Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

31. Januar 2011

Aktionstag gegen sog. Extremismusklausel – Düker und Schäffer: GRÜNE NRW fordern Streichung der Klausel

In NRW und bundesweit regt sich zu Recht Protest gegen die Unterzeichnung der „Demokratieerklärung gegen Extremismus“. Diese ist die Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums ist. Danach müssen sich die Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie dafür Sorge tragen, dass dies auch alle in den Projekten eingebundenen Partner tun.… [weiterlesen]

27. Januar 2011

Pressemitteilung Rechtsextremismus – Grüne: Klares Zeichen gegen Nazi Aufmarsch in Wuppertal setzen!

Zum Nazi Aufmarsch an diesem Wochenende in Wuppertal erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Es ist schon besonders perfide, dass die Neonazis sich mit dem 29. Januar für ihren Aufmarsch gerade ein Datum ausgesucht haben, welches zwischen dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 und dem Tag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30.01.1933 liegt. Wir werden den Versuch der Nazis, öffentliche Räume in NRW zu besetzen, nicht dulden und rufen deshalb dazu auf, auch an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen!“

Martin Möller, Parteisprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Wuppertal, fügt hinzu:

„Wir beobachten in letzter Zeit, dass die Neonazis in Wuppertal immer häufiger offen auftreten und dabei auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.… [weiterlesen]

11. Januar 2011

Kleine Anfrage Mitgliederpotenzial

Kleine Anfrage 443

Mitgliederpotenzial der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 443 vom 11. Januar 2011 der Abgeordneten Verena Schäffer Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 443 mit Schreiben vom 18. Februar 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Durch die Fusion der rechtsextremen Partei NPD mit der DVU zur Partei mit dem Namen „NPD – Die Volksunion“ Ende Dezember 2010 wird mit einem Anstieg der Mitgliedszahlen der NPD gerechnet.… [weiterlesen]

27. Oktober 2010

Keine Chance für FPÖ in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von FPÖ und Pro NRW in Leverkusen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Auch die Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ wird Pro NRW zu keinem Erfolg verhelfen. Pro NRW hat weder den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, noch das später korrigierte Wahlziel von zwei Prozent bei den Landtagswahlen erreicht. Sie sind in NRW grandios gescheitert.

Rechtsextreme Parteien instrumentalisieren unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung und versuchen so, rassistische, antisemitische, islamophobe und antidemokratische Einstellungen auszunutzen.… [weiterlesen]

30. August 2010

Bündnis gegen Rechts ruft zur Gegenkundgebung am 30.08.2010 auf

Rechtsextremisten kündigen Demonstration an

Im Zuge ihrer Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz haben die Rechtsextremisten für diesen Montag eine Demonstration in Witten angekündigt. Das Wittener Bündnis gegen Rechts ruft daher zu der Gegenkundgebung „Kein Platz für Nazis“ am Montag, ab 17 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz auf.

Innerhalb von nur 48 Stunden wird Witten gleich zwei Mal von Rechtsextremen heimgesucht werden.… [weiterlesen]

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