27. Juni 2014 | Innenpolitik
Am 27. Juni fand im Landtag NRW in Düsseldorf der Grüne Katastrophenschutzkongress zur Zukunft des Ehrenamtes in der Feuerwehr, dem THW und den Hilfsorganisationen statt. Weitere Informationen über den Ablauf des Kongresses können weiter der Einladung entnommen werden.
Gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa der demographische Wandel oder die zunehmend geforderte Flexibilität im Job, betrifft auch das Ehrenamt. Davon bleibt auch das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk (THW) und den Hilfsorganisationen nicht unberührt. Im Interesse der Gesellschaft insgesamt, aber gerade auch aus staatlicher Sicht, muss das Ehrenamt zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes gefördert und erhalten werden.
Videos, in denen die Keynotes von Christoph Unger (Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) und mir als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sowie die Abschlussdiskussion mit Helga Stulgies (Dezernentin u.a. für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf), Berthold Penkert (Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW), Benno Fritzen (Vorsitzender des Arbeitskreises Zivil- und Katastrophenschutz der AGBF-NRW) und Dr. Hans-Ingo Schliwienski (Landesbeauftragter des THW NRW) dokumentiert sind, finden Sie/findest Du hier.
Zur Keynote [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=ljq5LJUctGg&list=UUlHEeyiZ_uRpjFMoPHAc2QA[/youtube] und hier zur Diskussion [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=rdk9DJGhlFo&feature=share&list=UUlHEeyiZ_uRpjFMoPHAc2QA[/youtube]
5. Juni 2014 | Im Landtag, Innenpolitik
Video und Text meiner Rede zum Antrag der Piraten „Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen“ Drucksache 16/5961
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine gesunde kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz ist richtig und wichtig, gerade für uns als Abgeordnete, insbesondere für diejenigen, die im Namen des Parlaments ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden sind, den Verfassungsschutz kontrollieren. Ja, ich stimme Ihnen zu: Es hat einen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt nach den NSU-Morden gegeben.
Das war für uns auch Anlass, dass wir hier im letzten Jahr eine Verfassungsschutzgesetznovelle gemacht haben. – Sie lachen, aber es ist so. Das war für uns konkret auch ein Anlass, dass wir gesagt haben, wir warten in dem Fall nicht darauf, bis der Bundestags-Untersuchungsausschuss fertig ist.
Wir werden bestimmte Dinge schon vorher verändern. Zum Beispiel haben wir die Kontrollrechte gestärkt, haben Öffentlichkeit und mehr Transparenz hergestellt. Es gibt die öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich möchte Sie auffordern, solche Themen entsprechend anzumelden, damit wir sie in der Öffentlichkeit diskutieren und nachsehen können, ob es hierfür Anhaltspunkte gibt. Stattdessen stellen Sie hier einen Antrag zur direkten Abstimmung, obwohl Sie noch nicht einmal konkrete Anlasspunkte haben.
Ich finde es richtig, dass es in Niedersachsen eine Taskforce gegeben hat. Ich habe lange mit meinem Kollegen aus Niedersachsen telefoniert und mich beraten, was die konkreten Anlässe dazu waren, dass man dort gesagt hat, man braucht diese Taskforce. Es hat in Niedersachsen über Jahre hinweg solche Anlässe konkret gegeben; es gab über Jahre herbe Kritik an der Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes in verschiedenen Punkten.
Ich beschränke mich jetzt auf die Dinge, die die unverhältnismäßige Datenspeicherung betreffen. Es sind Daten gespeichert worden von Personen aus Gruppierungen, insbesondere aus dem linken Spektrum, aus Antiatominitiativen, aus der Hausbesetzerszene, von Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten, bei denen nicht nachgewiesen werden konnte, dass hier wirklich Verstöße oder Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Es sind Daten von Minderjährigen gespeichert, Daten von Journalistinnen und Journalisten, von Personen, die freitags in die Moschee gegangen sind, obwohl sie überhaupt nichts mit Islamisten und Salafisten zu tun hatten, sondern die einfach nur zum Freitagsgebet gegangen sind.
Solche Anhaltspunkte haben wir für Nordrhein-Westfalen nicht. Wenn Sie sie haben, dann legen Sie die auf den Tisch und sagen uns, welche Anlässe das sind; dann untersuchen wir die. Wir haben als Parlamentarisches Kontrollgremium die Möglichkeit, uns alle Akten vorlegen zu lassen, und wir nutzen diese Möglichkeiten auch. Dazu möchte ich auch Sie auffordern. Sie haben ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sagen sie ihm, dass es solche Anlässe entsprechend vortragen muss.
