Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der damalige Innenminister Ralf Jäger sagte im Innenausschuss Ende Oktober 2016, wie ich finde, sehr zutreffend – dem werden Sie gleich auch zustimmen, Herr Lürbke –: „Geldautomatensprengungen sind die moderne Form des Banküberfalls geworden.“ Das ist also ähnlich zu dem, was Sie gerade von sich gegeben haben.

Ende 2016 war es schon ein Jahr her, dass im Oktober 2015 im LKA Nordrhein-Westfalen eine Ermittlungsgruppe gegründet worden war, um sich gezielt der Bekämpfung der Geldautomatensprengungen zu widmen.

Werfen wir doch noch mal einen Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2016 waren es 136 Fälle in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen sanken dann 2017 auf 92 Fälle. Seit 2018 steigen die Fälle wieder, und 2020 ist mit 176 Fällen der traurige Rekordhalter. Neben NRW sind auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen betroffen, Hessen im Jahr 2019 sogar mit der höchsten Häufigkeitszahl.

(Beifall von Hartmut Ganzke [SPD])

Doch das ändert am Befund nichts. Wir erwarten auch hier vom Innenminister mehr Engagement; da kann ich mich der SPD nur anschließen. Ich finde es total wichtig, dass es nämlich nicht nur um den Diebstahl hoher Summen und um extreme Sachbeschädigung geht, sondern es ist sehr besorgniserregend, dass die Täter vermehrt Sprengstoff einsetzen, um verstärkte Sicherungen zu brechen.

Damit steigt auch die Gefahr für Passantinnen und Passanten, durch herumfliegende Splitter verletzt zu werden, für Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel durch Einsturzgefahr des Gebäudes, aber auch für die Einsatzkräfte von Feuerwehr, von Polizei durch herumliegende Trümmerteile oder nicht explodierten Sprengstoff.

Diese Gefahren sind ein gewichtiger Grund, warum wir uns mit diesem Thema stärker auseinandersetzen müssen. Schon 2016 war klar: Wenn die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen gefährdet sind, muss dringend gehandelt werden. Das haben wir auch damals schon gemacht.

Leider ist Herr Golland nicht da. Vielleicht ist es auch kein Zufall; man weiß es nicht. Es tut mir sehr leid, Herr Lürbke, aber ich muss in dieselbe Kerbe schlagen; das müssen Sie sich leider noch mal anhören.

Seit 2015, also seit mehr als fünf Jahren, diskutieren wir im Innenausschuss immer wieder über dieses Thema, bis 2017 sehr stark von der Opposition vorangetrieben, von den Abgeordneten Golland und Lürbke. Nun, im Jahr 2021, schauen wir auf 2020, drei Jahre nach dem Regierungswechsel. Wir müssen sagen: Es gab mit 176 Geldautomatensprengungen die meisten Fälle seit ihrer Erfassung durch die Polizei.

Herr Lürbke, ich sage ja gar nicht, dass die Polizei und die Landesregierung nichts tun würden – das ist gar nicht der Punkt –, aber wir erwarten mehr.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE)

Wir erwarten mehr Engagement. Das hätten Sie damals genauso getan, nur wahrscheinlich in einer wesentlich anderen Tonlage, wesentlich weniger sachlich, als wir gerade versuchen, dieses Thema zu diskutieren.

(Beifall von den GRÜNEN und von Hartmut Ganzke [SPD])

Noch mal einen Schritt zurück: Es ist bekannt, dass die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen; im Jahr 2016 stammten ca. 75 % der Tatverdächtigen aus den Niederlanden. Sie begehen ihre Taten sehr gut organisiert und schnell. Sie fliehen mit gestohlenen und ebenso schnellen Autos zurück über die Grenze.

Deshalb halte auch ich die Erhöhung des Fahndungsdrucks und die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen mit den niederländischen Behörden für wichtig; das steht jetzt auch im Antrag. Ich kann das nur unterstützen.

Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dieses Thema in den Verfahren, wenn er sich mit den Niederlanden trifft – es gibt immer wieder Gespräche zwischen beiden Regierungen, und das ist auch gut so –, anzusprechen.

