30. April 2015 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Drucksache 16/8124
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags bei genau einem Punkt geklatscht, und zwar als er gesagt hat, die Einheitspolizei sei gescheitert. Es war ganz interessant, das zu beobachten. Frau Schulze Föcking hat mit dem Klatschen angefangen. Ich glaube jedoch, dass nicht alle richtig mitbekommen haben, was Sie da gesagt haben.
Zu sagen, die Einheitspolizei sei gescheitert, ist ehrlich gesagt nicht nur populistisch, sondern wird auch der Polizeiarbeit in diesem Land absolut nicht gerecht. Zumal wir keine Einheitspolizei in dem Sinne haben. Es gibt eine einheitliche Ausbildung, aber es gibt doch in den Polizeibehörden verschiedene Direktionen. Es findet trotzdem eine Spezialisierung statt. Hier zu sagen, die Einheitspolizei sei gescheitert, das ist – sorry! – wirklich platt und auch der Debatte hier nicht angemessen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will noch einen anderen Punkt nennen, den ich schwierig finde. Die CDU spricht hier nur von der Kriminalpolizei. Ihnen geht es nur um die Ausbildung der Kripobeamtinnen und -beamten. Polizei ist aber viel mehr. Es ist okay, wenn eine Gewerkschaft das tut, und zwar der BDK, der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Das ist auch seine Aufgabe, weil er die Interessenvertretung für die Kriminalbeamtinnen und -beamten ist.
Polizei ist aber mehr. Polizei hat auch noch andere Bereiche zu verantworten. Hier nur davon zu sprechen, wie Ausbildung für Kripobeamtinnen und -beamte verbessert werden kann, finde ich schwierig. Denn ich meine, dass Politik an dieser Stelle die gesamte Polizei im Blick haben muss. Hier ist unsere Verantwortung einfach größer, und der werden Sie aus meiner Sicht mit diesem Antrag nicht gerecht. Wenn wir über Ausbildung von Beamtinnen und Beamten bei der Polizei sprechen, dann müssen wir über alle sprechen und nicht nur über einen Bereich. Ich finde, das muss dann auch dazugehören.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bevor ich auf die einzelnen Inhalte eingehe, will ich noch einmal herausarbeiten, warum wir eigentlich dieses Thema diskutieren. Wir diskutieren es nicht einfach so, weil sich die CDU mal mit dem Thema „Ausbildung“ auseinandersetzt, sondern es hat eine Vorgeschichte. Die Vorgeschichte ist: Wir hatten die menschenverachtenden Anschläge in Paris zu Beginn des Jahres, die uns alle schockiert haben, und haben die aktuelle Bedrohungslage deutschlandweit, aber auch in Nordrhein-Westfalen.
Daraufhin haben die Fraktionen von SPD und Grünen gesagt: Wir stellen mehr Polizei ein. Wir stellen zusätzliche Polizeistellen zur Verfügung, 360 Stellen für die nächsten drei Jahre. Das wiederum hat zu einer neuen Debatte über die Ausbildung geführt, weil die Frage im Raum steht: Wie schaffen wir es, dass junge Polizeibeamtinnen und -beamte möglichst schnell zur Kripo kommen? Das ist die Geschichte, auch wenn Sie in Ihrem Antrag völlig anders argumentieren.
Dass Sie einen solchen Antrag stellen, finde ich völlig legitim. Auch dass diese Frage im Raum steht, finde ich wichtig.
Was ich jedoch falsch finde, ist, gerade in diesem Bereich der Ausbildung hier mit Ad-hoc-Lösungen und mit kurzfristigen Lösungsvorschlägen zu kommen. Denn ich finde, gerade der Bereich Ausbildung, auch bei der Polizei, muss doch darauf ausgelegt sein, dass Verbesserungen immer nachhaltig, immer langfristig gemacht werden. Da finde ich es schwierig, wie Sie Ihren Antrag stellen. Ich finde, dass der an vielen Stellen auch zu kurz gesprungen ist. Darauf werde ich aber gleich noch eingehen.
Zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“: Das ist ja die Begründung in Ihrem Antrag. Sie sagen, Kriminalitätsbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen angeblich am Boden. Es gibt aber in einigen Bereichen positive Entwicklungen. Das zeigt die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik, über die man immer vortrefflich streiten kann – das ist ja hier gerade auch schon passiert –, weil man natürlich Statistiken und Zahlen immer unterschiedlich interpretieren kann, gerade so wie man es braucht. Das ist ja vielleicht auch typisch für Politik. Das zeigt auch die Debatte gerade.