Wir haben die Kontrollmöglichkeiten über Akteneinsicht. Uns werden die Auskunftsersuchen jedes Mal vorgelegt. Wir haben als Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz zu stellen – ich glaube, es ist § 14 des Gesetzes – und zu fragen: Sind Daten über mich persönlich gespeichert worden? Das Ergebnis wird den Mitgliedern des PKG jedes Mal vorgelegt.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer.
Verena Schäffer (GRÜNE): Diesen Gedanken führe ich noch zu Ende. – Ich muss Ihnen sagen, dass es in der Regel sehr wenige Daten sind, die nur gespeichert wurden. Wir besprechen die Daten auch im PKG. Insofern sehe ich ein Stück weit Ihre Vorwürfe nicht.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Herrmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Verena Schäffer (GRÜNE): Bitte.
Präsidentin Carina Gödecke: Bitte schön, Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Schäffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll erachten, wie es zum Beispiel der Bremer Innensenator, Herr Mäurer, gemacht hat, der von sich aus eine Projektgruppe eingesetzt hat, obwohl es auch in Bremen ein Parlamentarisches Kontrollgremium gibt, das über solche Dinge, die Sie gerade ausgeführt haben, sprechen kann. Doch er wollte proaktiv nach vorn gehen, hat aufgrund der Vorfälle in Niedersachsen eine öffentliche Projektgruppe eingesetzt, ohne Anhaltspunkte zu haben.
Wäre es nicht sinnvoll, das in Nordrhein-Westfalen auch zu tun? Denn es ist letztlich der Inhalt unseres Antrags und nichts mehr.
Verena Schäffer (GRÜNE): Es ist gerade schon ausgeführt worden, dass es nach den NSU-Morden eine Begutachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und einen Bericht darüber geben hat. Das war durchaus eine Grundlage für die Novellierung unseres Verfassungsschutzgesetzes.
Ich würde als Mitglied des PKG vorschlagen, dass wir in der nächsten öffentlichen Sitzung in der Tat einmal darüber sprechen, wie Daten gespeichert werden, welche Wiedervorlagen es bei Daten gibt, um zu überprüfen, ob Datenspeicherungen noch notwendig sind oder nicht. Das wäre mein Vorschlag. Das müssten wir meines Erachtens dort diskutieren.
Denn – das ist in meiner Rede mein letzter Gedanke – wir haben Kontrollmöglichkeiten, aber Kontrolle muss eben auch von den Abgeordneten ausgeübt werden. Da sind Sie genauso in der Pflicht wie alle anderen auch. Ich hoffe, dass wir vielleicht in der nächsten offenen Sitzung entsprechend weiterkommen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
3. Juni 2014 | Innenpolitik, Presse, Rechtsextremismus
Zur Diskussion über einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir Grüne stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU-Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin hat auch diese Fälle aufgearbeitet. Klar ist nach dem Abschlussbericht: Es sind Fragen ungeklärt geblieben. Deshalb werden wir einen Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW-Fälle beizutragen.
Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine alleinige Schwerpunktsetzung auf den Anschlag in der Keupstraße geben. Wir müssen uns auch dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 sowie die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mords an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 intensiv widmen. Dazu gehört insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Dortmund.
Wir Grüne wollen mit einem Untersuchungsausschuss außerdem weiter gehen und uns neben dem NSU-Terror auch mit den besorgniserregenden Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen insgesamt auseinandersetzen. In den letzten Jahren hat es eine Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gegeben. Die Gewaltdelikte befinden sich auf einem Höchststand seit 1994. Erschreckende Ereignisse in den letzten Tagen waren der Überfall von Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus sowie der Überfall von Neonazis auf eine Gruppe Studierender in Siegen.
Auf Grundlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses in Berlin können und müssen wir jedoch schon jetzt Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden ziehen, denn diese Mordserie hat ein eklatantes strukturelles Versagen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. In Nordrhein-Westfalen wird daher derzeit ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet. Mit der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sowie der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten haben wir wichtige neue Weichen gestellt. Aus unserer Sicht muss die Umsetzung von Konsequenzen auch im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses stehen. Sowohl bei der Aufklärung als auch bei den Konsequenzen fordern wir alle Fraktionen auf, konstruktiv mitzuarbeiten.“
30. Mai 2014 | Im Landtag, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch ist. Aufgeführt sind die Zahlen für das gesamte Jahr 2013, differenziert nach Delikten und Orten in NRW. Zum Vergleich finden Sie hier außerdem eine Tabelle mit den Zahlen der Jahre 2012 und 2013.
