Newsletter gegen Rechtsextremismus Oktober 2013

25. Oktober 2013 | Newsletter, Rechtsextremismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im Mai dieses Jahres hat unsere erste Veranstaltung unserer Reihe „Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus“ mit insgesamt neun Tagungen zum Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus stattgefunden. Über das große Interesse daran haben wir uns sehr gefreut. Die nächste Veranstaltung „Wer ist hier?! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW“ wird am Freitag, den 13. Dezember 2013, von 14 bis 20 Uhr im Landtag NRW sein. Die Einladung mit dem genauen Programm werden wir in den nächsten ein bis zwei Wochen verschicken. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie/Ihr die Veranstaltung schon einmal in Ihren/Euren Terminkalendern vormerken und gerne auch weitere Interessierte darauf aufmerksam machen würden/würdet.

In diesem Newsletter möchten wir gerne über Aktuelles in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten.

Viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße aus dem Landtag!

Verena Schäffer

 

Inhalt des Newsletters:

1.)   Save-The-Date: Veranstaltung „Wer ist hier anders?!“ am 13. Dezember 2013 im Landtag NRW

2.)   Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Rechtsextremismus

3.)   Zahl der rechtsextremen Straftaten in NRW auf Höchststand

4.)   Haushaltsmittel und Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus

 

1.)    Save-The-Date: Veranstaltung „Wer ist hier anders?!“ am 13. Dezember 2013 im Landtag NRW

Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, wie uns die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre immer wieder deutlich gemacht haben. Auch in der Debatte um diskriminierende Elemente in Kinderbüchern zu Anfang des Jahres wurde deutlich, wie tief Rassismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten in unserer Gesellschaft verankert sind. Sie sind ursächlich für Diskriminierungen und Ausgrenzung im Alltag und innerhalb von Institutionen. Sie bilden neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist deshalb eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich.

Darüber wie sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, in NRW darstellen und welche Wege der Auseinandersetzung und Bekämpfung möglich sind, wollen wir auf unserer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Rechtsextremismus- und Antirassismusarbeit diskutieren:

„Wer ist hier anders?!“ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW am Freitag, den 13. Dezember 2013, von 14:00 bis 20:00 Uhr im Landtag NRW in Düsseldorf

Nachfragen und Anmeldung bitte an Hasret Karacuban: hasret.karacuban@landtag.nrw.de; Tel. 0211 884 4321 

Das Programm und weitere Informationen werden wir sobald wie möglich versenden und auf unserer Website www.gruen-gegen-rechts.de einstellen. Dort finden Sie/findet ihr auch weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe.

 

2.)    Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Rechtsextremismus

Aus der praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus und auch von vielen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt wird kritisiert, dass es bei der Polizei oft an Sensibilität für das Thema fehlt und die Erfassung von Straftaten nicht immer der Einschätzung der Betroffenen entspricht. Auch im Rahmen unserer Veranstaltung „Rechte Gewalt: Aus Sicht der Betroffenen. Konsequenzen für Politik und Gesellschaft.“ am 24. Mai wurden diese Fragen intensiv diskutiert. Dabei wurde auch gefordert, den Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus stärker in der Polizeiausbildung zu verankern.

Um uns ein Bild davon zu machen, wie das Themenfeld in der Polizeiausbildung derzeit integriert ist, haben wir das Innenministerium um einen schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses gebeten. Der Bericht liegt vor und wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 10. Oktober diskutiert. In der Polizeiausbildung sind bereits heute Inhalte zum Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus enthalten, weitere Angebote dazu werden im Rahmen der Fortbildung gemacht. Dennoch gibt es aus unserer Sicht noch Diskussionsbedarf u.a. bezüglich der Definition von „interkultureller Kompetenz“, auf die mehrfach in dem Bericht hingewiesen wird. An dem Thema werden wir weiterhin dran bleiben und uns u.a. das auf Seite 3 des Berichts beschriebene „Rahmenkonzept Prävention im Phänomenbereich der PMK Rechts der Polizei NRW“ nach dessen Fertigstellung vorstellen lassen.  

Hier finden Sie/findet Ihr den Bericht des Innenministeriums.