Abenteuerlich finde ich aber, dass Sie sagen, dass an der mangelhaften Kriminalitätsbekämpfung die Ausbildung schuld sei. Sie sagen ja im Prinzip, die Kriminalitätsbekämpfung sei schlecht und schuld daran sei die Ausbildung. Im nächsten Satz sagen Sie aber, viele Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Kripo gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Diese, die jetzt in den Ruhestand gehen, sind doch aber gar nicht in den Genuss der einheitlichen Ausbildung gekommen. Die sind doch schon vorher ausgebildet worden. Hier widersprechen Sie sich sehr eindeutig.
Das finde ich auch ein bisschen zu monokausal, dass man Kriminalitätsentwicklungen, die ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweit und europaweit vonstattengehen, allein mit der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten begründet. An dieser Stelle finde ich Ihren Antrag völlig unterkomplex. Damit hätten Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe geben müssen.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Herr Kollege Lohn möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Verena Schäffer (GRÜNE): Die lasse ich natürlich sehr gerne zu.
Werner Lohn (CDU): Vielen Dank, Frau Schäffer. – Ich finde es ja wirklich interessant, dass Sie jetzt erklären wollen, warum das Ausscheiden von an die 4.000 Kriminalbeamten keinen Erfahrungsverlust darstelle. Ich kann Ihnen sagen: Diejenigen, die jetzt ausscheiden, sind zwischen 60 und 62 Jahre alt, weil die eben pensioniert werden. Als die ihre Ausbildung gemacht haben, gab es noch eine sehr spezialisierte Ausbildung zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei unterschiedlich. Wenn die weg sind, dann muss diese Erfahrung ersetzt werden. Wie stellen Sie sich das vor bei Ihrer Fehlbeurteilung der Lage? Wenn Sie sagen, das spielt doch alles gar keine Rolle, dann zeigen Sie nur, dass Sie keine Ahnung haben.
(Beifall von der CDU)
Verena Schäffer (GRÜNE): Das ist immer so einfach, anderen Leuten zu sagen, dass sie keine Ahnung haben. Aber ich will gerne darauf eingehen.
(Zurufe von der CDU)
Ich sage gar nicht, dass Herr Lohn keine Ahnung hat. Er war ja selber Polizeibeamter. Insofern können wir uns sehr gerne darüber unterhalten und darüber streiten.
Ich teile nur Ihre Interpretation einfach nicht, Herr Lohn. Das ist der Punkt.
(Zurufe von der CDU)
Herr Lohn, Sie haben jetzt wieder angeführt, dass viele in den Ruhestand gehen. Aber die sind nicht in dieser aktuellen Ausbildung gewesen. Das ist mein Punkt.
Ich teile Ihre Einschätzung total, dass es mit den ausscheidenden Beamtinnen und Beamten natürlich auch einen Erfahrungsverlust in der Polizei gibt. Das ist ein Problem, auf das wir eingehen müssen.
Das haben wir übrigens ja nicht nur in der Kriminalpolizei, sondern auch in den anderen Bereichen. Durch die hohen Pensionierungszahlen, die wir in den kommenden Jahren in allen Bereichen haben, verlieren wir natürlich auch einen breiten Erfahrungsschatz. Das ist ein Problem für die Polizei. Das müssen wir auch auffangen. Darüber müssen wir auch diskutieren.
Nur Ihre Behauptung, dass die einheitliche Ausbildung, die es für alle Bereiche der Polizei gibt, dazu führe, dass es diese Kriminalitätsentwicklung gibt, stelle ich infrage. Das ist mir zur monokausal und, wie gesagt, auch zu unterkomplex. Das teile ich einfach nach wie vor nicht. Ich glaube, damit machen Sie es sich auch ein Stück weit zu einfach, Herr Lohn.
Ich finde es schade, dass Sie es sich so einfach damit machen, weil ich das Thema „Ausbildung bei der Polizei“ hochspannend und gerade vor dem Hintergrund, dass in Zukunft so viele ausscheiden werden, auch wichtig finde.
Ich finde, dass wir aber an einer einheitlichen Ausbildung festhalten müssen, auch um eine Spaltung innerhalb der Polizei nicht voranzutreiben. Im Gegenteil: Ich halte es für relevant und notwendig, dass es breit in der Polizei dasselbe Fachwissen gibt.
