23. Juli 2014 | Im Landtag, Rechtsextremismus
Mit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres wurden leider auch wieder rechtspopulistische und rechtsextreme Personen in die Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen gewählt. Von offenen Neonazis in der Partei „Die Rechte“ und der NPD, über die islamfeindliche Pro-NRW bis zur rechtspopulistisch beeinflussten AfD reicht das rechte Spektrum in den Räten Nordrhein-Westfalens. Das stellt die demokratischen Ratsmitglieder vor die Herausforderung, einen Umgang mit den VertreterInnen dieser Parteien zu finden. Dabei darf es aus Grüner Sicht niemals eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien geben.
Die Parteienlandschaft wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Ein Grund hierfür sind die anhaltenden, häufig stigmatisierenden Debatten über Islam, Einwanderung und Flüchtlinge. Die Verbreitung kulturrassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und der Versuch von RechtspopulistInnen darüber in bürgerlichen Kreisen Fuß zufassen, sind nicht neu. Diese Strategie kennen wir beispielsweise von Pro NRW. Neu ist, dass mit der Partei „Die Rechte“ eine offen gewaltbereite und rechtsextreme Partei in den Räten der Städte Dortmund und Hamm sitzt. Neu ist auch, dass mit der AfD eine Partei in vielen Räten in NRW sitzt, die bisher keine ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat hat, aber sehr wohl nationalistisch so wie teilweise chauvinistisch bis rassistisch argumentiert. Wir müssen beobachten, wie sich die Parteien der extremen Rechten in Inhalten, Auftreten und Wählerschaft unterscheiden, um so Strategien für den Umgang mit ihnen zu entwickeln. Während gegenoffene Neonazis mit einer deutlichen Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und eindeutig rassistischen Positionen vielfach gemeinsame Ausgrenzungein notwendiges Mittel sein wird, erfordert der Umgangmit der AfD, die zwar problematische Diskurs ein Bezug auf eine vielfältige Gesellschaft bedient, aber den Rechtsstaat nicht ablehnt, eine Auseinandersetzung mit ihren Zielen und Inhalten.
Wir möchten uns gerne mit Euch austauschen und diskutieren, welche Handlungsoptionen und Strategien für die Arbeit in den Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen erfolgversprechend und angemessen sein können. Deshalb möchten wir Euch gerne für den 29. August 2014 einladen und freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit unserem Referenten Alexander Häusler von der FH Düsseldorf (Arbeitsstelle Neonazismus/Rechtsextremismus). Die Einladung finden Sie/findest du hier.
Programm
16:30 Uhr Ankunft und Kaffee
17:00 Uhr Begrüßung
17:10 Uhr Vortrag von Alexander Häusler, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf (FORENA)
17:55 Uhr Diskussion und Austausch über kommunale Strategien gegen rechte Parteien in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen
18:50 Uhr Ausblick
19:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Für Rückfragen steht Ihnen/steht Euch meine Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne zur Verfügung. Anmeldungen für die Veranstaltung bitte bis zum 27.8.2014 per Mail an Hasret Karacuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de) oder telefonisch unter 0211/884 4321.
Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Personen, die der rechtsextremen Szene angehören oder durch rassistische Äußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.
15. Juli 2014 | Rechtsextremismus
Ob Verbote rechtsextremer Organisationen eine nachhaltige Zerschlagung von Strukturen oder aber die Herausbildung neuer gewaltbereiter Gruppierungen bewirken, ist eine der umstrittensten Fragen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus. Uns beschäftigt diese Frage sowohl vor dem Hintergrund des Anfang dieses Jahres eingereichten Verbotsantrags gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht, als auch aufgrund der Verbote der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln, der „Kameradschaft Hamm“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den Landesinnenminister im Jahr 2012.
Nachdem wir diese Veranstaltung Anfang des Jahres verschieben mussten, freuen wir uns nun besonders für den 19. September einladen zu können.
Mit verschiedenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis wollen wir diskutieren, ob und wann Verbote ein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sein können. Wir freuen uns über Ihre und Eure Teilnahme!
Das gehört verboten! Wie wirksam sind Verbote rechtsextremer Organisationen?
Freitag, den 19. September 2014, von 13:00 bis 19:00 Uhr im Landtag NRW in Düsseldorf.
Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN im Landtag NRW u.a. mit
- Prof. Fabian Virchow, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf (FORENA)
- Ralf Jäger MdL, Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW
- Wolfgang Wieland, Obmann für Grüne Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss
- Eberhard Seidel, Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Die Veranstaltungseinladung kann hier heruntergeladen werden.