Wichtig finde ich aber die Erkenntnis, dass die Täter aus den Niederlanden offenbar nach Nordrhein-Westfalen und in andere Bundesländer ausweichen, weil es in den Niederlanden schwieriger geworden ist, Geldautomaten zu sprengen, als bei uns. Die Banken in den Niederlanden haben ihre Automaten schneller und effektiver gegen Sprengungen gesichert, sodass sich der Aufwand dort schlichtweg nicht mehr lohnt.

Deshalb müssen wir uns neben dem Fahndungsdruck und der Zusammenarbeit auch darüber unterhalten, wie wir gemeinsam mit den Banken, mit Sparkassen und mit anderen Geldautomatenbetreibern dafür sorgen können, dass die Geldautomaten abgesichert werden, sodass es auch hier gar nicht mehr zum Versuch der Sprengung kommt.

Herr Kollege Ganzke hat es gerade schon angesprochen: Die Lösung kann nicht sein, dass Geldautomaten abgebaut werden. Es ist insbesondere für ältere Menschen fatal, wenn sie ihr Bargeld nicht mehr vor Ort abheben können. Auch ich gehöre, obwohl ich ganz bestimmt nicht der älteren Generation angehöre, zu einer Personengruppe, die lieber mit Bargeld als mit Karte zahlt. Auch ich sehe das Problem, dass Geldautomaten nicht abgebaut werden können;

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

gerade im ländlichen Raum sind wir uns da sehr einig. Deshalb müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie wir Banken, Sparkassen und andere Geldautomatenbetreiber stärker in die Pflicht nehmen können.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Möglicherweise ist die gesetzliche Schutzpflicht auf Bundesebene ein Weg. – Damit bin ich auch fertig mit der Rede. Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Hartmut Ganzke [SPD])

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der aktuellen Coronapandemie, dass Verschwörungsmythen eine deutliche Verbreitung finden. Ich stimme Frau Freimuth zu: Verschwörungsmythen sind keine neue Erscheinung. Die Kollegin Müller-Witt hat eben schon die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert. Dort wurde für die Jahre 2018 und 2019 erhoben, dass 46 % der Befragten angaben, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen würden.

Lange Zeit – das hat auch Herr Golland gesagt – wurden Personen, die an Verschwörungsmythen glauben, als Spinner abgetan. Aber wir wissen, dass Verschwörungsmythen gefährlich sind. Sie zerstören das Vertrauen in staatliche Institutionen. Sie sind nicht immer – da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Golland –, aber sie sind häufig mit rechten Einstellungen verbunden.

(Kopfnicken von Gregor Golland [CDU])

Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Ideologien sind gegenseitig anschlussfähig. Antisemitische, antifeministische und andere menschenverachtende Erzählungen finden sich häufig wieder in Verschwörungserzählungen.

Deshalb überrascht es nicht, dass die rechtsterroristischen Taten in Halle, in Hanau, aber auch in Christchurch oder in Utøya auch getrieben waren durch den Glauben an solche Verschwörungsmythen.

Deshalb, Herr Golland, bin ich doch sehr fassungslos über die politische Einordnung, die Sie hier eben vorgenommen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir wissen, dass Krisensituationen Menschen besonders anfällig machen für Verschwörungsmythen, denn diese Verschwörungserzählungen sind ja ein Versuch, wieder Kontrolle über eine Situation zu erlangen.

Katharina Nocun, die Autorin des Buches „Fake Facts“, sagt – Zitat –:

„Der Glaube an eine Verschwörung kann ein Hilfskonstrukt sein, um Ordnung in das Chaos zu bringen.“

Der Glaube an Geheimwissen dient der Selbstaufwertung.

Das sind alles Faktoren, weshalb Verschwörungsmythen gerade in einer Krise Hochkonjunktur erleben.

Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir uns auch Monate und Jahre nach der Pandemie, wenn diese hoffentlich irgendwann zu Ende ist, immer noch mit diesem Phänomen der Verschwörungsmythen auseinandersetzen müssen.

