Pressemitteilung: Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen

Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität von Rechts und zu Straftaten der Allgemeinkriminalität von Rechtsextremen macht deutlich, wie groß die Gefahr durch den Rechtsextremismus für unsere demokratische Gesellschaft ist. Insbesondere die hohe Anzahl der Gewaltdelikte – 192 politisch rechts motivierte Delikte und 349 Delikte im Bereich der Allgemeinkriminalität – belegt die seit Jahren anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Zusätzlich gibt es eine Dunkelziffer rechter und rassistischer Gewalt, die sich in der offiziellen Statistik nicht abbildet.

Auch wenn die Verbote rechtsextremer Kameradschaften im vergangenen Jahr richtig waren, so zeigt die Statistik auch, dass Neonazis weiter Straftaten begehen und nach wie vor gewaltbereit sind. Das lässt auch Rückschlüsse darauf zu, dass Repression nur ein Mittel gegen die rechtsextremistische Szene ist. Daher werden wir mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen entwickeln. Außerdem nehmen wir die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in den Blick – für sie haben wir spezialisierte Opferberatungsstellen in NRW eingerichtet. Mit der Unterstützung für Opfer, Präventionsarbeit und repressiven Elementen geht NRW gegen die Nazis vor.“

Meine Rede zum Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/2148

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und Anschlagsserie des NSU eklatant versagt haben. Gerade die Angehörigen der Ermordeten haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren, auch weil sie lange Zeit von den Behörden selbst verdächtigt wurden.

Der Verfassungsschutz steht in der Diskussion, die wir über die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden führen, im Fokus, wobei ich auch noch einmal betonen will, dass wir die Debatte nicht nur auf den Verfassungsschutz begrenzen dürfen.

Die katastrophalen Fehler haben unbestreitbar zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, befeuert unter anderem noch durch das Schreddern von Akten, das Zurückhalten von Informationen gegenüber den Untersuchungsausschüssen. Deshalb ist es aber unsere Aufgabe, als Politikerinnen und Politiker, als Abgeordnete die Arbeit der Sicherheitsbehörden wirklich zu hinterfragen und zu diskutieren, was sich ändern muss.

Mein Fazit bei dieser Debatte ist, dass wir mehr Kontrolle brauchen, dass wir aber auch mehr Transparenz brauchen, um dieses verloren gegangene Vertrauen wiederzuerlangen.

Die Debatte eben zum Thema Salafismus hat eines gezeigt: Wir brauchen ein Frühwarnsystem, um die gefährlichen, gewaltorientierten Bestrebungen und Personen, die sich klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, bereits im Vorfeld zu beobachten und damit auch Straftaten verhindern zu können. Diese Gefahr – das wird Sie nicht wundern – sehe ich derzeit vor allen Dingen im rechtsextremistischen und im islamistischen Bereich. Da geht es mir nicht darum zu sagen, wir machen das linke Auge zu, sondern wir müssen dorthin blicken, wo tatsächlich eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft droht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb ist dieser Gesetzentwurf an dieser Stelle auch richtig. Er sagt nämlich, dass die Kapazitäten des Verfassungsschutzes und der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zukünftig genau auf die Bereiche konzentriert werden müssen, in denen eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft durch gewaltorientierte Gruppierungen droht.

Derzeit ist es so, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht öffentlich tagt. Das heißt im Klartext, dass Herr Körfges, Herr Kruse, Herr Orth und ich und die weiteren Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihnen nicht sagen dürfen, wann wir tagen, wie lange wir tagen, wo wir uns treffen, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir setzen und so weiter und so fort. Diese Geheimniskrämerei trägt aus meiner Sicht nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei, sondern verschärft im Gegenteil das Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz.