Für Rückfragen steht Ihnen/steht Euch meine Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne zur Verfügung. Anmeldungen für die Veranstaltung bitte bis zum 17.09.2014 per Mail an hasret.karacuban@landtag.nrw.de oder telefonisch unter 0211/884 4321.
Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Personen, die der rechtsextremen Szene angehören oder durch rassistische Äußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.
4. Juli 2014 | Innenpolitik, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zum Landtagsbeschluss zur Erfassung der politisch rechts motivierten Kriminalität (siehe Antrag) erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die polizeiliche Statistik zu rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten belegt: an jedem zweiten Tag wird ein Mensch in Nordrhein-Westfalen Opfer rechter Gewalt. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Drittel höher. Das liegt zum einen daran, dass nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Zum anderen kann die politische Motivation einer Straftat nicht immer erkannt bzw. nachgewiesen werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Erfassung ist deshalb dringend notwendig.
Antimuslimische Straftaten werden – anders als zum Beispiel antisemitische, rassistische oder homophobe Straftaten – bisher nicht gesondert erfasst. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Landtagsbeschluss ändern, denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Sollte eine Einigung hierzu in der Innenministerkonferenz nicht möglich sein, ist die Landesregierung aufgefordert, eine eigene Erfassung vorzunehmen.
Für eine bessere Lageeinschätzungen und zur Beobachtung gesellschaftlicher Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus ist es wichtig, die Realität der politisch rechts motivierten Kriminalität möglichst genau abzubilden. Dazu gehört auch eine verstärkte Kooperation von Polizei mit den spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, ein Austausch von Polizei und den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Verankerung der Aus- und Fortbildung der Polizei zum Themenkomplex Rechtsextremismus. Das sind wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit im Bereich Rechtsextremismus.“
4. Juli 2014 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Rechtsextremismus
Text und Video meiner Rede zum Antrag von Grünen, SPD und Piraten „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ Drucksache 16/6122 – Neudruck
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dienstag dieser Woche – also vor wenigen Tagen – haben viele Menschen genutzt, um gegen antimuslimische Gewalt und antimuslimischen Rassismus aufzustehen. Am Dienstag hat sich nämlich zum fünften Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini gejährt, die vor fünf Jahren im Dresdener Landgericht ermordet wurde – von einer Person, die gegen Musliminnen und Muslime gehetzt und Marwa El-Sherbini auch schon vorher bedroht und beleidigt hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das zeigt noch mal sehr deutlich, mit welchem Problem wir es bei dem Phänomen Rassismus zu tun haben, auch, dass antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft zunimmt – nicht nur in der Gesellschaft ; er wird zunehmend auch von Neonazis, von Rechtsextremisten als Propagandathema genutzt. Das haben wir zuletzt bei den Kommunal- und Europawahlen erlebt. Das finde ich sehr erschreckend.
Aber der Mord an Marwa El-Sherbini zeigt auch: Rassismus tötet. Man muss klar sagen, dass rassistische Einstellungen und Stimmungsmachen in der Gesellschaft auch dahin gehend Auswirkungen haben, dass Neonazis Gewalt gegen jene Menschen anwenden, die nicht in das rechtsextreme, menschenverachtende Weltbild passen, und dass Neonazis das als Legitimation für Gewalt nutzen.
Das haben wir beispielsweise in Solingen vor 20 Jahren auch erlebt, als es dort den Brandanschlag gegeben hat. Das macht noch einmal so deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns gesellschaftspolitisch mit Rassismus auseinandersetzen müssen, mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft, um Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt insgesamt entgegenzutreten und sie bekämpfen zu können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen mit dem Antrag – als einen der wichtigsten Punkte – eine eigene Statistik für die antimuslimischen Straftaten erreichen. Bisher ist es so, dass in der Statistik über die „politisch motivierte Kriminalität–rechts“ die Hasskriminalität aufgeführt wird. Unter diese Hasskriminalität fallen Straftaten, die beispielsweise aufgrund antisemitischer Einstellungen oder gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder gegen Menschen mit Behinderung begangen werden. Nicht erfasst werden bisher die Strafteten gegen Musliminnen und Muslime. Wir wollen auf Bundesebene eine eigene Erfassung erreichen. Die Innenministerkonferenz hat in den letzten Jahren immer wieder mehrheitlich dagegen gestimmt. Eine bundeseinheitliche Regelung war bisher nicht möglich.