Wer sich ganz konkret und alltäglich immer wieder mit Verschwörungsmythen konfrontiert sieht, das sind Angehörige oder Freunde und Freundinnen von Personen, die an diese Verschwörungsmythen glauben. Das sind genau diese Angehörigen und Bekannten, die aktuell versuchen, sich Hilfe zu holen, die Beratung brauchen, wie sie mit der eigenen Mutter oder mit dem Freund umgehen sollen, wenn sich diese nur noch Videos und Nachrichten von Verschwörungstheoretikern anschauen oder versuchen, andere Menschen zu „bekehren“, indem sie zum Beispiel sagen, dass man keine Maske tragen soll und dass sich ältere Angehörige nicht impfen lassen sollen.

Wir haben mit der Sektenberatung NRW gesprochen, die selbst sagt, dass sie momentan ein Vierfaches an Anfragen von Hilfesuchenden bekommt, die Unterstützung brauchen, wie sie ganz konkret mit solchen alltäglichen Situationen zu Hause, in der eigenen Familie oder in ihrem Bekanntenkreis umgehen sollen. Die Sektenberatung sagt aber auch, dass zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme der Glaube an Verschwörungsmythen häufig schon sehr weit vorangeschritten ist.

Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Fachstellen ein Konzept erarbeitet, damit dieses persönliche Umfeld im Umgang mit dem Thema „Verschwörungsmythen“ gestärkt wird, und zwar auch – davon bin ich fest überzeugt –, weil das vermutlich diejenigen sind, die aufgrund ihrer persönlichen Beziehung am ehesten noch etwas bewegen können.

Dass CDU und FDP sich jetzt diesem Antrag nicht anschließen können, finde ich persönlich sehr bedauerlich. Mich hat es aber auch nicht sehr gewundert. Es ist trotzdem schade. Denn das, was Sie sagen, es würde schon ganz viele Beratungsangebote geben, stimmt so einfach nicht. Es gibt die Beratungsangebote in dieser Form einfach nicht.

Das ist ausdrücklich keine Kritik an der Landesregierung oder an der Landeszentrale für politische Bildung, die auch schon ganz viel tut. Aber ich meine, dass wir hier einen Baustein haben, der bislang noch fehlt in der Beratungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn, ja, es gibt die Sektenberatung, es gibt auch die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Nach der Logik von Herrn Golland sind die übrigens gar nicht zuständig. Natürlich gibt es diese Beratungsstellen. Aber ein explizites Angebot zur Beratung des Umfeldes von Menschen, die Verschwörungsmythen anhängen und sich immer weiter von demokratischen Haltungen entfernen, gibt es derzeit nicht.

Hier setzt unser Antrag an. Ich finde es schade, dass Sie ihn ablehnen wollen.

Ich habe aber trotzdem eine Bitte an Sie. Bei Herrn Golland ist die Bitte, glaube ich, vergebens.

(Gregor Golland [CDU]: Frau Schäffer!)

Aber, Herr Kaiser und liebe Landesregierung, ich würde Sie bitten, weil ich glaube, dass Sie dieses Thema im Blick haben – das finde ich richtig, und es wird auch nach der Pandemie wichtig bleiben –: Bitte nehmen Sie den Gedanken trotzdem mit. Führen Sie doch einfach die Gespräche mit den Beratungsstellen, und horchen Sie da mal nach, ob es nicht eine Lücke im Beratungssystem gibt. Setzen Sie das doch einfach um.

Ich sage Ihnen auch zu, dass wir nicht auf der Urheberschaft für diese Idee beharren werden. Machen Sie es einfach. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Abgeordneten ist ein absolut wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb ist das Landeswahlgesetz auch eines der herausragenden Gesetze, die wir hier im Parlament diskutieren und über die wir beschließen. Deshalb ist es zu Recht eine Tradition – es sollte zumindest eine Tradition sein –, dass das Landeswahlgesetz möglichst interfraktionell beraten und auch gemeinsam hier beschlossen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Änderungen an den Zuschnitten der Landtagswahlkreise wurden in der Vergangenheit oftmals im breiten Konsens oder mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen vorgenommen. Ich glaube auch, dass es für die Akzeptanz vor Ort besonders wichtig ist, wie Wahlkreise zugeschnitten werden.