Natürlich werden wir auch in Zukunft die Öffentlichkeit dann ausschließen müssen, wenn Geheimhaltungsgründe das erfordern. Dennoch glaube ich, dass wir mit den Mitteln dieses neuen Gesetzes, wonach wir die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich durchführen können, einen wichtigen Schritt gehen, und zwar einen Schritt hin zu mehr Transparenz, um Vertrauen wiederzugewinnen, aber auch zu mehr Kontrolle, denn Öffentlichkeit schafft auch Kontrolle.

Herr Biesenbach, Sie haben gerade gesagt, dieses Gesetz sei schön sortiert, es schaffe Klarheit. Das ist gut. Ich finde aber, diese Klarheit an sich hat auch einen Wert. Denn diese Klarheit bedeutet Transparenz. Natürlich haben wir hier keine Generalklausel eingebaut, denn gerade beim Verfassungsschutz bewegen wir uns in einem Bereich, der weit ins Vorfeld rückt. Wir bewegen uns in einem Bereich, in dem es noch keine Straftaten gibt. Es ist ein sehr sensibler Bereich für einen demokratischen Rechtsstaat.

Dass wir hier keine Generalklausel haben, sondern sehr genau überlegen, welche Befugnisse wir dem Verfassungsschutz geben wollen, welche nachrichtendienstlichen Mittel wir ihm zur Verfügung stellen wollen, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch selbstverständlich, dass diese klar definiert sein und immer wieder diskutiert werden müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Gerade im Bereich des Einsatzes von V-Leuten werden wir gesetzliches Neuland betreten und damit aus meiner Sicht eine Vorreiterrolle insgesamt auch für andere Bundesländer einnehmen. Gerade der Einsatz von V-Leuten ist eine sehr sensible Maßnahme. Der demokratische Rechtsstaat bewegt sich immer auf einem sehr schmalen Grat, wenn er sich der Maßnahme des Einsatzes von V-Leuten bedient. Denn der Staat arbeitet mit Verfassungsfeinden zusammen und bezahlt sie für Informationen, die zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beitragen sollen. Aber es sind Verfassungsfeinde, von denen wir die Informationen bekommen.

Nichtsdestotrotz halte ich diese Informationen für zu relevant, als dass wir auf sie verzichten können. Aber umso wichtiger ist es, dass wir hier eindeutige Kontrollmechanismen und klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von V-Leuten schaffen.

Die gesetzlichen Regelungen haben neben der Klarheit und der Verbindlichkeit auch noch einen weiteren Vorteil. Bisher sind Regelungen in Geheim­­akten festgehalten worden. Das heißt, dass die Öffentlichkeit, aber dass auch die Abgeordneten, also Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Prinzip nicht wirklich darüber diskutieren können, welchen Freiraum wir dem Verfassungsschutz beim Einsatz von V-Leuten genehmigen wollen.

Das jetzt öffentlich zu machen und eine öffentliche Auseinandersetzung darüber zu führen, was wir eigentlich wollen und welche Kriterien wir anlegen wollen, wenn wir uns der V-Leute bedienen, halte ich für einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Ich sage noch einmal: Geheimniskrämerei trägt nicht zum Vertrauen bei, sondern schafft eher Legendenbildung. Das kann aus meiner Sicht nicht in unserem Interesse sein, sondern wir müssen hierbei für Transparenz sorgen, damit das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes – denn es gibt diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen – wieder gestärkt wird.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Schäffer. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Schatz.

Meine Rede zur Prävention und Bekämpfung des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW

Drucksache 16/2332

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen und in Nordrhein-Westfalen verboten. Außerdem wurden die Anschlagspläne von vier nordrhein-westfälischen Salafisten vereitelt.

Ich denke, dass diese Ereignisse in der letzten Woche uns allen deutlich gemacht haben, welche Gefahren von salafistischen Bestrebungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgehen. Die Fragen nach Ursachen und nach Bekämpfungsstrategien des gewaltorientierten und verfassungsfeindlichen Salafismus beschäftigen uns schon länger.