Wir aber haben gesagt: Wenn Herr Jäger und die Landesregierung das in der IMK nicht schaffen, wollen wir, dass Nordrhein-Westfalen eine eigene Erfassung der antimuslimischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen einrichtet. Wir sind das Land mit den meisten Musliminnen und Muslimen. Deshalb ist eine solche Erfassung für NRW so wichtig.
Auf den Alltagsrassismus bin ich schon eingegangen. Wenn wir über Kriminalstatistiken bzw. polizeiliche Statistiken reden, muss man ganz klar sagen: Diese Statistiken können nicht die Dimensionen des Alltagsrassismus in seiner Gänze abbilden. Aber sie sind trotzdem wichtig, obwohl es natürlich eine Dunkelziffer gibt; auch die muss man hier ansprechen. Die Statistiken sind leider nicht frei von einer Dunkelziffer, weil Straftaten nicht angezeigt werden, weil die Opfer diese Straftaten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer zur Anzeige bringen. An der Stelle brauchen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Opferberatungsstellen, die wir von Rot-Grün eingerichtet haben.
Es gibt aber eine weitere Dunkelziffer, weil nicht alle Straftaten, die rechtsextremistisch oder rassistisch motiviert sind, als solche erkannt werden bzw. den Tätern eine solche Motivation nachgewiesen werden kann. Es gibt immer wieder die Diskussionen über die Einordnung von Morden, die durch Neonazis begangen werden. Wir hatten gestern schon über Dortmund diskutiert. In dem Zusammenhang sind mehrere Morde genannt worden, die von Neonazis begangen wurden, aber nicht als rechtsextremistisch motivierte Taten eingeordnet wurden – auch nicht von den Gerichten.
An der Stelle hilft uns ein Stück weit die Statistik des Innenministeriums zur allgemeinen Kriminalität durch Neonazis. Deutlich zeigt sich aber auch, dass noch eine Überarbeitung des Themenfeldkatalogs „PMK–rechts“ stattfinden muss. Das ist eine Empfehlung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin, die von allen Fraktionen so beschlossen worden ist. Eine solche Überarbeitung brauchen wir im Zusammenspiel mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Das fordern wir in unserem Antrag auch.
Die „PMK–rechts“, eine Polizeistatistik, kann nur Anhaltspunkte dafür bieten, wie die Lage in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu Neonazis und ihrer Entwicklung aussieht. Trotzdem ist das wichtig, auch für die Einschätzung und die Arbeit vor Ort. Viele von uns erleben es, dass wir uns vor Ort zwar gegen Rechtsextremismus engagieren, aber gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister es nicht so gerne sehen, wenn man darüber redet, dass es in den Orten rechtsextreme Probleme gibt. Eine solche Statistik kann Hilfe bieten, wenn man das Thema vor Ort ansprechen will.
Wir wollen – das steht auch in unserem Antrag – außerdem erreichen, dass es einen institutionalisierten Austausch der Mobilen Beratungsteams in den fünf Regierungsbezirken mit der Polizei gibt. Das haben wir bereits angestoßen. Das wird, so glaube ich, noch einmal sehr stark mithelfen, eine bessere Einschätzung über die Lage und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Insofern ist der Antrag ein sehr guter Antrag, meine ich. Ich freue mich auf breite Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
3. Juli 2014 | Im Landtag, Innenpolitik, Rechtsextremismus
Text und Video meiner Rede zu den Anträgen von Piraten und CDU „Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?“ Drucksache 6120 beziehungsweise „Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 16/6190.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es nach dem Beitrag von Herrn Kruse nicht schlimmer werden könnte. Aber, Herr Orth, das geht gar nicht. Sie verdrehen die Tatsachen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Sie erheben ungeheuerliche Unterstellungen. Das ist peinlich für dieses Haus. Es ist auch peinlich, dass FDP und CDU kein Wort über den Bericht, über das Thema „Rechtsextremismus“ verlieren. Auf Sie wartet man bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus immer vergeblich.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Ich würde mir wünschen, dass Sie mal mit uns auf der Straße stehen!