Auch ich muss hier noch einmal eine Verfahrenskritik üben. In diesem Verfahren ist wirklich so ziemlich alles schiefgelaufen, finde ich. Der Entwurf der Landesregierung kam viel zu spät, um in einem geordneten Prozess über Änderungsbedarfe an den Wahlkreiszuschnitten zu diskutieren und Einigungen zu finden, und auch viel zu spät, um über die Frage zu diskutieren: Wie gehen wir mit den Aufstellungsversammlungen in einer Pandemiesituation um?

Die sehr gute Anhörung, die wir im Hautpausschuss hatten, fand in einer Sondersitzung statt. Eigentlich sollte sie erst am kommenden Donnerstag stattfinden – bis dann aufgefallen ist, dass das alles viel zu spät ist, dass wir die Sondersitzung brauchen und dass wir in dieser Plenarsitzung beschließen müssen.

(Sven Wolf [SPD]: Ein Dankeschön an die Opposition war nicht zu hören!)

Auch hier sieht man, dass das Innenministerium den Fahrplan offenbar nicht richtig auf dem Schirm hatte. Warum das so passiert ist, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich.

Frau Freimuth, Sie haben gerade erklärt, Sie hätten sich nicht mit dem Änderungsantrag der Grünen auseinandersetzen können. Ja, okay. Aber dann muss ich ehrlich sagen: Es gehört auch nicht gerade zum guten Stil, wenn man eine Stunde vor Beginn einer Anhörung einen Änderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen vorlegt und wir als Opposition überhaupt keine Zeit hatten, uns diese Dinge einmal ordentlich anzuschauen.

Insofern finde ich diese Kritik, ehrlich gesagt, verfehlt. Wir hätten insgesamt hier viel mehr Zeit gebraucht. Es ist schade, dass wir sie bei diesem wichtigen Gesetz nicht hatten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte gerne noch einmal inhaltlich auf einige Punkte in diesem Gesetzentwurf hinweisen. Ich finde es nachvollziehbar und auch richtig, über das Thema „Aufstellungsversammlung in der Situation einer Pandemie“ zu diskutieren. Wir wissen zwar, dass uns die Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. Wir wissen aber nicht, welche Auswirkungen diese Pandemie in Bezug auf physische Versammlungen haben wird, inwiefern wir sie durchführen können oder wie erschwert sie nur durchführen können.

Die Regelungen, die jetzt hier im Gesetzentwurf stehen, sind aus dem Bundesgesetz übernommen. Sie sind aus meiner Sicht allerdings unbestimmt in den Begrifflichkeiten. Das beginnt mit der Begrifflichkeit der Naturkatastrophe. Da haben wir, Herr Reul, immer wieder den Streit: Wie definieren Sie rechtlich und juristisch eigentlich die aktuelle Katastrophe, die aktuelle Pandemie?

Ich finde die Regelungen aber auch nicht sonderlich durchdacht. Sie wollen ja, dass die Landesregierung die Regelungen in einer Verordnung trifft. Wir haben den Versuch unternommen, mit einem Änderungsantrag einen Vorschlag vorzulegen, wie man es gesetzlich regeln könnte. Denn diese Regelungen gehören ins Gesetz, finde ich. Ich weiß, dass es vielleicht nicht perfekt ist, Frau Freimuth. Aber es ist der Versuch, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Schade, dass Sie das nicht versucht haben! Denn so, wie es jetzt vorgesehen ist, ist es aus meiner Sicht einfach ungenügend.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der zweite inhaltliche Punkt, den ich hier benennen will, sind die Wahlkreise. Der Kern des Gesetzes ist natürlich der Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Deren Zuschnitt steht immer unter besonderer Beobachtung – schon allein deshalb, weil der Vorwurf leicht und schnell im Raum steht, dass Regierungsfraktionen ihre Wahlkreise so zusammenschneiden, dass sie selbst die besten Chancen haben, in den Wahlkreisen direkt gewählt zu werden.