Ich will auch den Beamtinnen und Beamten – diese Frage ist ungeklärt, auch in Ihrem Antrag – nach wie vor die Möglichkeit lassen, zwischen den Bereichen zu wechseln. Es entspricht doch heute nicht mehr der Lebensrealität, dass man in die Ausbildung geht und dann einen Beruf sein ganzes Leben lang ausübt. Das machen die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen ohnehin, weil sie sich für die Polizei entscheiden. Aber dass diese Beamtinnen und Beamten ihr Leben lang in der Kripo sind – Entschuldigung! –, das halte ich für völlig anachronistisch. Es ist doch nicht mehr die Lebensrealität, zumindest nicht die meiner Generation, dass wir unser ganzes Leben lang im selben Job, im selben Beruf sind.
Das kann man auch diesen Beamtinnen und Beamten nicht zumuten, dass sie sich mit 20 oder 21 Jahren dafür entscheiden, zur Kripo, zur Schutzpolizei, zum Beispiel in den Verkehrsbereich, zu gehen, und dann ihr Leben lang dort bleiben. Das finde ich unrealistisch. Denen muss man auch in Zukunft den Wechsel ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Noch eine organisatorische Sache, die damit ja auch zusammenhängt: Wenn Sie die Ausbildung trennen, dann müssen Sie im Prinzip festlegen, wie viele Kripobeamte wir in Zukunft haben wollen und wie viele wir im Schutzbereich haben wollen. Das heißt, Sie müssen Quoten festlegen. Sie müssen sagen, 25 % oder 30 % oder wie viele auch immer gehen in die eine Richtung und die anderen in die andere.
Das heißt aber im Umkehrschluss auch, Sie können auf aktuelle Situationen, wie wir sie momentan haben – Stichwort: aktuelle Bedrohungslage Salafismus –, gar nicht mehr reagieren, weil Sie nämlich ganz gezielt nur noch in Sparten ausbilden. Auch das halte ich für falsch, dass wir Polizei sozusagen nur in eine Richtung schicken. Wir müssen doch flexibel bleiben, auch als Politik, um auf aktuelle Lagen eingehen zu können. Auch das würden Sie mit diesem Antrag so verhindern. Das halte ich für falsch für die Polizei.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diskussionswürdig finde ich aber – darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren –, ob eine stärkere Modularisierung des Studiengangs möglich ist. Ich habe selber auf Bachelor studiert und bin vor fünf Jahren fertig geworden. Ich weiß, wie das mit Schwerpunktsetzungen im Bachelorstudiengang funktioniert. Darüber kann man durchaus diskutieren.
Der Innenminister hat auf einer Veranstaltung des BDK, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, angekündigt, dass das Innenministerium die derzeitigen Inhalte des Studiengangs noch einmal überprüft hinsichtlich der Qualität und Quantität der kriminalpolizeilichen Inhalte. Das finde ich gut. Ich finde, dass wir diese Ergebnisse abwarten und dann noch einmal gemeinsam darüber diskutieren sollten: Wo kann man die Ausbildung verbessern? Wo gibt es Möglichkeiten? Das gilt dann aber auch für beide Seiten, nicht nur für die Kripo, sondern auch für die Schutzpolizei. Das wäre mir persönlich sehr wichtig.
Ich hoffe, dass wir dann hier ein Stück weit die Oppositionsrhetorik verlassen können und wirklich in die vertiefte sachliche Auseinandersetzung gehen können, um das Beste herauszuholen für die Ausbildung unserer Polizei in NRW. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
19. März 2015 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Drucksache 16/8106 sowie dem Entschließungsantrag der Piraten Drucksache 16/8226
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger des gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Salafismus ist in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Nordrhein-Westfalen sprunghaft angestiegen. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es bundesweit etwa 7.000 gewaltbereite Salafisten gibt, davon rund 1.900 Personen in Nordrhein-Westfalen. Dieser Trend, der sich für Deutschland abzeichnet, ist nicht nur ein deutscher Trend, sondern spiegelt sich auch in anderen westeuropäischen Ländern wider.
Aus Nordrhein-Westfalen sind schon über 150 Personen ausgereist, um sich an den grausamen Kampfhandlungen in Syrien und im Irak zu beteiligen. Besonders die Rückkehrerinnen und Rückkehrer stellen für uns eine ganz konkrete Gefahr dar, weil sie häufig traumatisiert, verroht und im Umgang mit Waffen geschult sind.