Wir haben in Dortmund eine der gewaltbereitesten Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit. In dieser Stadt sind Menschen ermordet worden. Es hat den Angriff auf die DGB-Demo im Jahr 2009 gegeben. Die Aufmärsche am 1. Mai, am 1. September sind mittlerweile von bundesweiter Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Es ist uns vor zwei Jahren gelungen, diese Gruppierung, diese autonomen Nationalisten zu verbieten: als nationaler Widerstand nach dem Vereinsgesetz. Das hat durchaus dazu geführt, dass sich Personen im Umfeld dieser Szene zum Ausstieg bewegen ließen.
Aber zur Wahrheit gehört auch – das muss man hier auch mal selbstkritisch ansprechen –, dass sich viele Mitglieder des Nationalen Widerstands Dortmund in der rechtsextremistischen Partei Die Rechte wiederfinden, die jetzt unter dem Deckmantel einer Partei neu agieren.
Ich finde es besonders erschreckend, dass genau diese Partei jetzt in Hamm und in Dortmund im Rat sowie in mehreren Bezirksvertretungen vertreten ist. Das ist doch das eigentliche Problem, über das wir diskutieren müssen. Von Ihnen dazu kein Wort, Herr Kruse.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Denn das gemeinsame Ziel von Demokratinnen und Demokraten muss sein, dass wir es schaffen, 2020 die rechtsextremen Parteien wieder aus den Stadträten herauszuwählen.
(Beifall von Minister Ralf Jäger)
Bis 2020 – das ist eine lange Strecke von sechs Jahren – brauchen wir einen Umgang damit. Aber für uns Grüne ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, mit Neonazis geben. Das, was in Köln-Porz abgelaufen ist, ist peinlich für die Demokratie und geht so gar nicht.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Laut Polizei hat es im Vorfeld des Wahlabends keine Hinweise darauf gegeben, dass die Neonazis zur Wahlparty im Dortmunder Rathaus kommen würden. Dennoch stellt sich die Frage: Warum hat der Staatsschutz den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld verlassen, um zum Rathaus zu fahren, statt an den Neonazis dranzubleiben? Diese Fehleinschätzung – als solche würde ich sie bezeichnen – hat dazu geführt, dass 30 Neonazis noch am späten Abend unbeobachtet losziehen konnten. Aus meiner Sicht hätte man annehmen können und auch müssen, dass eine Gruppe betrunkener Rechtsextremisten an so einem Abend noch loszieht, um Menschen zu bedrohen.
Im Innenausschuss haben die Vertreter des Innenministeriums ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Ich meine aber, es schwächt Polizei nicht, sondern stärkt sie eigentlich, an solch einer Stelle auch mal zu sagen, dass man einen Fehler gemacht hat. Das hätte in dem Bericht auch so auftauchen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Durch den Bericht selbst sind Menschen, die sich gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus positionieren und engagieren, mit Formulierungen wie „betrunkenen Politikern“ diffamiert worden.
In dem Bericht wird nicht deutlich, dass von Neonazis Gewalt gegen Demokratinnen und Demokraten ausgeübt wurde. Der alte Duktus von angeblichen Rechts-Links-Auseinandersetzungen, der meist zur Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt geführt hat, lebt in diesem Bericht leider wieder auf.
Und die Darstellungen über die Gefährderansprache mit einem bekannten Neonazikader klingen leider so, als hätte man sich auf diese Aussagen berufen.
Solche Formulierungen sind fatal, weil sie das Vertrauen von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern in Polizeiarbeit beschädigen, weil sie Fronten aufmachen zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten auf der einen und Polizei auf der anderen Seite.
Das eigentlich Erschreckende dieses Berichtes und dieser ganzen Diskussion darüber ist, dass wir in der Diskussion, die wir in den letzten Jahren geführt haben, zurückgeworfen sind, weil es diese Empörung gibt, die zu Recht da ist. Ich meine, wir müssen jetzt wieder nach vorne arbeiten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, weil die Gefahr durch Rechtsextremismus für unsere demokratische Gesellschaft vorhanden ist und wir alles daran setzen müssen, dieses Phänomen zu bekämpfen.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann aber nur gemeinsam, kann nur mit Zivilgesellschaft gelingen. Wir können die Polizeiarbeit stärken. Wir können den Verfassungsschutz entsprechend ausrichten. Wir können den Opferschutz stärken – das haben wir auch durch die Beratungsstellen gemacht. Wir können Präventionsmaßnahmen auflegen. Wir können Aussteigerprojekte fördern. Aber demokratische Werte und das tägliche Einstehen für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit muss durch die Bürgerinnen und Bürger, durch uns alle jeden Tag auch gelebt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gerade in Dortmund haben wir so eine aktive Zivilgesellschaft, die sich am Wahlabend mutig vor das Rathaus in Dortmund gestellt hat.