Um solchen Vorwürfen vorzubeugen, wäre es doch wichtig gewesen, die Gespräche zu führen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Das ist gar nicht der Vorwurf, den ich hier erhoben habe. Ich habe gesagt: Solche Vorwürfe stehen schnell im Raum.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Deshalb wäre es wichtig gewesen – Herr Witzel, ich kann Sie leider nicht verstehen; das ist vielleicht auch besser so –, darüber zu sprechen.

Aber in einem Punkt – das betrifft Münster – scheint mir dieser Vorwurf zumindest nicht ganz abwegig zu sein, wenn man sich anschaut, wie hier in Münster die Wahlkreise zugeschnitten wurden. Deshalb stellen wir auch zu Münster – und auch zu Wuppertal und zu Hennef – noch einmal eigene Änderungsanträge.

Ich will aber auch noch einmal einen Ausblick machen. Wenn wir hier gleich über das Landeswahlgesetz abstimmen – wir werden uns als Grüne übrigens enthalten –, dann wird das nicht die letzte Debatte über das Landeswahlgesetz gewesen sein. Denn wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen.

Aufgrund der aktuellen Wahlprognosen und auf Grundlage des Kommunalwahlergebnisses im letzten Jahr ist relativ klar, dass der nächste Landtag anwachsen wird. Wir haben es ausrechnen lassen; wir haben es auch noch einmal extern ausrechnen lassen. Der nächste Landtag wird nach den aktuellen Prognosen wahrscheinlich auf 225 bis 315 Abgeordnete anwachsen.

Das heißt: Wir werden über das Thema „Wahlrechtsreform“ hier noch einmal sprechen müssen. Wir werden darüber sprechen müssen, ob wir nicht zum Beispiel zu einer maßvollen Reduzierung von Landtagswahlkreisen oder zu einer Veränderung des Verhältnisses zwischen Direktwahlkreisen und Listenplätzen kommen müssen.

Deshalb als Ausblick: Nach dem Landeswahlgesetz ist vor dem Landeswahlgesetz.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 03 enthält unbestritten auch einige gute Punkte, die ich durchaus loben möchte, Herr Reul.

Ich komme mal zu den Stellen. Die Erhöhung der Neueinstellungen um 100 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im Vergleich zum Vorjahr finde ich richtig. Ich finde es richtig angesichts der hohen Anzahl von Pensionierungen, die uns bevorstehen, angesichts des Mehrbedarfs aufgrund von neuen Themen und neuen Aufgaben, die die Polizei bewältigen muss, und angesichts einer zunehmenden Spezialisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten in einzelnen Themenbereichen.

Klar ist aber auch, dass die Aus- und Fortbildung der Polizei nicht unter einer Erhöhung der Neueinstellungen leiden darf. Wir haben heute eine sehr gut ausgebildete Polizei, auf die wir stolz sein können, und das muss auch so bleiben. Die Ausbildung muss so gut bleiben.

Der Schwerpunkt im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist absolut richtig und notwendig. Die schrecklichen Taten von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach geben uns einen Einblick in die Dimension der unvorstellbaren Gewalt, die Kindern angetan wird. Diese Fälle haben eine wichtige öffentliche Diskussion ausgelöst, die dringend notwendig war.

Wir alle wissen aber auch, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Natürlich kann man angesichts dieser Dimension von sexueller Gewalt gegen Kinder eine Debatte über Strafrechtsverschärfungen führen. Sie wird gerade auch geführt, und wir Grünen beteiligen uns daran konstruktiv. Klar ist aber auch, dass Strafrechtsverschärfungen allein nicht reichen. Man könnte jetzt viel zum Thema „Prävention“ sagen. Aber wir befinden uns hier beim Einzelplan 03.

(Marc Lürbke [FDP]: Genau!)

Deshalb spare ich mir das Thema auf, will es aber natürlich trotzdem benennen.