In dieser Plenarwoche diskutieren wir sehr viel über das Thema: über den Nachtragshaushalt nach der veränderten Sicherheitslage, über mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die personelle Verstärkung bei den Sicherheitsbehörden ist aus grüner Sicht notwendig, reicht aber nicht aus, um die gesellschaftspolitische Dimension, die eigentlich hinter dem Thema steckt, anzugehen und ihr gerecht zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Für uns stellt sich ganz konkret die Frage: Warum fühlen sich junge Menschen in dieser Demokratie, in dieser demokratischen Gesellschaft nicht aufgehoben? Warum wenden sie sich davon ab? Unser Ziel muss es sein, den Zulauf zur salafistischen Szene zu stoppen. Deshalb sind die verschiedenen Ministerien der Landesregierung aufgefordert, ihre bereits vorhandenen Maßnahmen sowie neue Maßnahmen zusammenzubinden, eine abgestimmte ganzheitliche Strategie zu entwickeln und koordiniert vorzugehen.
Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich hatte bereits gesagt, dass es schon Aktivitäten gibt. Das hat auch die schriftliche Unterrichtung der Landesregierung von Oktober 2014 deutlich gemacht. Es gibt Maßnahmen wie zum Beispiel das Projekt „Wegweiser“ mit Beratungsstellen, die in Bonn, Bochum und Düsseldorf schon laufen. Ihre Aufgabe ist es, Eltern, Lehrkräfte und andere Personen zu beraten und sich radikalisierende junge Menschen aufzufangen und zu betreuen.
Uns ist hierbei die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden vor Ort wichtig. Und es wird eine Ausweitung dieser Beratungsstellen auf weitere Städte geben: auf Köln, Dortmund, Duisburg, Dinslaken und auch in das Bergische Land.
Man kann sicherlich darüber diskutieren, wo dieses Projekt am besten zugehörig ist. Ob der Verfassungsschutz der richtige Ort ist, darüber diskutieren wir Grüne auch immer gern. Nichtsdestotrotz bin ich erst mal froh, dass es das Projekt gibt und dass der Verfassungsschutz die Initiative ergriffen und angefangen hat, solche Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Damit sind wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt vorangegangen. Nicht umsonst übernehmen auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel das Land Niedersachsen, diesen Gedanken.
Eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich der tertiären Prävention, ebenfalls vom Verfassungsschutz durchgeführt, ist das Aussteigerprogramm, das im letzten Jahr gestartet wurde. Auch das halte ich für notwendig und richtig.
Aber aus unserer Sicht gibt es auch in weiteren Bereichen noch Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Justizvollzugsanstalten, wo es darum gehen muss, Radikalisierungen von Inhaftierten zu vermeiden oder radikalisierte inhaftierte Salafisten zu resozialisieren. Wir brauchen etwa die Sensibilisierung durch Fortbildung bei JVA-Bediensteten, wir brauchen Anti-Gewalt-Trainings, wir brauchen die proaktive Ansprache bezüglich des Aussteigerprogramms.
Uns Grünen ist auch wichtig, die muslimische Seelsorge in den JVAs auszubauen – nicht nur als Deradikalisierungsmaßnahme, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass muslimische Inhaftierte eine Betreuung von Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft bekommen sollten. Insofern legen wir auch hierauf einen Schwerpunkt.
Außerdem brauchen wir – das halte ich für wesentlich – die Forschung zum gewaltbereiten Salafismus: zu Radikalisierungsverläufen, zur Motivation, zur Rolle von Frauen und Mädchen im gewaltbereiten Salafismus. Denn wir haben derzeit in Deutschland quasi keine eigenständige Forschung zu diesem Phänomen. Wir stützen uns immer auf die Annahmen der Sicherheitsbehörden. Das reicht uns aber nicht. Wir brauchen die eigenständige Forschung und wollen diese anstoßen.
Bei all diesen Maßnahmen, die ich genannt habe – das ist nur ein Bruchteil der Maßnahmen, die im Antrag stehen –, ist uns wichtig, nie den Blick auf die Frauen und Mädchen zu verlieren. Denn Frauen und Mädchen stellen im Salafismus mindestens 10 % der Anhängerinnen und Anhänger. Das ist viel. Bei den Ausgereisten sind es noch mal mehr.