Die rechtliche Lage ist im Innenausschuss dargestellt worden. Ja, die Neonazis hatten das Recht, an diesem Abend die Wahlparty zu betreten, weil es eine öffentliche Veranstaltung war. Ja, das ist so. Man hätte sich vielleicht im Rathaus früher auch einmal Gedanken darüber machen können, inwiefern man beispielsweise eine nichtöffentliche Veranstaltung durch die Fraktionen macht, aber das ist etwas anderes.
Klar ist: Die rechtliche Situation ist so, wie ich sie gerade geschildert habe. Natürlich ist es so, dass durch das Hindern am Betreten der Wahlparty der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein kann. Das ist die rechtliche Ebene. Es gibt aber noch eine andere Ebene, es gibt eine politische, es gibt eine moralische Ebene.
(Zurufe von der FDP)
Die politische Ebene ist,
(Weitere Zurufe von der FDP – Unruhe – Glocke)
dass es meiner Meinung nach richtig war, dass sich Menschen schützend vor dieses Rathaus gestellt haben. Ich kann sagen – ich glaube, da spreche ich zumindest für einige Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Parlamentes –: Viele von uns hätten sicherlich dasselbe getan, wenn Rechtsextreme versucht hätten, in das Rathaus in der eigenen Heimatstadt hineinzukommen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Ich meine aber auch, dass wir in den letzten Jahren in der Polizeiarbeit im Bereich Rassismus und Rechtsextremismus viel bewegt haben. Es gibt die Sonderkommissionen. Es gibt das Kompetenzzentrum beim LKA. Es gibt die gesonderte Erfassung der Straftaten der Allgemeinkriminalität durch Neonazis. Es gibt die feste Verankerung des Themenkomplexes in der Aus- und Fortbildung.
Jetzt muss es darum gehen, zum einen aus solchen Diskussionen zu lernen, mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten und den Bericht nachzubereiten. Aber es muss zum anderen auch darum gehen, die fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU umzusetzen.
Gerade für diejenigen, die sonst nicht im Innenausschuss sind, sage ich: Wir befinden uns weder am Anfang der Debatte noch am Ende, sondern wir sind eigentlich mittendrin in der Auseinandersetzung darüber, wie Polizeiarbeit besser werden kann, gerade bezogen auf dieses Themenfeld. Daran sollten wir alle als Demokratinnen und Demokraten für die Zukunft anknüpfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Juli 2014 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Text und Video meiner Rede zum Antrag der FDP „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!“ Drucksache 16/6127
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede betonen – dahinter können wir uns sicherlich alle sammeln –, dass wir angesichts eines Erstarkens antimuslimischer Einstellungen in der Gesellschaft, angesichts dessen, dass rechtsextremistische Parteien immer mehr auf das Thema „islamfeindliche Hetze“ setzen, wie sie es auch im Kommunal- und im Europawahlkampf getan haben, deutlich machen müssen, dass Musliminnen und Muslime, die hier friedlich leben, Teil unserer Gesellschaft sind, sich für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, mit diesen Salafisten überhaupt nichts zu tun haben. Ich finde, das müssen wir immer wieder verdeutlichen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Eines ist hier schon deutlich geworden, nämlich dass es sich beim Salafimus um die bundesweit am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. Im Jahre 2013 sind die Zahlen auf 1.500 Personen angestiegen. Im Mai 2014 waren es bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts bereits 1.800 Personen.
Zum einen haben wir es tatsächlich mit einem wachsenden Zulauf zu tun; auf der anderen Seite erhellt sich nach und nach natürlich auch ein Dunkelfeld. Und es ist erst einmal gut, dass dieses Dunkelfeld erhellt wird.
Klar ist aber, von diesen Salafisten geht eine Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Salafisten sind antidemokratisch. Sie sind verfassungsfeindlich. Sie treten ein gegen unsere demokratische, unsere pluralistische Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, dass Verfassungsschutz und Polizei diese Salafisten im Blick haben.
Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, haben wir auch noch einmal klargemacht: Der Verfassungsschutz muss ganz besonders gewaltorientierte Bestrebungen im Blick haben und seinen Fokus beim Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln genau auf diesen Bereich lenken.
