Schlagwort: Polizei

7. Juli 2016PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Verfassungsschutzbericht 2015

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Monaten die Presse aufmerksam verfolgt hat, wer sich in den sozialen Netzwerken bewegt und vielleicht auch einmal einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik geworfen hat, kann von dem aktuellen Verfassungsschutzbericht eigentlich nicht überrascht sein. Das macht aber die aktuelle Entwicklung von Gewalt und Hass in unserer Gesellschaft, die wir haben, nicht weniger dramatisch.… [weiterlesen]

6. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Meine Rede zum rot-grünen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes

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Gesetzentwurf 16-12361 Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wollen wir zwei Ziele erreichen. Zum einen möchten wir mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die Bürgernähe und Transparenz unserer nordrhein-westfälischen Polizei stärken. Zum anderen wollen wir mit der Einführung eines Modellprojekts Bodycams einen eigenen Versuch in Nordrhein-Westfalen starten mit dem Ziel, die Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhen.… [weiterlesen]

6. Juli 2016Polizei

Meine Rede zum Antrag der CDU zur Einbruchskriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig in der Feststellung, dass hinter jedem Wohnungseinbruch immer Menschen stehen, die zum Teil dramatische Erfahrungen machen, wenn bei ihnen eingebrochen wird; denn es handelt sich um ein Eindringen in die Privatsphäre, ausgerechnet an dem Ort, an dem man sich zu Hause fühlt und an dem man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte.… [weiterlesen]

4. Juli 2016PolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

SAVE THE DATE: Herausforderung Neosalafismus – gesamtgesellschaftliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung

 Freitag, den 9.September 2016, 15-20 Uhr im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit einigen Jahren gehört der Neosalafismus zu den am stärksten wachsenden Bewegungen unter den verfassungsfeindlichen Strömungen. Spätestens seit den jüngsten Attentaten in Europa ist auch klar, dass der gewaltbereite Neosalafismus eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft ist.

Gerade junge Menschen fühlen sich von neosalafistischer Propaganda angesprochen und so häufen sich die Schlagzeilen über Jugendliche, die sich radikalisieren und zum IS/Daesh in den Krieg nach Syrien und in den Irak ziehen wollen.

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12. Mai 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Pressemitteilung: Verena Schäffer/Thomas Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Verena Schäffer: „Wir wollen den Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erhöhen und werden deshalb Bodycams in einem eigenen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen erproben.… [weiterlesen]

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