Dazu erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut gestiegen – von 3.024 im Jahr 2012 auf 3.085 im Jahr 2013. Darunter blieb die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber 2012 mit 192 Straftaten auf unverändert hohem Niveau. Die Jahre 2012 und 2013 markieren damit einen Höchststand von rechter Gewalt in NRW seit 1994. Die Dunkelziffer rechter Gewalt liegt wahrscheinlich um etwa ein Drittel der Straftaten höher, zudem können die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung nicht durch die Statistik abgebildet werden.
Dortmund ist eine der Hochburgen des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dort wurden im vergangenen Jahr 228 politisch rechts motivierte Straftaten registriert. Das sind zwar weniger als im vergangenen Jahr (2012: 293), aber Dortmund bleibt mit weitem Abstand die Stadt mit der höchsten rechten Kriminalitäts-Rate in NRW. Unter den 228 Straftaten in Dortmund waren 31 Gewaltdelikte, darunter 22 Fälle von Körperverletzung. Das zeigt, welche Gefahr von der Szene ausgeht. Besonders stark angestiegen ist die rechte Kriminalität in Düsseldorf (2013: 158 Straftaten; 2012: 111) und Duisburg (2013: 154 Straftaten, 2012: 101). In beiden Städten wurden rund 50 Vorfälle mehr als im Vorjahr erfasst. Das ist gerade für Düsseldorf, das bisher nicht zu den Schwerpunkten rechts motivierter Kriminalität zählte, eine besorgniserregende Entwicklung.
Bei der Art der Straftaten hat vor allem die sogenannte Hasskriminalität zugenommen. Damit werden Straftaten bezeichnet, die sich aufgrund bestimmter Einstellungen gegen andere Menschen richten. Die Zahl dieser Vorfälle ist im vergangenen Jahr von 817 auf 1.018 Fälle in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Die meisten dieser Fälle waren rassistisch motiviert, weitere 221 antisemitisch. Insgesamt ist auch die Anzahl der antisemitischen Straftaten von 216 in 2012 auf 237 in 2013 gestiegen. Die meisten der antisemitischen Straftaten wurden von rechten Täterinnen und Tätern begangen.
Rund neun Prozent der Tatverdächtigen der rechtsextremen Kriminalität sind weiblich. Die Aktivitäten von Frauen in der rechtsextremen Szene und ihre Gewaltbereitschaft dürfen deshalb nicht verharmlost werden. Frauen sind keine Mitläuferinnen in der Szene, sondern selbst Täterinnen. Unter den Tatverdächtigen sind die meisten zwischen 20 und 39 Jahren alt.
Eine demokratische Gesellschaft darf nicht wegschauen und muss immer wieder deutlich machen, dass rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte keinen Platz haben in dieser Gesellschaft. Neben Repressionen setzen wir auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen. Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Außerdem soll noch in diesem Jahr das Konzept für das Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus fertiggestellt werden, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts.“
Hintergrund-Information:
Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.
19. Mai 2014 | Allgemein, Innenpolitik, Presse, Rechtsextremismus
Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Der Verfassungsschutzbericht 2013 zeigt: Die größten Gefahren für die Demokratie in NRW gehen weiter vom gewaltbereiten Salafismus und vom Rechtsextremismus aus. Es war deshalb absolut richtig, in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes den Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen zu setzen.
Die Entwicklungen im Bereich des gewaltbereiten Salafismus erfordern durch Ausreisen in Krisengebiete in Syrien besondere Aufmerksamkeit. Sieben junge Männer aus NRW haben dort bereits ihr Leben verloren. Diejenigen, die zurückkehren, sind in der Regel traumatisiert und hochradikalisiert. Es ist wichtig, dass neben repressiven Mitteln wie der Verhinderung von Ausreisen auch präventiv vorgegangen wird. Denn der Salafismus ist teilweise ein hausgemachtes Problem. Als demokratische Gesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie der Demokratie und der islamischen Tradition absolut entgegensteht.
Im Bereich des Rechtsextremismus haben wir weiterhin ein hohes Gefahrenpotenzial. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewalttaten sind wir wie im letzten Jahr auf dem Höchststand seit 1994. Insgesamt ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten, trotz des verstärkten Drucks auf die rechtsextreme Szene, von 3.024 in 2012 auf 3.085 gestiegen. Im rechtsextremen Parteienspektrum bereitet, neben der NPD und Die Rechte, Pro NRW mit ihren rassistischen Parolen und perfiden Aktionen vor Flüchtlingsunterbringungen und Moscheen Anlass zur Sorge. Mit der Einrichtung der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und der Stärkung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus haben wir bereits zwei wichtige Bausteine aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Prävention gegen Rechtsextremismus umgesetzt. Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Als Grüne Fraktion begleiten wir diesen Prozess mit unserer Veranstaltungsreihe ,Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus‘, in dessen Rahmen wir im September über die Wirksamkeit von Verboten diskutieren wollen.“
15. Mai 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Text und Video meiner Rede zum Antrag der CDU : „Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!“ Drucksache 16/5760
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das kann man bei diesem Thema mittlerweile schon sagen. Täglich kommt die CDU mit Debatten zum Thema „Einbruchskriminalität“, mit falschen Behauptungen, mit Ideen- und Konzeptlosigkeit. So viel Empörung, Herr Kruse, und keine Ideen, das finde schon ein bisschen peinlich.