Das Problem, über das wir hier reden, ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden. Sie haben erkannt, dass wir hier eine Gefahr haben. Sie haben schon vor Jahren davor gewarnt. Wir haben die Verfassungsschutzberichte. Wir haben auch die Berichte aus dem polizeilichen Bereich.
Worauf es mir ankommt, ist, dass wir das Thema nicht nur als sicherheitspolitische Frage verstehen, sondern dass wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. Darauf komme ich gleich auch noch zurück.
Ich will zunächst zwei Sätze zum Thema „Vereinsverbote“ und zum Thema „Ausreisen“ sagen. Sie tun in Ihrem Antrag fast so, als hätte es noch nie Vereinsverbote gegeben. Das stimmt aber nicht. Es hat Vereinsverbote gegeben. Im Regelfall ist es aber so, dass diese Gruppierungen, diese Vereine bundesweit agieren. Dann ist der Bundesinnenminister zuständig und nicht das Land.
Ich gehe aber sehr wohl davon aus, dass auch Informationen vom Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene kommen, die mit in die Lagebewertung auf Bundesebene und mit in die Verbotsverfahren auf Bundesebene einfließen.
Aber – das muss man ehrlicherweise auch sagen – man muss außerdem darüber diskutieren, wie wirksam Verbote von Vereinen eigentlich sind, und zwar besonders in diesem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort auch Netzwerkstrukturen gibt. Ich finde, das muss man besonders kontrovers diskutieren.
Zum Thema „Ausreisen“: Wir wissen, dass ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn Menschen, die in Syrien gekämpft haben, nach Deutschland zurückkommen. Sie haben den Umgang mit Waffen und Sprengstoff gelernt, haben Kampferfahrung gesammelt und sind in der Regel radikalisiert und angesichts von Erlebnissen in den Kriegsgebieten natürlich auch traumatisiert. Auf der letzten IMK, die hier in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, war genau das Thema. Dazu wird wahrscheinlich der Innenminister noch etwas sagen. Die IMK hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um speziell die Frage zu diskutieren: Wie kann man Ausreisen verhindern?
Deshalb läuft Ihre Forderung im Antrag meiner Meinung nach ein Stück weit ins Leere. Denn das, was Sie fordern, wird schon längst diskutiert und bearbeitet. Was ich jedoch an Ihrem Antrag fatal finde: Sie reden nur über Repression. Wir haben es jedoch hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun. Hierbei geht es nicht nur um Repression. Es geht vielmehr um die Frage: Was sind denn die Ursachen?
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Sie haben es in Ihrer Rede angesprochen, aber nicht in Ihrem Antrag. Das ist das Problem.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Und bei der Beratung im Ausschuss!)
Das ist viel zu kurz gegriffen. Ich finde, man muss sich mit den Fragen und Ursachen auseinandersetzen. Auch für unsere Gesellschaft ist es nicht immer unbedingt bequem, zu hinterfragen, warum sich junge Menschen, insbesondere Männer, aber auch Frauen – auch das ist ein wichtiger Aspekt –, von der demokratischen Gesellschafft abwenden.
Außerdem müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, genau diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und Anerkennung zu geben, sodass sie sich nicht den Salafisten anschließen?
Diese Fragen stellen sich nicht nur in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch in Bezug auf deutsche Konvertiten. Auch bei diesen müssen wir uns die Frage stellen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, dass diese Menschen sich in unserer Gesellschaft anerkannt fühlen und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren?
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Fragen sind, wie gesagt, unbequem, aber man muss sie stellen, wenn man die Ursache an der Wurzel bekämpfen will.
Die gute Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Moscheen, die wichtige Verbündete in der Bekämpfung des Salafismus darstellen, ist für uns elementar. Genau dort setzt das Präventionsprojekt „Wegweiser“ des Innenministeriums an. Es ist ein bundesweit einmaliges Projekt und erst der Anfang. Das muss – in dieser Hinsicht haben Sie recht – ausgebaut werden. Dieses Ziel teilen wir.
Man muss jedoch erst einmal Folgendes festhalten: Wir haben in Nordrhein-Westfalen immerhin ein Präventionsprojekt auf die Beine gestellt. Ich finde, genau an dieser Stelle müssen wir gemeinsam weiterdiskutieren. Das gilt aber nicht nur für den Innenausschuss – auch das finde ich wichtig –, sondern auch für den Integrationsausschuss, den Schulausschuss und viele andere, die in diesem Themenbereich angesprochen sind. Ich glaube, wir kommen in diesem Themenfeld nur weiter, wenn wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