Natürlich brauchen wir die Beschäftigten bei der Polizei, um diese riesigen Datenmengen auszuwerten, aber auch, um Tätern auf die Spur zu kommen, sie zu überführen und Kinder aus diesen Situationen zu befreien. Herr Reul, bei diesem Thema haben Sie uns an Ihrer Seite.

Ich finde es im Übrigen auch wichtig und richtig, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch zum kriminalpolizeilichen Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt wurde. Ich bin der Meinung, dass es dabei bleiben muss, auch wenn es in Zukunft vielleicht zu Regierungswechseln kommt. Ich finde, wir stehen in der Verantwortung, die Polizei zu stärken und das Thema entsprechend anzugehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Thema „Terrorismus“: Mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen einer internationalen Studie zur Entwicklung des Terrorismus muss man sagen, dass die Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus mittels zusätzlicher Stellen für den Staatsschutz und den Verfassungsschutz sehr richtig ist. Die schrecklichen rechtsterroristischen und islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie groß diese Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist.

Wir beobachten gerade im Bereich des Rechtsextremismus, dass sich immer wieder neue gewaltbereite bzw. gewaltaffine Gruppierungen bilden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist der Schwerpunkt richtig. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass uns natürlich auch die Fälle von rechten Chats und rechten Verdachtsfällen bei der Polizei sehr besorgen. Ich denke, diese Debatte wird uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter begleiten. Klar ist, dass Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei nichts zu suchen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der Haushalt nicht nur ein Werk aus vielen Zahlen ist. Wie pflegt meine Kollegin Monika Düker immer zu sagen? – Der Haushalt ist Politik in Zahlen.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE]: Genau!)

Deshalb reden wir hier nicht nur über einzelne Kapitel und einzelne Titelgruppen in Ihrem Haushaltsplanentwurf, sondern wir müssen auch darüber sprechen, was Sie mit diesem Haushalt verbinden, was Sie vorhaben, was Sie anschaffen wollen und was Sie anstellen wollen. Da sind wir Grüne mit vielen Punkten nicht einverstanden.

Ich nenne mal die Ausweitung der Mittel für die Videobeobachtung von 640.000 auf 2 Millionen Euro.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videobeobachtung, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass Videobeobachtung ein hilfreiches Mittel sein kann, zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt. Aber diesen massiven Ausbau von Videobeobachtung, der damit ja verbunden ist und auf der Rechtsgrundlage des geänderten Polizeigesetzes erfolgt, finde ich nicht richtig. Denn mit dieser Änderung ist auch klar, dass Videobeobachtung so eingesetzt werden kann, dass es auch zu Verdrängungseffekten kommen kann. Dann ist das aus meiner Sicht alles andere als eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfungsstrategie. Diese Verdrängungseffekte muss man immer mitdenken.

Deshalb will ich auch noch einmal daran erinnern, dass wir als Grüne hier einen Vorschlag zum Thema „sozialraumorientierte Polizeiarbeit“ vorgelegt haben. Es gab dazu Diskussionen in der Anhörung, und es wurde auch kritisiert, dass damit zu viele Stellen gebunden würden.

Unabhängig von der Frage, wann man wie die Stellen verändern kann, meinen wir Grüne, dass das Thema „Bezirksdienst und sozialraumorientierte Polizeiarbeit“ unheimlich wichtig ist. Das stärkt tatsächlich das Sicherheitsgefühl der Menschen und bekämpft Kriminalität effektiv vor Ort.

Ich finde es sehr schade, dass die Landesregierung keinen Beitrag zum Thema „Kriminalprävention vor Ort in den Vierteln“ leistet. Da hätte ich mir mehr gewünscht.

