetzen; denn wir als Politikerinnen und Politiker sind in der Verantwortung, endlich zu handeln und gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich noch einmal zu den Clans reden. Das mache ich nicht. Wir haben die Debatte im Innenausschuss geführt. Das reicht dann auch.

Ich hätte mir in dieser Diskussion schon gewünscht – das fehlt mir ein Stück weit; da widerspreche ich leider auch Herrn Kutschaty –, dass wir hier einmal über das Klein-Klein sprechen. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgelegt und konkrete Vorschläge gemacht.

Im Übrigen haben wir der Regierung auch nicht vorgeworfen … Hier kam zum Teil die Rechtfertigung von Herrn Panske, dass schon viel passiert. Es ist doch gut, wenn viel passiert. Das kritisieren wir doch überhaupt nicht. Aber es reicht nicht aus. Es hat im letzten Jahr drei Anschläge gegeben. Offenbar brauchen wir doch weitere Maßnahmen, um weiterzukommen, um die Menschen zu schützen. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer von Hanau und Halle erwarten auch, dass wir handeln.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass wir mal auf die konkrete Ebene gehen. Was heißt das denn konkret? Wir haben doch Vorschläge gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber diskutieren und auch streiten. Streiten gehört doch zur Demokratie. Was brauchen wir? Was müssen wir umsetzen, um den Schutz zu erreichen?

Ich hoffe wirklich, dass wir im Ausschuss dazu kommen, nicht nur auf der Metaebene zu reden und uns nicht nur symbolisch die Hände zu reichen und zu sagen, wie wichtig der Kampf gegen rechts ist. Ich hoffe, es ist klar, dass wir hier gemeinsam gegen Rechtsextremismus eintreten. Aber wir müssen in den Ausschüssen endlich einmal darüber sprechen, was wir jetzt konkret brauchen. Das erwarte ich von Ihnen. Ich erwarte von der Koalition, dass wir gemeinsam darüber reden und dass aus den Vorschlägen etwas Konkretes entsteht, vielleicht auch ein gemeinsamer Antrag. Denn das erwarten die Menschen. Das verstehe ich auch unter der Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker gemeinsam wahrnehmen müssen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schäffer, es ist Ihnen angezeigt worden, dass es eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz gibt, dem ich jetzt für 90 Sekunden das Wort erteile.

 

Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schäffer, ich möchte Ihnen an der Stelle absolut recht geben. Wir müssen konkret darüber sprechen, was man gegen Rechtsradikalismus machen kann, was man gegen Rechtsextremismus und gegen Rechtsterrorismus machen muss. Aber wenn Sie das alles wirklich ernsthaft meinen – damit spreche ich nicht nur Sie als grüne Fraktion an, nicht Sie persönlich, sondern alle Fraktionen hier im Haus –, dann dürfen Sie dieses Thema nicht für parteipolitische Geländegewinne nutzen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dann kann man das auch nicht dazu benutzen, 40.000 Personen einer Partei pauschal in diese Richtung zu drängen.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch ein Witz! – Nadja Lüders [SPD]: Doch!) Wenn Sie den Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meinen,

(Nadja Lüders [SPD]: Ja, eben, weil wir es ernst meinen!)

dann müssen Sie mit erzkonservativen und dann müssen Sie auch mit rechten Positionen kämpfen, um da …

(Sven Wolf [SPD]: Aber nicht mit verfassungsfeindlichen!)

Dann müssen Sie trennscharf genug sein, um genau die Rechtsradikalen, die Rechtsextremisten davon zu trennen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen trennen! – Michael Hübner [SPD]: Distanzieren Sie sich doch davon!)

Natürlich mag es sein, dass die AfD an der Stelle als rechteste Partei im Spektrum besonders anfällig ist.

(Zurufe von der SPD)

Aber Sie müssen da trennscharf genug sein, um wirklich vernünftig gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten vorgehen zu können.

(Beifall von der AfD – Nadja Lüders [SPD]: Das ist ein ganzer Taubenschlag da drüben!

–  Weitere Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schäffer hat für 90 Sekunden das Wort zur Erwiderung, wenn sie das denn wahrnehmen möchte. Bitte.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe schon in meinem ersten Redebeitrag darauf hingewiesen, dass sich Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft deutlich verändert und verschoben haben. Wir wissen aus der Rechtsextremismusforschung sehr genau, dass der Rechtsterrorismus immer im Kontext von gesellschaftlichen Stimmungen entsteht und dass es für rechtsterroristische Taten einen Nährboden braucht. Dieser Nährboden wird sehr wohl von der AfD bereitet.

Die AfD vertritt rassistische Positionen, menschenverachtende Positionen, verfassungsfeind- liche Positionen. Diesen Positionen wird offenbar innerhalb der AfD nicht widersprochen. Es ist klarzustellen, dass diese AfD insgesamt damit rassistisch ist. Sie bereitet aus meiner Sicht den Nährboden für diese rechtsterroristischen Taten.

Dieser Verantwortung, die Sie da haben, müssen Sie sich klar sein. Da können Sie sich auch nicht herausreden. Schon allein die Anschläge in den Jahren 2015 und 2016 auf Flüchtlingsunterkünfte stehen in einem sehr deutlichen Zusammenhang mit dem Ausnutzen des Flüchtlingsthemas durch die AfD. Die AfD hat viel Hetze gegen geflüchtete Menschen betrieben. In dem Kontext sind auch die Anschläge zu betrachten.

Davon, Herr Vincentz, können Sie sich überhaupt nicht frei machen. Ganz im Gegenteil! Die AfD trägt da eine Mitverantwortung.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)