 

3.)   Zahl der rechtsextremen Straftaten in NRW auf Höchststand

Erneut haben wir das Innenministerium um Auskunft über die Straftaten der politisch-rechts motivierte Kriminalität sowie antisemitische Straftaten in NRW für das Jahr 2012 und das erste Halbjahr 2013 gebeten. Das Ergebnis bietet weiter Anlass zur Sorge: Nachdem 2011 mit 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik schon eine deutliche Steigerung zu 2010 erfasst wurde, liegt die Zahl der Straftaten 2012 mit 3.024 noch einmal darüber. Ein leichter Anstieg ist ebenfalls bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewalttaten (darunter 167 Körperverletzungen) im Jahr 2012 ist erneut ein trauriger Höchststand rechtsextremer Gewalt in NRW zu verzeichnen.

Auch für 2013 ist keine Entspannung in Sicht. In der ersten Jahreshälfte kam es bereits zu 1.418 rechtsextremen Straftaten, darunter 82 Gewaltdelikte (74 Körperverletzungen). Als lokale Schwerpunkte sind Dortmund (293 Straftaten 2012; 89 1. Hälfte 2013), Düsseldorf (111; 78), Köln (111; 65) und Essen (103, 60) zu erkennen. Diese Tatbestände stehen oftmals in unmittelbarem Zusammenhang zu örtlichen Demonstrationen und anderen Aktionen und Veranstaltungen von Neonazis.

Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch um ein Drittel über diesen Werten. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden. Die hohe Gewaltbereitschaft der Neonazis wird durch diese Zahlen wieder bestätigt. Trotz der Einschüchterung der rechtsextremen Szene durch die Kameradschaftsverbote in 2012 tritt der harte Kern der Szene in der Öffentlichkeit weiterhin offensiv auf und führt ihre Aktionen nun im Rahmen der Partei „Die Rechte“ fort.

Die Antwort zu meiner Anfrage können Sie/könnt Ihr hier für 2012 und hier für die erste Hälfte 2013 herunterladen.

 

4.)   Haushaltsmittel und Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind wir in diesem Jahr einen guten Schritt weiter gekommen. Nachdem im letzten Jahr das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus die Arbeit aufgenommen hat, wurde in 2013 im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eine Projektgruppe eingerichtet, die die bisherige Arbeit des Landes im Bereich der Rechtsextremismusprävention evaluieren und darauf aufbauend ein Handlungskonzept entwickeln soll. In diesen Prozess sollen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure mit ihrer Expertise einbezogen werden.

Im Haushaltsplan 2013 sind die Mittel auf insgesamt 1.050.000 Euro aufgestockt worden – davon sind 200.000 Euro für die Arbeit der Projektgruppe eingeplant und die weiteren 850.000 Euro für die praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgesehen. Die beiden Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt erhalten in diesem Jahr jeweils 209.000 Euro. Auch die fünf mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in NRW konnten mit jeweils 23.000 Euro zusätzlich zur Bundesförderung auch von Landesseite gestärkt werden. Außerdem konnte das Land die Aussteigerberatung „Neue Wege in Ausbildung und Arbeit – NinA NRW“ vor der Schließung bewahren, indem es sie bis zum Ende des Jahres 2013 fördert. Der Bund hatte die Förderung Mitte 2013 eingestellt. Wir hoffen, dass der Bund auf Druck der Länder die Förderung in 2014 wieder aufnimmt.

Die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2013 sind in derselben Höhe in den Haushaltsplanentwurf 2014 überrollt worden. Allerdings soll sich die Verteilung der Mittel etwas ändern: Für 2014 ist geplant, die Opferberatungsstellen mit je 250.000 Euro (insgesamt 500.000 Euro) und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus mit je 40.000 Euro (insgesamt 200.000 Euro) zu fördern. Die Beratungen zum Haushalt 2014 dauern derzeit noch an. Die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2014 wird am 7. November 2013 stattfinden. Wir freuen uns, dass wir für den Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster als Sachverständigen in der Anhörung des Haushaltsausschusses gewinnen konnten.

Eine detailliertere Übersicht über den Stand zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sowie über die Förderung des Landes im Bereich Rechtsextremismusprävention finden Sie/findet Ihr hier im Bericht des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auf den Seiten 7 und 8.