(Beifall von den GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD])

Das nächste Thema, das ich kritisch sehe, ist das Thema „Quellen-TKÜ“. Das Stichwort ist ja gerade auch schon gefallen. Im nächsten Jahr sollen 500.000 Euro für die Anwendung bereitgestellt werden. Auch dieses Instrument wird auf der Rechtsgrundlage des im Dezember 2018 geänderten Polizeigesetzes eingesetzt. Bei der damaligen Anhörung und während der ganzen Diskussion wurde erhebliche Kritik an der Datensicherheit geäußert. Denn das Problem bei der Quellen-TKÜ ist ja, dass der Staat Sicherheitslücken offenlässt, damit der Staat selbst die Quellen-TKÜ nutzen kann.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Aber nicht nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können diese Lücken nutzen, sondern auch Dritte mit weniger guten Absichten. Das macht noch einmal deutlich, welche Gefahr davon ausgehen kann, wenn Sicherheitslücken offenbleiben. Diese Zweifel sind mitnichten ausgeräumt. Deshalb halten wir Grüne an unserer Kritik zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung fest.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass bei einem schwarz-gelben Haushaltsplan Vorsicht geboten ist, hat mir auch noch einmal die Diskussion zu der sogenannten Palantir-Software in der letzten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gezeigt. Diese Software wurde bereits 2019 angeschafft. Mir war bei der Debatte 2019 – ich habe gerade noch einmal in den Erläuterungsband zum Haushaltsplan 2019 geguckt; da steht es auch nicht drin – nicht klar, dass diese Software mit diesem Haushalt angeschafft werden würde.

Man muss zu der Software noch kurz ausführen, dass die hoch umstritten ist. Die Landesdatenschutzbeauftragte wurde erst vor wenigen Monaten darüber informiert. Ich halte das für einen unmöglichen Vorgang angesichts der großen Kritik an dieser Software.

Auch nur auf unsere Nachfrage hin wurde im Ausschuss mitgeteilt, dass Sie Ausgaben für die Lizenz in Höhe von 4 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr planen. Wir haben das schriftlich nachgefragt, es wurde uns nicht beantwortet. Erst, als wir mündlich noch einmal nachgehakt haben, wurde es dann im Ausschuss gesagt: 4 Millionen Euro. – Das ist nicht wenig Geld. Auch das finde ich schlichtweg falsch.

Dann will ich noch etwas zum Thema „Krisenstab“ sagen. Da kann man jetzt auch wieder sagen: Naja, das sind Peanuts in so einem Haushalt. – Ja, das ist wahrscheinlich auch so. Einen Krisenstab vorzuhalten, ist absolut richtig und notwendig. Im Grundsatz bin ich auch gar nicht dagegen. Aber ich verstehe nicht, wie man einen Krisenstab vorhalten kann – auch mit Haushaltsmitteln finanziert – und ihn dann in dieser pandemischen Lage nicht aktiviert. Das finde ich einfach völlig unsinnig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das kritisieren ja auch nicht nur wir Grüne, sondern auch die Kommunen, die ganz klar sagen, dass die einheitliche Kommunikation seitens der Landesregierung fehlt und Erlasse nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das führt auf der kommunalen Ebene zu Chaos. Das verantwortet auch diese Landesregierung.

Auch die Aktiven bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz und in den örtlichen Krisenstäben, die ja wirklich alle flächendeckend im Land aktiviert sind, fordern das ein und kritisieren das.

Insofern: Auch die Ausführungen dazu im Ausschuss waren wenig schlüssig. Ich hatte zwischendurch ein bisschen das Gefühl, dass die Geschäftsordnung der Landesregierung zu den Krisenstäben im eigenen Haus irgendwie nicht bekannt ist. Das ärgert mich massiv, und wir werden diese Kritik auch weiter vortragen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich könnte jetzt noch ganz viel sagen, auch noch einmal zum Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz im Ehrenamt. Denn man muss wissen: Wir reden hier über eine staatliche Aufgabe, die quasi ausschließlich von Ehrenamtlichen gemacht wird. Das ist absolut anerkennenswert. Ich könnte dazu lange ausholen, aber dafür reichen die letzten 16 Sekunden nicht aus.

Deshalb möchte ich gerne einfach die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, bei den Mitarbeiterinnen insgesamt in den Sicherheitsbehörden, bei den Feuerwehrleuten und bei den Angehörigen des Katastrophenschutzes dafür zu bedanken, dass sie jeden Tag für unsere Sicherheit hier in Nordrhein-Westfalen sorgen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

– Vielen Dank.