21. Februar 2014 | Allgemein, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Am kommenden Montag, 24. Februar 2014, besuchen die 29 Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion verschiedene Feuerwehren in ihren Wahlkreisen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, und um sich über die Einsätze und Herausforderungen zu informieren. Die Aktion wurde mit Hilfe des Verbandes der Feuerwehren in NRW organisiert. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit rund 80.000 ehrenamtliche und 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute. Nur durch ihr Engagement ist ein flächendeckender Feuerschutz in NRW möglich. Dazu erklären Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, und Christoph Schöneborn, Landesgeschäftsführer des Verbands der Feuerwehren in NRW (VdF NRW e.V.):
Verena Schäffer: „Die Ergebnisse der Aktion werden wir in die Diskussion um die Novellierung des Feuerwehrgesetzes einfließen lassen. Ein wichtiges Anliegen ist uns außerdem die Stärkung des Ehrenamts, denn ohne dieses Engagement würde die Feuerwehr, insbesondere im ländlichen Raum, nicht funktionieren. Wir unterstützen den Wunsch vieler Feuerwehren, dass sich mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, die bisher noch unterrepräsentiert sind. Zudem wollen wir Kinderfeuerwehren gesetzlich verankern, damit sich künftig nicht nur Jugendliche ab zehn Jahren engagieren können, sondern auch Kindergruppen vor Ort den Nachwuchs ab sechs Jahren für den Brandschutz begeistern.“
Christoph Schöneborn: „Viele aktuelle Themen der Landespolitik haben Bezug zur Arbeit der Feuerwehren: Feuerschutzgesetz, die Neuordnung der Rettungsdienst-Organisation und die Notfallsanitäter-Ausbildung, Inklusion und Integration in den Feuerwehren sowie der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlicher Feuerwehrleute. Das sind nur einige unserer Themen, die wir landesweit mit den Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion erörtern werden. Auch die Auswirkungen einiger EU-Vorschriften auf die Arbeit der Feuerwehren werden wir ansprechen. Wir freuen uns darauf, überall in NRW einen aktiven Dialog mit den Abgeordneten auf den Weg zu bringen. Dabei danken wir ausdrücklich Verena Schäffer, die sich sehr stark gemacht hat für den Erfolg dieser Aktion, und die als innenpolitische Sprecherin stets ein offenes Ohr für die Belange der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen hat.“
10. Dezember 2013 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:
Verena Schäffer: „Mit dem heute von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Da die Zulage seit ihrer Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurde, ist eine Anpassung aus unserer Sicht dringend erforderlich. Die engagierte Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer wollen wir damit ausdrücklich anerkennen.“
Thomas Stotko: „Wir werden in der kommenden Plenarwoche die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für die freiwillige Mehrarbeit von Feuerwehrleuten (Opt-Out) verlängern. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31.12.2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen genügend Personal bei den Feuerwehren ausbilden und einstellen.“
6. November 2013 | Innenpolitik, Pressemitteilungen
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/gebt-edward-snowden-eure-stimme.html unterzeichnet werden. (mehr …)
8. Oktober 2013 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen. Themen der Sitzung werden der Verfassungsschutzbericht 2012 und die aktuelle Sicherheitslage, Wirtschaftsspionage und islamistische Bedrohungsvideos sein.
Die öffentliche Sitzung ersetzt nicht, wie von der Opposition behauptet, die Diskussionen im Innenausschuss. Schon heute behandelt das Parlamentarische Kontrollgremium viele Inhalte, die ohne Sicherheitsbedenken öffentlich gemacht werden können. Zudem bietet es die Möglichkeit, sich intensiver als bisher mit verfassungsfeindlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.“
18. September 2013 | Im Landtag, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW.
Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2012 einen neuen Höchststand der rechten Gewalt in Nordrhein-Westfalen seit 1994. Zum Vergleich: 2011 lag die Gesamtzahl bei 3.015, davon 190 Gewaltdelikte. Auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 beunruhigen: Insgesamt wurden 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte. Die hohe Anzahl der Gewaltdelikte belegt die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um etwa ein Drittel über den offiziellen Zahlen liegt. Das belegen Dokumentationen von spezialisierten Opferberatungsstellen. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden.
Besonders viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in den Städten Dortmund mit 89 Straftaten (im gesamten Jahr 2012: 293), Düsseldorf mit 78 Straftaten (2012: 111), Köln mit 65 Straftaten (2012: 111) und Essen mit 60 Straftaten (2012: 103) erfasst. Die Zahlen müssen allerdings differenziert betrachtet werden, da sie zum Beispiel mit Demonstrationen vor Ort zusammenhängen. Darüber hinaus gibt es weitere Orte mit einer Konzentration rechtsextremer Aktivitäten wie in Wuppertal (2012: 120 Straftaten) und im Raum Aachen.
Neben Repressionen wie den Kameradschaftsverboten im vergangenen Jahr setzen wir auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen. Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Einführung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Zudem wird derzeit ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts.“
Die abgefragte Statistik findest du/finden Sie unter folgenden Links: Für 2012 hier und für 2013 hier.
Hintergrund-Information: Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.
18. September 2013 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressemitteilungen
Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer und der Bundestagskandidat Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Überlegungen des Ennepe-Ruhr Kreises, wiederholt massive Kürzungen im Nahverkehr vorzunehmen.
Bundestagskandidat und Vorstandssprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr Janosch Dahmen fordert:
„Für die GRÜNEN und mich ist der Nahverkehr ein wesentlicher Faktor für die Verkehrswende! Mit der Streichung von Bussen gehen wir einen Schritt in die falsche Richtung. Durch die Reduzierung der Fahrten sind die Anschlussmöglichkeiten schlechter, die Fahrtzeiten verlängern sich und der Nahverkehr wird deutlich unattraktiver. Das hätte wiederum sinkende Fahrgastzahlen und damit übrigens auch weniger Einnahmen zur Folge!
Besonders die Kürzungspläne zur Linie 371, die unter anderem zur Uni Witten/Herdecke und der angegliederten Zahnklinik fährt, sind für mich nicht nachvollziehbar. Gerade Studierende sind auf ein gutes Nahverkehrs-Angebot angewiesen. Die gute Anbindung der Uni ist deshalb für mich ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Wissenschafts-Standortes Witten/Herdecke. Meiner Meinung nach würde sogar ein Ausbau der Linie 371 zu einem „Uni-Shuttle“ zwischen den Universitäten Witten, Bochum und Dortmund der Region massive Vorteile verschaffen und junge Menschen an Witten binden.“
Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer ergänzt:
„Natürlich wissen wir um die Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und um die prekäre Finanzlage der Kommunen. Deshalb fordern wir, dass mehr Gelder aus Bundesmitteln für den ÖPNV bereitgestellt werden.
Von einer verlässlichen Finanzierung des ÖPNV profitieren nicht nur die Fahrgäste, sondern auch Umwelt, Klima und Luft, gerade in einer so hoch belasteten Region wie dem Ruhrgebiet. Klimaschutz ernst nehmen heißt für uns Nahverkehr ausbauen und stärken.“
