Schlagwort: BürgerInnenrechte

12. September 2014BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu polizeilichen „Eilbefugnissen“ von Zollbeamtinnen und Zollbeamten

Drucksache 16/4157

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag für meine Fraktion ungewöhnlich sein. Normalerweise bin ich nicht sosehr dafür bekannt, nur Realpolitik zu betreiben.

(Heiterkeit von Hans-Willi Körfges [SPD])

Aber dieses Mal kann ich sagen: Uns geht es nicht um Parteipolitik, sondern wirklich um Realpolitik, denn wir sehen keine Notwendigkeit dafür. Warum sollen wir polizeiliche Befugnisse auf andere Personenkreise übertragen, wenn es keine Defizite gibt?… [weiterlesen]

12. September 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen“

Drucksache 16/6730 in Verbindung mit dem Antrag der FDP „Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln“ Drucksache 16/6728 und dem Antrag der CDU „Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 16/6729

 

 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Präsenz der CDU im Parlamentarischen Kontrollgremium – in der letzten öffentlichen Sitzung waren Sie ja mal wieder nicht da – würde vielleicht bei Ihnen auch zu der Erkenntnis führen, dass das Thema „Salafismus“ eines der Hauptthemen unserer Sicherheitsbehörden ist, des Verfassungsschutzes, aber eben auch der Polizei hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

4. Juli 2014BürgerInnenrechteRechtsextremismusSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag von Grünen, SPD und Piraten „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen“

Text und Video meiner Rede zum Antrag von Grünen, SPD und Piraten „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ Drucksache 16/6122 – Neudruck

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dienstag dieser Woche – also vor wenigen Tagen – haben viele Menschen genutzt, um gegen antimuslimische Gewalt und antimuslimischen Rassismus aufzustehen. Am Dienstag hat sich nämlich zum fünften Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini gejährt, die vor fünf Jahren im Dresdener Landgericht ermordet wurde – von einer Person, die gegen Musliminnen und Muslime gehetzt und Marwa El-Sherbini auch schon vorher bedroht und beleidigt hatte.… [weiterlesen]

5. Juni 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zu Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz

Video und Text meiner Rede zum Antrag der Piraten „Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen“ Drucksache 16/5961

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine gesunde kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz ist richtig und wichtig, gerade für uns als Abgeordnete, insbesondere für diejenigen, die im Namen des Parlaments ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden sind, den Verfassungsschutz kontrollieren.… [weiterlesen]

17. April 2014BürgerInnenrechte

Meine Rede zu Freizügigkeit und der Diskriminierung der Roma

Text und Video meiner Rede zu den Anträgen der CDU Drucksache 16/548 und Drucksache 16/5490

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und davon profitieren wir alle, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allen Dingen als demokratische Gesellschaft. Wir Grüne verstehen Zuwanderung als Bereicherung, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen und nicht nur dann, wenn wir einen demografischen Wandel haben und es einen Fachkräftemangel gibt.… [weiterlesen]

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