Wir wissen, dass der Salafismus eine der schnell wachsenden Strömungen ist, die sich im letzten Jahr auf 1.000 Personen in Nordrhein-Westfalen verdoppelt hat, von denen etwa 100 gewaltbereite Dschihadisten sind. Dieser politische, gewaltorientierte Salafismus richtet sich gegen die parlamentarische Demokratie und gegen ein pluralistisches Gesellschaftsmodell. Damit ist er antidemokratisch, er ist verfassungsfeindlich und durch seine Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Deshalb ist es richtig, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen diese verfassungsfeindlichen salafistischen Gruppen beobachten. Darum muss sich auch die Politik mit diesem Thema beschäftigen. Aber nur dann, wenn wir wirklich differenziert an diese Problematik herangehen, werden wir den verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Salafismus wirksam bekämpfen.

(Beifall von der SPD)

Für diese Differenzierung möchte ich hier werben.

Da hilft es aus meiner Sicht überhaupt nicht weiter, wenn in der Regel konservative Politikerinnen und Politiker, allen voran der Bundesinnenminister Friedrich, eine Vereinfachung bei der Ausweisung von gewaltbereiten Fundamentalisten fordern. Denn die größte Zahl – das muss man sich einfach einmal ansehen – der Salafisten sind Deutsche, darunter sowohl Konvertiten ohne Migrationshintergrund als auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Insofern betreibt der Bundesinnenminister, der sich wahrscheinlich ein paar Monate vor der Bundestagswahl als Hardliner präsentieren will, eine reine Schaumschlägerei, ohne irgendwelche Lösungsansätze parat zu haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Zurufe von der CDU und der FDP)

Zweifelsohne ist die dynamische Zunahme der salafistischen Bestrebungen erschreckend. Natürlich müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten fragen …

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

– Ja, Herr Müller, Sie können schreien, wie Sie wollen. Ich verstehe Sie hier sowieso nicht, hören Sie mir einfach einmal zu! Auch Sie müssen sich die Fragen stellen: Warum gibt es denn diese Zunahme bei den salafistischen Bestrebungen? Wie kann es sein, dass junge Menschen, meistens junge Männer, sich von der demokratischen Gesellschaft abwenden, dass sie sich hier nicht geborgen fühlen? Wie kann es sein, dass wir ihnen nicht das bieten, was sie suchen, sodass sie Anerkennung und Gemeinschaftsgefühl in diesen Bestrebungen suchen?

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Auch wenn ich die Durchführung von Vereinsverboten politisch richtig finde – wobei man auch hier darüber diskutieren muss, wie wirksam die Repression in diesem Bereich ist, man bräuchte meines Erachtens noch viel mehr Begleitforschung, um es wirklich evaluieren zu können –, die Bekämpfung des Salafismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische Frage, sondern sie ist auch eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe und von Anerkennung.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Nur wenn wir es schaffen, diesen jungen Männern eine Alternative in der demokratischen Gesellschaft zu geben, werden wir diesen fundamentalistischen Bestrebungen, die auf die Abschaffung unserer freiheitlichen Grundordnung aus sind, auch die Anziehungskraft nehmen. Deshalb sprechen wir hier von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die alle Politikbereiche, das heißt uns alle hier im Parlament, betrifft.

Wir reden hier zum Beispiel über die demokratische Jugendarbeit, wir reden hier über politische Bildungsarbeit, wir reden aber auch über Bereiche wie zum Beispiel die Justiz. Denn gerade in der Haft – das wissen wir – können Radikalisierungsprozesse stattfinden.

Wichtig ist uns aber auch die Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden, mit den muslimischen Verbänden, die für unsere Anliegen auch wichtige Verbündete sind. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Salafisten mit dem Islam und der Großzahl der Musliminnen und Muslime in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht in einen Topf geworfen werden dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Personen und Gruppen, die mit Hinweis auf den gewaltorientieren, verfassungsfeindlichen Salafismus versuchen, Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime zu schüren, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam klar entgegenstehen. Deshalb dürfen wir es Pro NRW auch nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt versuchen, sich als Opfer einer salafistischen Kampagne darzustellen, ohne dabei das geplante Mordattentat verharmlosen zu wollen.