Es darf uns hier nicht das passieren, was uns im Rechtsextremismus passiert ist, dass nämlich die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus lange Zeit verharmlost wurde. Das darf nicht im Salafismus geschehen. Hierauf müssen wir einen Blick werfen und auch die Rolle von Frauen im Auge behalten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir stehen für einen Mix aus Prävention, Intervention und Repression. Ich würde mich freuen, wenn sowohl der Nachtragshaushalt als auch dieser Antrag eine breite Mehrheit in diesem Hause finden würden. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
18. März 2015 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Drucksache 16/5038
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, ich hatte noch ein bisschen auf eine Steilvorlage für meine Rede gehofft, aber die haben Sie mir leider nicht geliefert. Ich will einen Punkt aufgreifen. Sie sprachen gerade von der Polizei und haben einen Gewerkschaftsvertreter zitiert. Ich will noch einmal sagen, dass die Gewerkschaften nicht die Polizei sind, sondern es ist ein Teil. Es sind diejenigen, die die Interessen von Polizeibeamtinnen und -beamten vertreten.
Wir hatten in der Anhörung – das ist von meinem Kollegen gerade schon ausgeführt worden – zum Beispiel den Polizeipräsidenten aus Dortmund, der sehr anschaulich aus der Praxis berichtet hat, was es konkret bedeutet, Meldeauflagen, aber zum Beispiel auch Bereichsbetretungsverbote anzuwenden, was in Dortmund sehr häufig getan wird.
Die Meldeauflagen – das ist hier schon hinreichend dargestellt worden – werden auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel angewandt. Das ist nach wie vor rechtlich so möglich und ist von den Gerichten bisher auch nicht beanstandet worden.
Herr Lange genauso wie Herr Gusy hatten es sehr explizit in der Anhörung gesagt, dass es keine Notwendigkeit für eine spezialgesetzliche Regelung gibt, die durchaus ein Grundrechtseingriff ist. Denn es heißt, dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer bestimmten Polizeidienststelle melden muss. Die Voraussetzungen dafür sind mittlerweile durch die Rechtsprechung so herausgearbeitet und die Anforderungen bei der Polizei hinlänglich bekannt, dass es im Prinzip keine spezialgesetzliche Normierung mehr geben muss, weil die Voraussetzungen klar sind. Insofern sehen wir als Grüne keine Notwendigkeit, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern.
Herr Golland, ich will noch an eines erinnern: Wir diskutieren hier immer über das Thema „Fußball“. Aber natürlich wird ein solches Gesetz nicht nur im Bereich Fußball angewandt, sondern eine Meldeauflage könnte auch für Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Fußballs gelten. Aber Ihre Begründung spielt nur auf den Bereich Fußball an. Das finde ich ehrlich gesagt hochproblematisch.
(Gregor Golland [CDU]: Sagen Sie ein Beispiel!)
Sie wollen hier im Prinzip eine Lex Fußball schaffen, aber Sie wissen ganz genau, dass es überhaupt nicht notwendig ist, einmal abgesehen davon, dass wir es rechtlich nicht brauchen.
Ich finde es nach wie vor problematisch, was Sie hier wollen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Meldeauflagen. Das will ich auch noch einmal sagen. Solange sie verhältnismäßig angewandt werden, kann man das tun.
Aber Meldeauflagen sind kein Allheilmittel, sondern können nur ein Baustein sein gegen diejenigen, die den Fußball missbrauchen. Zum Glück ist es nur eine kleine Gruppe von gewalttätigen Personen, die das tut. Aus grüner Sicht muss auch weiterhin der Dialog mit Vereinen, mit Fans und mit Polizei im Vordergrund stehen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Falk Heinrichs [SPD])
30. Januar 2015 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik
Drucksache 16/7816
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hegemann, ich gehe nicht länger darauf ein. Ich glaube, das lohnt sich nicht. Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass wir hier vor ungefähr zwei Jahren ein sehr gutes rot-grünes Verfassungsschutzgesetz gemacht haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da haben wir uns als Grüne sehr eindeutig positioniert. Ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich. Mir wäre es lieber, wir bräuchten keinen Verfassungsschutz, keinen Nachrichtendienst. Aber angesichts der Bedrohungslagen, die wir nicht nur durch den Salafismus, sondern auch durch den Rechtsextremismus haben, ist dieser notwendig. Dazu hat sich meine Fraktion ja auch sehr eindeutig positioniert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch einmal sagen, dass uns der schreckliche Anschlag von Paris am 7. Januar 2015, glaube ich, alle schockiert hat, alle erschüttert hat. In Bezug auf den Salafismus, auf die Ideologie, finde ich, hat das noch einmal zwei Dinge sehr deutlich gemacht.