Außerdem möchten wir auf die fünf Regionalkonferenzen hinweisen, die zur Erstellung und Konzeptionierung des Landesprogramms / integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus dienen sollen:

  •         Am 14.11.2013 im Regierungsbezirk Düsseldorf
  •         Am 15.11.2013 im Regierungsbezirk Arnsberg
  •         Am 05.12.2013 im Regierungsbezirk Köln
  •         Am 06.12.2013 im Regierungsbezirk Münster
  •         Am 11.12.2013 im Regierungsbezirk Detmold

Infos und Einladungen dazu unter: http://www.mobile-beratung-nrw.de/home/aktuelles/106-regionalkonferenz

 

 

Pressemitteilung: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf Höchststand

18. September 2013 | Im Landtag, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus

Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW.

Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2012 einen neuen Höchststand der rechten Gewalt in Nordrhein-Westfalen seit 1994. Zum Vergleich: 2011 lag die Gesamtzahl bei 3.015, davon 190 Gewaltdelikte. Auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 beunruhigen: Insgesamt wurden 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte. Die hohe Anzahl der Gewaltdelikte belegt die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um etwa ein Drittel über den offiziellen Zahlen liegt. Das belegen Dokumentationen von spezialisierten Opferberatungsstellen. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden.

Besonders viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in den Städten Dortmund mit 89 Straftaten (im gesamten Jahr 2012: 293), Düsseldorf mit 78 Straftaten (2012: 111), Köln mit 65 Straftaten (2012: 111) und Essen mit 60 Straftaten (2012: 103) erfasst. Die Zahlen müssen allerdings differenziert betrachtet werden, da sie zum Beispiel mit Demonstrationen vor Ort zusammenhängen. Darüber hinaus gibt es weitere Orte mit einer Konzentration rechtsextremer Aktivitäten wie in Wuppertal (2012: 120 Straftaten) und im Raum Aachen.

Neben Repressionen wie den Kameradschaftsverboten im vergangenen Jahr setzen wir auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen. Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Einführung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Zudem wird derzeit ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts.“

Die abgefragte Statistik findest du/finden Sie unter folgenden Links: Für 2012 hier und für 2013 hier.

 

Hintergrund-Information: Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.

 

Dokumentation „Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung“

25. Juni 2013 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus

Dem organisierten Sport kommt eine wichtige gesellschaftspolitische Rolle zu. Er ist der größte Träger des Ehrenamts und als solcher kann er Beteiligungs- und Identifikationsmöglichkeiten für Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen schaffen. Doch auch der Sport ist keine Ausnahme, wenn es um gesellschaftlich weit verbreitete menschenfeindliche und diskriminierende Haltungen geht.

Auf den Plätzen, in den Hallen oder auf den Rängen kommt es immer wieder zu rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, sexistischen, homophoben oder anderen menschenfeindlichen Äußerungen. Auch ist immer wieder zu beobachten, dass Einzelpersonen oder auch Gruppen aus der rechtsextremen Szene in den Strukturen des organisierten Sports versuchen, ihre rechtsextreme menschenfeindliche Gesinnung zu verbreiten. An dieser Stelle sind die Vereine und sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure und auch die Politik gefordert, jeder Form von Diskriminierung und Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.

Wo genau die Probleme liegen, welche Mittel und Maßnahmen sinnvoll sind und an welchen Stellen die Vereine auf die Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik angewiesen sind, haben wir auf einer Fachtagung der Grünen Landtagsfraktion am 13. März 2012 mit Ronny Blaschke, dem Autor des Buches „Angriff von Rechtsaußen – wie Neonazis den Fußball missbrauchen“, Angelika Ribler, der Leiterin des Projekts „Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus im Sport“ der Sportjugend Hessen und Adam Bednarsky vom Verein „Roter Stern Leipzig“ diskutiert.

Hier kann man die Dokumentation der Tagung herunterladen.