(Zurufe von der CDU)
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zum Beispiel haben wir bereits ausführlich diskutiert; deshalb gehe ich darauf gar nicht mehr ein.
Klar jedoch ist – und da sind wir uns einig –, dass Einbrüche in der Tat traumatische Erfahrungen für Betroffene bedeuten können, und dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre handelt, gerade an dem Ort, wo man sich eigentlich am sichersten fühlen müsste, und das ist zu Hause.
Heute Morgen bei WDR 5 ist im „Morgenecho“ berichtet worden, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Da ist ein Beispiel genannt worden von einem sechsjährigen Jungen, der nach einem Wohnungseinbruch zu Hause nicht mehr alleine das Badezimmer betritt. Das zeigt, wie traumatisch solche Erfahrungen sein können, und dass es uns nicht nur um materielle Schäden gehen kann, sondern auch um die Auswirkungen auf die Opfer.
Natürlich bereitet uns die Kriminalitätsentwicklung bei den Wohnungseinbrüchen Sorgen. Aber man muss auch sagen: Es ist ein bundesweites Phänomen, und man muss es in den richtigen Kontext stellen. Nordrhein-Westfalen ist als ein großes Bundesland mit guten Verkehrsanbindungen und mit den Ballungsräumen sehr attraktiv für Täterinnen und Täter.
Dennoch kann die Aufklärungsquote für uns nicht zufriedenstellend sein. Aber auch das muss man in den richtigen Kontext stellen. Wir haben es hier mit mobilen Banden zu tun und damit, dass es kaum verwertbare Spuren am Tatort gibt. Das kann man nicht einfach so wegwischen, sondern das ist erst einmal Fakt.
Sie unterstellen in diesem Antrag, dass Präventionsmaßnahmen überhaupt gar keinen Effekt und keine Auswirkungen hätten. Das stimmt ja so nicht; das finde ich einfach rein populistisch. Es ist schon deshalb falsch, weil ungefähr 40 % der Wohnungseinbrüche daran scheitern, dass Türen und Fenster gut gesichert sind.
Die Anzahl der vollendeten Wohnungseinbrüche konnte in 2012 gesenkt werden. Auch darüber haben wir schon diskutiert. Insofern wirkt Prävention sehr wohl. Es wird den Beamtinnen und Beamten, die sich auf diesem Feld engagieren, nicht gerecht, wenn Sie das hier immer wieder falsch darstellen.
(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Aber Sie haben recht: Prävention alleine reicht eben nicht. Es muss auch andere Konzepte geben. Die gibt es jedoch schon. Aber auch das verschweigen Sie in Ihrem Antrag total. Mit dem Konzept vom Innenministerium „Mobile Täter im Visier“ gibt es bereits ein Programm, das zur verbesserten Erkenntnislage beiträgt und auch den Ermittlungsdruck auf die Banden erhöht.
Gerade das LKA übt dabei eine koordinierende, eine sehr wichtige Funktion aus. Das LKA erstellt tagesaktuelle Lagebilder und stellt diese den Kreispolizeibehörden für ihre Tätigkeiten zur Verfügung. Insofern ist beim LKA und bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt schon ein richtiger Schwerpunkt in diesem Themenbereich gesetzt.
In Ihrem Antrag – so verstehe ich zumindest den Beschlusspunkt 1 – wollen Sie anscheinend feste Quoten für die Kriminalpolizei in den Kreispolizeibehörden verankern. Damit unterstellen Sie, dass in allen 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-West-falen eine ähnliche Problemlage herrscht.
Dem ist aber nicht so. Über das Land verteilt herrschen vor Ort unterschiedliche Situationen. Es gibt nicht nur den Bereich der Kriminalität, sondern es gibt auch andere Direktionen, die Direktionen V – Verkehr – und GE – Gefahrenabwehr/Einsatz. Auch in diesen Bereichen müssen wir entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung stellen. Ich finde das System richtig, dass die Polizeibehörden aufgrund ihrer Analysen der jeweiligen Sicherheitslage vor Ort selber entscheiden können, wo sie ihre Schwerpunkte setzen.
Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Was die Abstimmung über den Inhalt des Antrags nachher im Ausschuss angeht, sieht das ein bisschen anders aus. Da können wir den Antrag so nicht mittragen. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