Aber Pro NRW provoziert immer wieder ganz gezielt in der Gesellschaft und trägt auch mit dazu bei, dass sich Anhänger von Pro NRW und dem salafistischen Spektrum gegenseitig hochschaukeln. Dabei ist Pro NRW eine eindeutig menschenverachtende, eine rassistische, eine verfassungsfeindliche Partei, die immer wieder rassistische Hetze gegen Musliminnen und Muslime und momentan ganz aktuell mit ihrer Kampagne gegen Flüchtlinge betreibt.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Deshalb bin ich froh – ich will es hier noch einmal deutlich sagen –, dass es so viele Menschen gibt, die in diesen Tagen gegen Pro NRW auf die Straße gehen. Denn das ist ein wichtiges Zeichen für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, die wir sowohl gegen rassistische Hetze von Pro NRW und anderen Nazis als auch gegen die antidemokratischen Pläne der Salafisten verteidigen müssen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Sieveke.

Big Brother is watching you? – Besuch an der holländischen Grenze

Gemeinsam mit meinen Grünen Landtagskollegen Matthi Bolte und Stefan Engstfeld habe ich vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier ist unser Bericht:

Vergangenen Sommer sorgte die niederländische Regierung mit der Installation eines neuen Videoüberwachungssystems an ihren Grenzübergängen für Irritationen. Aus unserer Sicht untergraben die niederländischen Videokontrollen an innereuropäischen Grenzen den Geist des Schengener Abkommens. Was passiert mit den gesammelten Daten, welches Ziel verfolgt die niederländische Regierung mit der Einführung des Überwachungssystems und wie effektiv ist es tatsächlich, um die angestrebten Ziele zu erreichen? Um diesen Fragen nachzugehen, besuchten Mitglieder des Europa- und des Innenausschusses von SPD und GRÜNEN den niederländischen Grenzposten in Venlo.

Auf Einladung des niederländischen Generalkonsulats in NRW informierten wir uns bei der Venloer Koninklijke Marechaussee (KMAR) vor Ort über das System der Grenzüberwachungskameras (@migo boras) und dessen genaue Funktionsweise. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Positiv zu bemerken ist die Bereitschaft der niederländischen Regierung zum offenen Dialog und zur Beantwortung vieler Fragen. Negativ, dass gerade beim Thema Datenschutz die Antworten nicht überzeugend waren.

So bleibt weiter bedenklich, dass der Kreis der Zugangsberechtigten zum System nicht fest definiert ist und die Sicherung der gesammelten Daten gegen unbefugte Zugriffe – auch von außen – im Gespräch nicht abschließend dargestellt werden konnte. Auch in rechtlicher Hinsicht bleiben Fragen offen. So regelt die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 8, dass der Schutz der personenbezogenen Daten erfordert, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder nur auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Die niederländische Regierung entgegnet auf derartige Befürchtungen, dass die Daten größtenteils (außer im Falle gezielter Fahndungen bei Notfällen oder Großeinsätzen) anonym erhoben werden und das System normalerweise keine Speicherung der Kraftfahrzeugkennzeichen von PKW oder LKW vorsehe, die Rückschlüsse auf Personen zulassen würde. Außerdem stehe das System unter ständiger Kontrolle der CBP (College Bescherming Persoonsgegevens, niederländische Datenschutzaufsicht). Die erhobenen Daten würden für einen Zeitraum von 5 Jahren gespeichert und es stehe jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht zu, sich über seine personenbezogenen Daten im System zu informieren.