Pressemitteilung: Salafisten und Rechtsextremisten mit Repression und Prävention bekämpfen

10. Juni 2013 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus

Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende GRÜNEN im Landtag NRW:

„Mit dem kommenden Verfassungsschutzgesetz werden wir die Gefahren für unsere Demokratie besser bekämpfen können. Die Konzentration von nachrichtendienstlichen Mitteln auf gewaltorientierte Bestrebungen ermöglicht ein Bündeln der Kräfte auf die Bereiche Salafismus und Rechtsextremismus. Durch den rot-grünen Gesetzentwurf wird die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt transparenter und besser kontrollierbar. Damit geht NRW bundesweit einen wegweisenden Schritt bei der Reform des Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, wie aufmerksam wir die wachsende Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen im Blick haben müssen. Der Ruf der CDU nach Abschiebungen geht in die falsche Richtung, da die meisten Salafisten deutsche Staatsangehörige sind. Die markigen Worte der CDU-Innenpolitiker verkennen dabei, dass wir es beim Salafismus zum Teil mit einem hausgemachten Problem zu tun haben und die Ursachen hier lösen müssen. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Salafismus liegt nicht allein bei den Sicherheitsbehörden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als demokratische Gesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie der Demokratie und islamischen Tradition absolut entgegensteht.

Auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene ist nach wie vor hoch. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewaltdelikten ist ein neuer Höchststand seit 1994 erreicht. Trotz der erfolgreichen Verbote gegen die Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm ist die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten in 2012 leicht gestiegen. Zudem hat der harte Kern der verbotenen gewaltbereiten Kameradschaften in der Partei Die Rechte ein Auffangbecken gefunden, das durch das Parteienprivileg geschützt ist. Neben repressiven Elementen müssen aber auch Prävention und Opferschutz zentrale Pfeiler im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Deshalb haben wir ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert.“

Broschüre: Kein Land für Nazis – Gegen Rechtsextremismus in NRW

26. Mai 2013 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus

Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit rechtsextremen Strukturen und rassistischen Einstellungen. Die rechte Szene tritt selbstbewusst und aggressiv auf, ihre Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kriminalitätsstatistik verzeichnete zuletzt 192 politisch rechts-motivierte Gewaltdelikte in NRW für das Jahr 2012 mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Körperverletzungen. Das ist ein neuer trauriger Höchststand seit 1994. Daneben gibt auch die Qualität der Gewalt der rechten Szene Anlass zur Sorge. Beispiele dafür sind der Angriff auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund und selbstgebaute Sprengkörper von Neonazis aus dem Raum Aachen. Damit legen es die Rechtsextremen gezielt darauf an, Menschen zu verletzen. Statistisch betrachtet wird in NRW an jedem zweiten Tag ein Mensch Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt.

 

Schwerpunkte in NRW

In NRW sind Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften und rechtsextreme Parteien seit Jahren eng miteinander vernetzt. Regionale Schwerpunkte rechtsextremer Aktivitäten liegen insbesondere in Dortmund, Wuppertal und im Raum Aachen. Aber auch in vielen anderen Städten gibt es aktive und gewaltbereite rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Jährlich mobilisiert die Szene bundesweit zu zwei rechtsextremen Großaufmärschen in NRW: Jedes Jahr im April melden Neonazis seit 2008 Aufmärsche in Stolberg an, der den Tod eines jungen Mannes instrumentalisieren. In Dortmund findet seit 2004 am ersten Septemberwochenende der sogenannte Nationale Antikriegstag statt, der eine revisionistische Geschichtsumdeutung zum Ziel hat.

Gerade im Westen wird das Problem viel zu oft unterschätzt oder kleingeredet. Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Aufklärung über die organisierte Szene, aber auch über Rassismus im Alltag leisten.

Der ideologische Kern des Rechtsextremismus baut auf der Vorstellung auf, dass Menschen ungleichwertig sind. Diese Einstellung findet man nicht nur in der rechten Szene, sondern verschiedene Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass die menschenverachtenden Ungleichwertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind und häufig gemeinsam auftreten. Deshalb gehört zu einem wirksamen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.

Als GRÜNE treten wir für unsere Vision einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft ein. Rechtsextremismus und Rassismus haben hier keinen Platz. Allein schon aus Menschenrechtsperspektive können wir in keinem Fall die Abwertung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen dulden. Deshalb setzen wir uns aktiv gegen rechtsextreme Aktionen und Strukturen sowie gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Mehr in der Broschüre der Grünen Landtagsfraktion, die hier heruntergeladen werden kann.