23. Januar 2020 | Im Landtag, Innenpolitik, Integration, Reden
Zu Abschiebepolitik
Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Abschiebepolitik
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur anschließen: Die 30. Rede war wirklich gut. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zum Antrag der AfD ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass die Intention dieses Antrags sehr eindeutig ist: Es geht darum, dass Sie geflüchtete Menschen abschieben wollen. Sie wollen die Abschiebungszahlen deutlich erhöhen und zeichnen in diesem Antrag ein völlig überzogenes Bild der Probleme bei der Durchführung von Abschiebungen.
Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Fakt ist, dass die Zahl der Abschiebungen nach wie vor stabil ist. Fakt ist auch, dass NRW bei den freiwilligen Ausreisen an erster Stelle liegt.
Ich finde es aber auch wichtig, einen weiteren Fakt anzuführen, nämlich dass viele Personen wirklich zu Recht aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen. Das unterschlägt die AfD hier ganz klar, und es scheint ihr – das kennen wir ja – nicht wirklich wichtig zu sein.
Ich möchte gerne meine Rede nutzen, um auf die Schutzquoten hinzuweisen, aus denen hervorgeht, dass Menschen bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Die bereinigten Schutzquoten liegen zum Beispiel für Syrien insgesamt bei fast 100 %, für Nigeria bei 15 %, für den Irak bei 53 %, für die Türkei bei 51 %, für Afghanistan bei 63 %, für Somalia bei 67 % und für Eritrea sogar bei 90 %.
Diese Schutzquoten fast aller Hauptherkunftsländer belegen eindeutig, dass es einen erheblichen Schutzbedarf gibt; die Praxis wird trotzdem zunehmend restriktiv.
Deswegen will ich deutlich formulieren: Wir Grüne wollen, dass Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung Schutz suchen, diesen auch bekommen. Das unterscheidet uns ganz eindeutig von der AfD. Für uns ist das ein Gebot der Humanität.
Woran wir als Grüne weiter arbeiten wollen und was wir brauchen, sind faire, schnelle und gute Asylentscheidungen. Wir brauchen bessere Einwanderungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine schnellere Integration von Geflüchteten. Wir brauchen die Eingliederung in Arbeit und Ausbildung.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; ich glaube, das wäre wirklich wichtig. Anträge wie diesen von der AfD brauchen wir in der Debatte sicherlich nicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])
14. September 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.
Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014. Ab dem vierten Quartal 2014 haben die rechten Straftaten in ganz NRW aufgrund der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD stark zugenommen.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Zahlen im Gegensatz zum Landestrend in etwa auf dem Niveau von 2016. Im ersten Halbjahr 2017 sind insgesamt im Kreis 34 Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2016 waren es 65 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts.
Verena Schäffer, innen- und Rechtspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, warnt davor das Problem rechter Gewalt zu unterschätzen:
„Der Rückgang in NRW insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich die Entwicklung sehr unterschiedlich dar. Insgesamt liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2016. Die verzeichneten Straftaten im Kreis zeigen die weitere Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Dafür wird er aus einem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gestarteten Landesprogramm gefördert.“
Politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Breckerfeld: 1. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Ennepetal: 1. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 3 Straftaten (darunter eine Körperverletzung); 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Gevelsberg: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Hattingen: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 5 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 6 Straftaten
Herdecke: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Schwelm: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 7 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 7 Straftaten(darunter eine Körperverletzung)
Sprockhövel: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Wetter: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 2 Straftaten
Witten: 1. Halbjahr 2016: 11 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 14 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 16 Straftaten
Die vollständige Antwort der Landesregierung mitsamt den zugehörigen Statistiken finden Sie hier.
Antisemitische Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in folgenden Städten im ersten Halbjahr 2017 antisemitische Straftaten verzeichnet worden (vollständige Antwort der Landesregierung hier):
Ennepetal: 1 Straftat
Hattingen: 3 Straftaten
Schwelm: 1 Straftat
Witten: 1 Straftat
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Abgefragt wurden ebenso die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Dabei wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis nur in Schwelm Straftaten (3 Straftaten) verzeichnet (siehe auch Antwort der Landesregierung hier).
24. April 2017 | Im Landtag, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Zu dem am heutigen Montag (24. April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind auch neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen angemeldet.
Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Landtagsabgeordnete aus Witten und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Afghanistan ist nicht sicher. Deshalb fordern wir Grünen in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen muss, um Abschiebungen nach Afghanistan aufzusetzen und die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge zu erhöhen.“
Hintergrund
Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene (https://gruene-nrw.de/beschluesse/afghanistan/). Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.?
27. Februar 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Zu Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere zu dem Fall der zur Ausreise aufgeforderten afghanischen Familie Sharifi aus Herdecke, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten / Herdecke und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW:
„Afghanistan ist kein sicheres Land. Nach Angaben der UNO erreichte die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Deshalb bedarf es dringend einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat durch Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung über vereinfachte Beschaffung von Passpapieren und Sammelchartern zwangsweise Rückführungen erleichtert. Doch der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) macht es sich zu einfach, wenn er für die Abschiebungen nach Afghanistan allein die CDU verantwortlich macht. Die SPD ist nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern Außenminister Gabriel (SPD) ist zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgefordert. Das Auswärtige Amt darf die prekäre Lage nicht länger ignorieren. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind Grundlage für die Anerkennung Asylsuchender in Deutschland.
Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wir Grüne konnten in der Landesregierung erreichen, dass die humanitären rechtlichen Ermessenspielräume für jeden Einzelfall nunmehr sorgfältig geprüft und dem Innenministerium vorgelegt werden. Das hat auch dazu geführt, dass auf dem letzten Sammelcharter keine Person aus Nordrein-Westfalen war. Nach den getroffenen Vereinbarungen gehe ich davon aus, dass keine Familien nach Afghanistan abgeschoben werden.
Ich freue mich über den Einsatz vieler Herdecker Bürgerinnen und Bürger für die Familie Sharifi und andere Geflüchtete. Insbesondere das Engagement der Mitschülerinnen und Mitschüler von Arzu Sharifi berührt mich sehr. Es zeigt, dass die überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft nach wie vor für die Aufnahme von geflüchteten Menschen steht und viele sich für ihre Belange einsetzen.“
