Pressemitteilung: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf den Weg gebracht!

Der Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung des Landtags NRW hat heute den rot-grünen Antrag „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verabschiedet. Dabei wurden die Anregungen von Expertinnen und Experten eines Sachverständigengesprächs, die eine umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen forderten, berücksichtigt.

Zu dem Beschluss des Ausschusses erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„In einem breiten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Expertinnen aus den Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie der Runden Tische auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein umfassender Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erarbeitet werden. Denn geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in allen gesellschaftlichen Schichten weit verbreitet und damit ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns stellen müssen!“

Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, ergänzt:

„Grundlage des Landesaktionsplans wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW sein. Im Erarbeitungsprozess werden unter anderem die Situation von Frauen mit Behinderung sowie die gesundheitlichen Folgen von Gewalt diskutiert werden. Ziel ist ein umfassender Landesaktionsplan. Denn klar ist auch: Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft!“

Kieninger und Schäffer sind sich einig, dass die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieses Themas auch an der breiten Unterstützung für die Erarbeitung des Landesaktionsplans durch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP deutlich wird.

Pressemitteilung: Kein Platz für Rechtsextremismus!

Zu dem am  Samstag in Dortmund stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der erste Samstag im September hat sich mittlerweile zum festen Termin im Kalender der Neonazi-Szene etabliert. Bereits zum siebten Mal in Folge versuchen die Neonazis den Antikriegstag für ihre revisionistischen Zwecke umzudeuten. Erwartet werden über 1.000 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen und gewaltbereiten freien Szene, insbesondere Autonome Nationalisten und Kameradschaftsmitglieder.

Der hohe Mobilisierungsgrad und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis zeigt: NRW hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen will. Schon in diesem Jahr haben wir Landesmittel für die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt.

Der Kampf gegen rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen kann aber nur mit einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beteiligen, um zu zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

Pressemitteilung: Der Schulkonsens ist da!

Der Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen ist da. Das geht aus der jetzt von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Vereinbarung über die Gestaltung des Schulsystems in NRW hervor. In den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist.

Über den Schulkonsens freut sich auch die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer: „Längeres gemeinsames Lernen wird endlich ermöglicht, zudem können Schulstandorte nachhaltig gesichert werden.“ Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems werde weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine gute Arbeit geleistet hat.

„Das Konzept der Sekundarschule legt mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife an“, erklärt Schäffer. Deshalb brauche sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sowie für die Grundschulen abgesenkt.

Im Sommer erfolgt die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.

Pressemitteilung: Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene weiterhin bedrohlich

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Rückgang von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Verfassungsschutzbericht 2010 ist kein Grund, sich zurückzulehnen.

Die Gewaltbereitschaft von rechter Seite, insbesondere von den ‚Autonomen Nationalisten‘ und Mitgliedern der Kameradschaftsszene, ist weiterhin hoch. Die neue Qualität der Gewalt von Neonazis zeigte sich im vergangenen Jahr unter anderem durch Angriffe auf die Dortmunder Kneipe ‚Hirsch-Q‘, beim Überfall auf die Vorführung des Dokumentarfilms ‚Das braune Camäleon‘ in Wuppertal als auch in der Herstellung von Sprengkörpern im Raum Aachen, die mutmaßlich für den Einsatz bei Demonstrationen gedacht waren.

Diese Gefahr muss ernst genommen werden, denn nach wie vor wird jeden zweiten Tag in NRW ein Mensch Opfer rechter Gewalt.

Die Wahlparteien der extremen Rechten hingegen haben bei den Landtagswahlen 2010 den Einzug in den Landtag krachend verfehlt. Das Ergebnis der Partei Pro NRW, die bei ihrem ersten Wahlantritt zu einer Landtagswahl auf Anhieb 1,4 Prozent der Zweitstimmen bekam, ist dennoch erschreckend. Pro NRW schürt unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste in der Bevölkerung gegenüber muslimischen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen als Koalition ein landesweites Handlungskonzept gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft vorlegen. NRW braucht eine zielgerichtete Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unser Ziel ist eine weltoffene, demokratische Gesellschaft, die keinen Platz lässt für Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus“.

NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor

 Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten. Daher freue ich mich, dass die rot-grüne Landesregierung heute den Vorstoß gemacht hat und damit ein klares Zeichen setzt. Ohne Geschlechterquote geht es nicht. Die Zeit der Selbstverpflichtung ist verstrichen!“

 

Verena Schäffer, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht: „Das Nachsehen haben immer noch die qualifizierten Frauen. Auch wenn Frauen inzwischen im Durchschnitt bessere Hochschulabschlüsse vorlegen, schicken die Anteilseigner zu 96 Prozent Männer in die Aufsichtsräte. Das Herumlavieren der Bundesfamilienministerin Schröder ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb machen wir mit diesem Gesetzentwurf Nägel mit Köpfen, um die frauenfreien Zonen aufzubrechen.

Pressemitteilung Rechtsextremismus – Grüne: Klares Zeichen gegen Nazi Aufmarsch in Wuppertal setzen!

Zum Nazi Aufmarsch an diesem Wochenende in Wuppertal erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Es ist schon besonders perfide, dass die Neonazis sich mit dem 29. Januar für ihren Aufmarsch gerade ein Datum ausgesucht haben, welches zwischen dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 und dem Tag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30.01.1933 liegt. Wir werden den Versuch der Nazis, öffentliche Räume in NRW zu besetzen, nicht dulden und rufen deshalb dazu auf, auch an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen!“

Martin Möller, Parteisprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Wuppertal, fügt hinzu:

„Wir beobachten in letzter Zeit, dass die Neonazis in Wuppertal immer häufiger offen auftreten und dabei auch nicht vor Gewalt zurückschrecken. Der versuchte Überfall auf einen Informationsstand des Bündnisses gegen Rechts am letzten Wochenende und der Angriff auf die Filmpremiere des Aufklärungsfilms über rechtsextreme Jugendliche ‚Das braune Chamäleon‘ zeigen, wie offensiv und gewaltbereit die Neonazis-Szene inzwischen in Wuppertal agiert. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!“

Die Grünen in Wuppertal und die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer rufen daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Glaubensgemeinschaften, Vereinen, anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und einer Vielzahl von Einzelpersonen zur Gegendemonstration am 29. Januar 2011 in Wuppertal auf.