Dennoch: Die Einführung einer flächendeckenden Überwachung der großen Grenzanlagen stellt Reisende unter Generalverdacht. Zwar findet sie nur stichprobenartig statt, weil die Einsatzzeit auf maximal 6 Stunden pro Tag und insgesamt max. 90 Stunden im Monat begrenzt ist. Für die Reisenden ist es allerdings nicht klar ersichtlich, ob und wann sie überwacht werden. Eine solche Transparenz ist für uns GRÜNE die Mindestanforderung an staatliche Überwachungsmaßnahmen. Auch die zeitliche Begrenzung der Überwachung ist kein Zugeständnis an den Datenschutz, sondern Folge eines niederländischen Gerichtsurteils, durch das überhaupt erst die Vereinbarkeit mit dem Schengener Abkommen hergestellt wurde.

Das Ziel des Grenzüberwachungssystems ist die Bekämpfung von Menschenhandel, illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender, insbesondere migrationsbezogener, Kriminalität. Nach einem halben Jahr seit der Inbetriebnahme stehen noch keine belastbaren Zahlen hinsichtlich der Effizienz des Systems zur Verfügung. Dennoch ist es aus unserer Sicht zweifelhaft, ob die stichprobenartige Videoüberwachung tatsächlich der Kriminalitätsbekämpfung effektiv dient oder ob nicht Grenzschutzkräfte mit ihrer klassischen Arbeit vor Ort mehr bewirken.

Unsere Bedenken konnten durch die nichtsdestotrotz sehr informativen Gespräche mit der KMAR nicht ausgeräumt werden. Unser Resultat nach dem Besuch:

Big Brother is still watching you – und wir bleiben dran.

Pressemitteilung: Nicht meckern – sondern mitmischen! Jugendlandtag NRW

Nicht meckern – sondern mitmischen!

5. Jugend-Landtag NRW: Bewerbungen bis 15. Mai 2013

Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich noch bis zum 15. Mai 2013 für den Jugend-Landtag 2013 bewerben. Darauf macht die hiesige Landtagsabgeordnete von den Grünen, Verena Schäffer, aufmerksam.

Beim Jugend-Landtag vom 18. – 20. Juli nehmen die Jugendlichen die Rolle der Landtagsabgeordneten ein und debattieren und entscheiden über aktuelle Themen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Landtagsabgeordneten in den Fachausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen.

“Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert“, sagte Verena Schäffer und freut sich auf viele Bewerbungen. „Ich bin schon gespannt, wer mich für die drei Tage im Parlament vertreten wird“, sagte Abgeordnete weiter.

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

 

Verena Schäffer MdL

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Wahlkreisbüro

Bergerstraße. 38

58452 Witten

 

Mail: jan.dickerboom@landtag.nrw.de

Tel: 02302 / 59855

fax: 02302/20 20 5 21

 

Verena Schäffer freut sich dabei insbesondere über Bewerbungen von jungen Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte. Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de

Pressemitteilung: Eine klare Absage an Rassismus

Zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus und zu den rassistischen Demonstrationen von Pro NRW erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Zum Auftakt der Wochen gegen Rassismus ist es besonders perfide, dass Pro NRW zu rassistischen Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften aufruft. Mit 21 Demonstrationen in ganz Nordrhein-Westfalen will die rechtsextreme Partei erneut Ressentiments in der Gesellschaft schüren und Flüchtlinge kriminalisieren. Den Forderungen und der Hetze von Pro NRW erteilen wir eine klare Absage. Wir unterstützen die zivilgesellschaftlichen Gegenaktionen, die in den nächsten Tagen und Wochen geplant sind.

Zu den Wochen gegen Rassismus veranstalten Vereine, Institutionen, Organisationen und Initiativen bundesweit mehr als 1.100 Aktionen und Veranstaltungen, um über Rassismus in Deutschland aufzuklären. Dem Interkulturellen Rat, der zu den Aktionswochen vom 11. bis zum 24. März aufgerufen hat, wünschen wir viel Erfolg für die Aktionswochen und hoffen, dass sie möglichst viele Menschen erreichen. Denn Rassismus ist leider Alltagsrealität in unserer Gesellschaft, wie auch die wissenschaftlichen Studien der letzten Jahre immer wieder festgestellt haben. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir nur durch offenes Ansprechen und Sensibilisierung begegnen können.“