Schlagwort: NSU

19. Juni 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Neues Verfassungsschutzgesetz schafft Transparenz und Vertrauen

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem novellierten Gesetz schafft Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz konzentriert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel fortan auf gewaltorientierte Gruppen. Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie.… [weiterlesen]

19. Juni 2013NSUVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

(Drucksache 16/2148)

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns sehr einig sind und nach wie vor dieselbe Fassungslosigkeit teilen über die menschenverachtenden Morde der rechtsextremen rechtsterroristischen Gruppe NSU. Wir teilen wohl auch die Fassungslosigkeit darüber, dass die Sicherheitsbehörden an diesem Punkt so eklatant versagt haben, dass die Morde nicht aufgeklärt wurden.… [weiterlesen]

24. Mai 2013NSURechtsextremismus

Veranstaltung: „Rechte Gewalt – aus der Sicht der Betroffenen: Konsequenzen für Politik und Gesellschaft“

Die Grüne Landtagsfraktion wird in den nächsten zwei Jahren die Veranstaltungsreihe „Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus“ durchführen. Die erste Veranstaltung findet am 24. Mai 2013 im Landtag NRW zu den Auswirkungen rechter Gewalt auf die Betroffenen statt.

Wir blicken nach 20 Jahren auf die rassistischen Anschläge von Solingen, Mölln,  Rockstock und Hoyerswerda zurück und bekommen gleichzeitig im Zusammenhang mit dem Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des NSU sehr deutlich vor Augen geführt, welche Folgen rechtsextreme und rassistische Gewalt nach sich zieht und mit welchen Problemen und Herausforderungen die Betroffenen konfrontiert sind.… [weiterlesen]

2. Mai 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung mit SPD: Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Kontrolle ist. Insbesondere die klaren rechtlichen Grundlagen beim Einsatz von V-Leuten, der bisher nur in einer geheimen Dienstanweisung geregelt war, fand Zustimmung bei den Sachverständigen.… [weiterlesen]

22. März 2013BürgerInnenrechteNSUSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/2148

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und Anschlagsserie des NSU eklatant versagt haben. Gerade die Angehörigen der Ermordeten haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren, auch weil sie lange Zeit von den Behörden selbst verdächtigt wurden.

Der Verfassungsschutz steht in der Diskussion, die wir über die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden führen, im Fokus, wobei ich auch noch einmal betonen will, dass wir die Debatte nicht nur auf den Verfassungsschutz begrenzen dürfen.… [weiterlesen]

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