Zum einen ist deutlich geworden, wie menschenverachtend diese Ideologie ist und dass antisemitischer Hass eine Rolle spielt in dieser Ideologie, was die Geiselnahme in dem koscheren Supermarkt angeht. Wir reden hier einfach von einer Menschenverachtung des Salafismus, der gewaltbereit und verfassungsfeindlich geprägt ist.
Dieser Salafismus ist aber auch demokratiefeindlich. Es war ein Anschlag auf die Meinungs- und auf die Pressefreiheit und damit letztendlich auch auf zentrale Grundrechte in unserer Demokratie.
Ich finde es einfach großartig, dass es so starke Signale aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, aber auch am Mittwoch hier im Plenum, indem wir gemeinsam gesagt haben, wir lassen uns davon nicht einschüchtern, aber wir stellen Musliminnen und Muslime auch nicht unter Generalverdacht. Ich bin froh darüber, dass wir so eine starke demokratische Gesellschaft haben, die das eben nicht zulässt, was Terroristen wollen, nämlich dass wir uns einschüchtern lassen, sondern dass wir hier stehen für die Demokratie, für Meinungs- und für Pressefreiheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was man aber schon sagen muss, ist: Wir haben nach Paris eine Veränderung in der Sicherheitslage. Das haben auch die Diskussionen in der offenen PKG-Sitzung, die ja übrigens erst möglich geworden ist durch unser neues Verfassungsschutzgesetz, gezeigt. In der offenen PKG-Sitzung in der letzten Woche und auch im Innenausschuss ist in den Diskussionen, finde ich, sehr deutlich geworden, was sich in der Sicherheitslage nach Paris verändert hat. Zum einen besteht die Gefahr, dass es möglicherweise Nachahmungstäter gibt. Zum anderen besteht die Gefahr, dass potenzielle Täter noch einmal festgestellt haben, wie einfach es ist, einen Anschlag zu begehen, und wie einfach es ist, eine Gesellschaft zu erschüttern und zu erschrecken.
Deshalb finde ich es richtig, darauf zu reagieren. Wir als Grüne haben gesagt, dass wir keine voreiligen, reflexhaften, unverhältnismäßigen Sicherheitsverschärfungen haben wollen. Nein. Es muss aber Personal geben in den Sicherheitsbehörden, um den Vollzug der schon vorhandenen Instrumente durchführen zu können. Deshalb finde ich es richtig, dass wir sagen: Wir stocken das Personal bei den nordrhein-westfälischen Behörden, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei auf. Beim Verfassungsschutz haben wir das mit dem letzten Haushalt schon getan mit 29 Stellen. Wir legen noch einmal 25 drauf. Auch bei der Polizei wird es 360 neue Polizeibeamtinnen und -beamte geben. Das finde ich sehr gerechtfertigt angesichts der aktuellen Situation.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will den Piraten aber insofern Recht geben, dass Prävention natürlich eine wichtige Säule in der Bekämpfung des gewaltbereiten, des verfassungsfeindlichen Neosalafismus sein muss. Aber, noch einmal: Ich finde den Mix aus Repression und Prävention wichtig. Ich meine, es kann nicht das eine ohne das andere geben.
Ich würde auch gar nicht die These für abwegig erklären, dass Repression bei Einzelnen auch zu Radikalisierung führen kann. Ich will gar nicht sagen, dass ich nicht glaube, dass an dieser These etwas dran ist. Nur: Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz daraus darf doch nicht sein, dass wir sagen: Es kann eine mögliche Radikalisierung von Einzelnen geben, und deshalb wollen wir nicht, dass die Sicherheitsbehörden weiter observieren. Ich finde, das kann nicht die Konsequenz sein.
Für mich als innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium kann ich auch sagen: Diese Verantwortung möchte ich nicht tragen, dass wir sagen, wir beobachten diese gewaltbereiten Salafisten nicht mehr, sondern wir setzen nur noch auf Prävention.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])
Das halte ich ein Stück weit auch für naiv und für unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie zitieren ja hier aus einer Studie des King‘s College in London. Das ist eine der wenigen Stellen, an denen überhaupt Forschung zu dem Thema betrieben wird, die wichtig ist.
Hier haben wir auch noch einen Ansatzpunkt. In Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit gibt es keine Forschung zum Thema „Salafismus“. Wir reden hier eigentlich ständig über ein Phänomen in Deutschland, wissen aber gar nicht, wer eigentlich dahintersteckt. Wir wissen zum Teil aus Befragungen und über die Sicherheitsbehörden, wen sie beobachten. Deshalb haben wir Anhaltspunkte und können Annahmen treffen. Wir haben aber bisher keine wissenschaftlichen Studien über Radikalisierung, über Motivation, über Ausstiegsgründe. Das, meine ich, müssen wir ändern. Das müssen wir angehen, auch hier in Nordrhein-Westfalen.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das haben wir vor zwei Jahren schon einmal beantragt!)
Wir brauchen eigentlich wissenschaftliche Studien.
Wir brauchen aber auch die ganz klassische Prävention, die primäre Prävention – Demokratieerziehung in Schulen beispielsweise –, aber auch sekundäre und tertiäre Prävention. Wir brauchen die „Wegweiser“-Projekte, die wir ja schon in Bochum, Bonn und Düsseldorf haben. Es wird in diesem Jahr noch einmal eine Ausweitung geben. Das finde ich wichtig. Aber auch zum Beispiel das Aussteigerprogramm, das jetzt beim Verfassungsschutz seit dem letzten Halbjahr eingerichtet wird, ist ein wichtiger Bestandteil der tertiären Prävention.
In der schriftlichen Unterrichtung der Landesregierung an den Landtag, ich glaube, im Oktober letzten Jahres, war ja eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgeführt, die in der Prävention schon durchgeführt werden. Das ist schon ein erster wichtiger Schritt, dass da aufgeführt ist, was eigentlich in den einzelnen Ressorts passiert.
Ich meine aber auch, dass wir in den einzelnen Ausschüssen stärker in die Diskussion gehen müssen. Das ist nicht nur ein Thema des Innenausschusses oder des Integrationsausschusses, sondern es muss auch Thema des Schulausschusses, des Rechtsausschusses und vieler anderer Ausschüsse hier im Landtag sein. Denn es handelt sich um ein themenübergreifendes Problemfeld, das einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf.
Das gilt übrigens auch für die Frage, welche Faktoren dazu beitragen, dass Menschen sich radikalisieren oder dieser Szene zuwenden. Auch die Frage, ob Ausgrenzung oder Diskriminierungserfahrungen Auslöser sein können, war ein Punkt. Das ist keine einfache Diskussion. Damit will ich auch auf gar keinen Fall Attentate oder Straftaten rechtfertigen. Wenn man Prävention betreibt, muss man sich aber auch die Ursachen anschauen, sonst funktioniert das Ganze nicht.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Wir können den Salafismus nicht ausschließlich mit Prävention oder Repression bekämpfen, sondern es muss ein Mix aus beidem sein. Ich finde, damit sind wir in Nordrhein-Westfalen auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern eigentlich schon auf einem guten Weg. Jedenfalls sind andere Bundesländer, soweit ich weiß, in der Präventionsarbeit zum Teil noch nicht so weit. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, und daran müssen wir weiter arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
3. Dezember 2014 | Im Landtag, Innenpolitik
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Orth, es macht immer eine große Freude, nach Ihnen reden zu dürfen; das mache ich gerne. Ganz im Ernst: Der Innenminister ist doch nicht für jeden einzelnen Polizeieinsatz im Land zuständig. Innere Sicherheit ist doch nicht so eindimensional wie eine Zahl in der PKS, wo man nachlesen kann, wie sich die Einbruchskriminalität entwickelt hat. Sie müssen doch differenziert hinschauen: Woran liegt das? Es hängt bei der Einbruchskriminalität mit den Ballungsräumen, der Verkehrsanbindung zusammen, und es gibt eine bundesweite, ja sogar eine europaweite Entwicklung im Salafismus. Sie können doch nicht alles mit einem Link auf die PKS einfach wegwischen. So einfach ist Innenpolitik nicht. Den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, stellen wir uns.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde im Übrigen, dass Sie mit Ihrer Kritik der Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gerecht werden. Die machen die ordentliche Arbeit vor Ort. Gerade die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten stärken wir mit der erhöhten Zahl an Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern. Immerhin stellen wir nach wie vor jedes Jahr 1.500 Personen ein. Wenn Sie jetzt von 1.800 sprechen, dann ist das schön, aber Sie müssen a) auch begründen, woher das Geld kommt, und b) sagen, wie Sie die Ausbildungskapazitäten herstellen. Das eine geht eben nicht ohne das andere.
(Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])
Herr Kruse hat gesagt, uns würde jeglicher Wille zur Strukturveränderung fehlen. Da muss ich Ihnen klar widersprechen. Dass es bei der Polizei ein Auseinanderdriften zwischen Neueinstellungen und Pensionierungen gibt, dass das Verhältnis kippt und wir ab 2017 mehr Personen pensionieren werden als neu einstellen, ist bekannt; gerade der Aufgabe und der Strukturfrage stellen wir uns doch.
Die Landesregierung hat die Kommission „Bürgernahe Polizei“ eingerichtet, die im Frühjahr nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird. Dann bin ich gespannt auf die Diskussionen, die wir auch mit Ihnen darüber führen werden, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft aufzustellen ist und wie die Struktur auszusehen hat. Ich meine, unser Ziel muss eine bürgernahe Polizei sein. Das heißt, dass die Polizei vor Ort bei den Menschen ist und nicht irgendwo in den Behörden sitzt. Genau der Frage werden wir uns stellen müssen.
(Zuruf: Wann denn?)
– Wann wir das tun werden? Die Kommission tagt momentan. Sie arbeitet, sie ist eingerichtet. Im Frühjahr nächsten Jahres wird es einen Bericht geben. Den werden wir mit Ihnen diskutieren. Dann bin ich gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge zu dem Bericht. Ich bin gespannt, Herr Kruse und Herr Dr. Stamp, ob Sie mit uns darüber diskutieren werden. Von uns aus herzlich gerne. Wir sind immer offen für konstruktive Diskussionen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will auch noch ein paar Worte zum Thema „Feuerwehr“ sagen. Eines muss man sagen: Feuerwehrarbeit wird zum großen Teil von Ehrenamtlichen geleistet. 73 % der Feuerwehren in diesem Land sind rein freiwillige Feuerwehren. Insofern ist uns das Projekt „Feuerwehrensache“ sehr wichtig.
Wir stocken ja hier noch einmal die Mittel auf. Wir haben als grüne Landtagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres einen großen Kongress zum Thema „Ehrenamt bei der Feuerwehr“ gemacht. Ich finde, diese zu stärken, ist unsere Aufgabe, und zwar nicht nur durch das Projekt „Feuerwehrensache“; vielmehr wird es im Frühjahr des kommenden Jahres ein neues Feuerwehrgesetz geben. Auf die Diskussion dazu bin ich gespannt, weil es natürlich darum gehen muss, Freiwillige Feuerwehren und das Ehrenamt bei der Feuerwehr anzuerkennen und zu fördern, aber auch zum Beispiel Jugendfeuerwehren zu stärken sowie Kinderfeuerwehren zu ermöglichen. Diese Diskussion wird im nächsten Halbjahr anstehen.
Da wir einen Änderungsantrag zum Haushalt, und zwar zum Thema Salafismus, gestellt haben, will ich auch darauf noch einmal eingehen. Wir haben einen Antrag zur Erhöhung der Stellenzahl beim Verfassungsschutz gestellt. Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien und im Irak, der wachsenden Szene des Salafismus in Deutschland und der Ausreisen von gewaltbereiten Salafisten nach Syrien oder in den Irak haben wir gesagt, dass wir die Ressourcen hier noch einmal stärken müssen. Aber ich will für meine Fraktion auch noch einmal deutlich machen, dass es nicht nur darum gehen kann, Repressionsmaßnahmen anzuwenden, sondern gerade im Bereich des Salafismus müssen wir auch über Prävention sprechen. Ich finde, dass wir hier mit dem Projekt „Wegweiser“, das im kommenden Jahr ja noch ausgeweitet werden soll, wichtige Schritte vorangehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum Thema „Salafismus“ will ich hier noch zwei Anmerkungen machen, die mir sehr wichtig sind. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung, auch was die Demonstration angeht, die hier vor dem Landtag stattfinden s, ist das eine, dass wir aufpassen müssen, dass Salafisten nicht mit Musliminnen und Muslimen in einen Topf geworfen werden, die hier friedlich leben und für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Das ist das eine. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Das andere ist – auch da hoffe ich auf eine große Einigkeit, vielleicht auch bei der Demo am kommenden Montag vor dem Landtag –, dass es Personen und Gruppierungen nicht gelingen darf, unter dem Deckmantel, gegen Salafismus zu sein, mit Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime Hass zu schüren. Da hoffe ich auf eine große Einigkeit dieses Parlaments, weil ich meine, wir haben ganz aktuell wirklich eine Bedrohungslage, indem versucht wird, auch wieder ausgehend vom Rechtsextremismus, unsere Gesellschaft zu spalten. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dagegen engagieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
